Verdrängte Wanderer
Das dunkle Kapitel der europäischen Migrationspolitik (Teil I)
Zahllose Migranten sind auf dem Weg nach Europa. Ungezählt sind jedoch vor allem diejenigen, welche nicht ankommen, weil sie auf dem Weg irgendwo stecken bleiben: In Lagern nordafrikanischer Staaten, in der Wüste, oder weil sie im Meer ertrinken. Schätzungen sprechen von weit über zehntausend Toten allein im in den vergangenen 20 Jahren. In Europa leben Millionen Migranten mit oder ohne gültigen Aufenthaltsstatus; dagegen ist die Migration in afrikanische und asiatische Nachbarländer weit umfangreicher als nach Europa. In Europa ist die vorherrschende Antwort bisher die Politik der Abschottung: Von einer politischen Auseinandersetzung mit den Gründen dieser neuen Völkerwanderung kann bislang keine Rede sein. Weiterlesen … »
Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte
Eine Analyse der aktuellen Beschlüsse von Brüssel
Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Weiterlesen … »
Vom Saulus zum Paulus und zurück
Zu Gaddafis Tod
Noch sind die Meldungen über Gaddafis Tod nicht sicher bestätigt. Aber auch wenn das nicht zutreffen sollte, eines ist ohnehin klar: Eine Rückkehr an die Macht wird es sicher nicht geben. Grund genug also, eine Bilanz zu ziehen. Dabei soll es nicht nur um eine differenzierte Bewertung seiner Politik gehen, sondern auch um die widerspruchsvolle Beziehung zum Westen. Weiterlesen … »
Berlin am Scheideweg
Die sich abzeichnende rot-schwarze Koalition wird die sozialen Konflikte zuspitzen
Eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin war trotz knapper Mehrheit ein absehbares Resultat – um so überraschender kam das frühe Aus der Verhandlungen. Denn die Berliner Regierungsbildung gilt als bundespolitisches Signal. Daher erstaunt der geringe Einfluß der Bundes-SPD auf den Landespolitiker Wowereit: Offenbar hat man sich hier auf einen positiven Ausgang der Gespräche allzusehr verlassen. Klaus Wowereit wollte einen Koalitionspartner, der sich unterwirft wie zuvor die Linkspartei. Die verbliebene Option, die Koalition mit der CDU, wird aber böse Erinnerungen bei vielen Berlinern hervorrufen. Schließlich hatte Schwarz-Rot die Berliner Schuldenkrise verursacht. Nachdem ein kontroverser Wahlkampf ausblieb, wird der Ausbau der Stadtautobahn A 100 als Symbol zum Austragungsort der zukünftigen Stadtpolitik. Weiterlesen … »
Griff nach der Weltmacht
Eine Kontroverse spaltet die Republik
Dieses Buch hatte es wirklich in sich, löste es doch eine der heftigsten und langwierigsten Debatten in der deutschen Nachkriegsgeschichte aus. Fritz Fischers Werk „Griff nach der Weltmacht“ rührte unverkennbar an einen wunden Punkt im deutschen Selbstbild. Und das keineswegs nur unter Fachleuten, auch die breite Öffentlichkeit nahm regen Anteil an dem Streit um die Frage: War Deutschland verantwortlich für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs? Auch fünfzig Jahre nach der Erstveröffentlichung lohnt sich ein Blick zurück auf die Auseinandersetzung. Weiterlesen … »
Warum Eurobonds?
Einführung in ein aktuelles Thema
Jedes Euroland ist selbst für die Ausgabe seiner Anleihen verantwortlich. In Deutschland ist beispielsweise die Finanzagentur im Auftrag des Finanzministeriums für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig. Vereinfacht stellt sich das folgendermaßen dar: Das Finanzministerium sagt, zu welchem Zeitpunkt der Bund Geld benötigt und die Finanzagentur versteigert die Bundesanleihen so, dass sie zeitlich mit den anderen Zahlungsverpflichtungen des Bundes abgestimmt sind. Bei der Versteigerung erhalten die Bieter den Zuschlag, die den jeweils höchsten Kurswert versprechen, der mit der niedrigsten Verzinsung einhergeht. Sämtliche Euroländer haben vergleichbare Mechanismen, um Käufer für ihre jeweiligen Anleihen zu finden. Weiterlesen … »
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Ein Beitrag zur europäischen Krise
Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Weiterlesen … »
