Presseschau EZB

Der große Bankraub

Eine Dokumentation entlarvt das Märchen von der Bankenrettung
Verschiebebahnhof: Die Konzernzentrale der spanischen Bankia
Verschiebebahnhof: Die Konzernzentrale der spanischen Bankia Bild von Popicinio

Nach offizieller Lesart mussten Banken und Staaten in der Eurokrise durch Fonds »gerettet« werden, um einer »Ansteckung« entgegenzuwirken. Doch wer profitiert eigentlich von diesen gigantischen Summen? Dieser Frage geht der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann in einer Arte-Dokumentation nach. Staaten wie Irland oder Spanien stützen mit Milliarden der Europäischen Zentralbank heimische Banken, die sich in einer Immobilienblase hoffnungslos verspekuliert haben. Weder die Banken noch ihre Geldgeber in Zentraleuropa haben ausreichend die Kreditwürdigkeit ihrer Investitionen geprüft. Doch nicht die Investoren müssen ihre riskanten Einlagen abschreiben. Vielmehr wird dem europäischen Steuerzahler das Risko übertragen, während Spanien, Irland, Griechenland und Portugal die Schulden über Jahrzehnte zurückzahlen sollen. Am Ende tragen deren Bürger durch Haushaltskürzungen die Kosten. Denn das Geld, das die EZB an diese Staaten auszahlte, floß an die Pleitebanken, damit diese die Investoren der zumeist zentraleuropäischen Banken auszahlen. Der Öffentlichkeit wurde jedoch die Mär der Rettung insolventer Staaten verkauft. Weiterlesen … »

Der Wert der Schulden

Die Ratingagenturen werden zum Sündenbock gemacht

Die Bewertung von Ratingagenturen steht in der Kritik – ihre negative Einschätzung der Bonität der Eurostaaten verteuert deren Rettung. Wieslaw Jurczenko kann diese Kritik in den Blättern für deutsche und internationale Politik nicht teilen: Denn auch eine europäische Agentur müsste unabhängig bleiben und das Resultat wird den europäischen Politikern ebenso wenig gefallen. Die Alternative sieht der Autor in einer grundlegenden Reform des Finanzmarktes. Solche Reformen, zu denen der Autor die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zählt, wurden bereits nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre vorgenommen, aber seit der Präsidentschaft Ronald Reagans stückweise zurückgenommen. Bei der aktuellen Euro-Rettung könne der Bankensektor sich die Hände reiben, da die EZB die Rolle einer Bad Bank übernehme; die privaten Banken kommen bisher fast ungeschoren davon. Weiterlesen … »

Verleihen um zu leihen?

Das absurde System der Staatsschulden

Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, weil Steuern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben nicht reichen, leiht er sich das Geld bei privaten Investoren – Deutschland aktuell zu einem Zinssatz von etwa 2,5%. Zumeist kaufen Banken und Versicherungen diese Staatsanleihen.

Wenn Banken Geld benötigen, leihen sie sich dieses von der staatlichen Zentralbank, im Fall Deutschlands also seit Einführung des Euros bei der EZB, der Zins hierfür beträgt momentan 1,25%. Kaufen sie nun mit eben diesen Kreditgeldern Staatsanleihen, können sie die Anleihen umgehend als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen. Mit dem Geld aus der »zweiten Runde« wiederum finanzieren sie ihre eigentlichen Geschäfte: Kredite an die Wirtschaft oder an Konsumenten vergeben oder selbst in Unternehmungen, Finanzspekulationen usw. investieren.

Dadurch verdienen die Banken doppelt: Einmal durch die Zinsdifferenz zwischen Zentralbankkredit und Staatsanleihen, zum anderen durch die Differenz zwischen den Zentralbankkrediten und den Zinsen, die ihre Kunden an sie bezahlen müssen (oder durch die Gewinne mit Spekulation). Weiterlesen … »

Das europäische Dominospiel

Irland vor dem Staatsbankrott
 <br/>Bild von Davichi
Bild von Davichi

Der irische Ökonom Morgan Kelly sieht Irland vor dem Staatsbankrott, über kurz oder lang werde der Staat an den von den Banken übernommenen Risiken pleitegehen. Europa wolle an kleinen Staaten wie Irland zeigen, daß diese aus eigener Kraft aus der Krise kommen, um für das ungleich größere Spanien ein Beispiel zu geben. Denn auch dort verbergen die Banken noch Verluste aus dem geplatzten Immobilienboom. Ein langwieriger Staatsbankrott werde Irland aber in eine Staatskrise führen. Die bessere Alternative sei, wenn der Staat sich von den Garantien für irische Banken löst. Europa kann es sich nämlich nicht leisten, diese pleitegehen zu lassen, um eine Panik zu vermeiden. Aber die irische Regierung orientiere sich dafür zu stark an Europa und lasse sich lieber aufs Schafott legen.

Schuldknechtschaft

Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?

Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.

Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.

Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.

Folgen der Krise

Gibt es eine Reform der Finanzmärkte überhaupt?

Der Mailänder Ökonom Donato Masciandaro beurteilt die reinigende Kraft der Krise mehr als skeptisch. Das Problem liegt für ihn vor allem in einer mangelnden Transparenz der Märkte und demzufolge sei auch Risikoabschätzung kaum zuverlässig möglich gewesen. Allerdings habe die Politik nur wenig gelernt:

Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind in Europa und in Amerika miserabel. Europa schafft mehr Bürokratie, ohne dass es damit irgendwelche Wirkungen auf das Finanzsystem gäbe. Zugleich richten sich die Europäer immer mehr nach den Wünschen der Finanzbranche. Es ist zu befürchten, dass man erst nach der nächsten, größeren Finanzkrise lernt.

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Eine Frage der Perspektive

Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland

Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.

Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.

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