Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland
Eine Beobachtung
Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland und in der Welt und stellt ein weiteres Mal sein Konzept zur Gefahrenabwehr vor. Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Behördenbefugnisse und erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung: So will der Innenminister dem „abgrundtief Bösen“ trotzen und die „Angriffe mitten ins Herz des Westens“ stoppen. Weiterlesen … »
Europa, endlos in der Krise
Die Eliten sind unfähig zu Reformen
Fast täglich liefern die Nachrichtenticker neue Krisenmeldungen über den Euro: Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, wer ist der nächste Kandidat in der Schuldenfalle? Der »Rettungsschirm« wird stetig »nachgebessert« und »vergrößert«. Doch die Flickschuster Merkel und Sarkozy sind ebenso durchnässt wie ihre Kollegen im Süden Europas. Deren Politik weckt Zweifel an der Fähigkeit der Europäischen Eliten, die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Vielmehr werden die Schwächen der Europäischen Union sichtbar, strukturelle Probleme zu lösen und grundlegende Reformen anzustoßen. Weiterlesen … »
Digitaler Aufstand?
Die Möglichkeiten sozialer Netzwerke werden überschätzt, aber auch im Westen wird über Verbote nachgedacht
Ein Gespenst geistert durch die Welt: Soziale Netzwerke, man nennt sie Twitter oder Facebook, seien in der Lage, Aufruhr zu erzeugen und gar Regierungen zu stürzen. Tatsächlich ist die Kommunikation ein Schlüssel bei einem Aufstand gegen das bestehende Regierungssystem: Auf klassische Weise wurde früher zunächst das Telegraphenamt oder der Fernsehsender besetzt. Regierungen versuchen daher, die Kommunikation via soziale Netzwerke einzuschränken. Aber auch im Westen wird ein Verbot von sogenannten Facebook-Parties erwogen, ebenso wie die Einschränkung verschlüsselter Kurznachrichten-Dienste. Weiterlesen … »
Schock-Strategie für Europa
Ein Beitrag zur aktuellen Lage
Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorgestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa. Weiterlesen … »
Gewalt gegen die Gewalt
Liberal-konservative Brandstifter
In kaum einem Land hat eine Regierung derart drastische Einschnitte in den Sozialstaat vorgenommen wie in England. Die europaweiten, so genannten Sparpakete, die die Haushaltsdefizite der Staaten in der Währungsunion verringern sollen, treffen auch in England den ökonomisch am schlechtesten gestellten Teil der Gesellschaft besonders hart. Weiterlesen … »
Mauern – gestern und heute
Ein Denkanstoß zum 50. Jahrestag des Mauerbaus
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum fünfzigsten Mal. In allen Medien wird das begierig zum Anlass genommen, um ausführlich über jenes „negative Faszinosum“ (Günter Schabowski) zu berichten. Dabei vergeht auch sonst kaum eine Woche, ohne dass nicht in irgendeiner Form an dieses Bauwerk erinnert würde. Es ist praktisch omnipräsent – und in den Köpfen der Menschen steht „die Mauer“ quasi symbolisch für die DDR und den Sozialismus allgemein. Doch was stimmt nicht mit dieser Erinnerungskultur? Weiterlesen … »
Gewalt, Stagnation und keine Perspektive
Die Lage im Kosovo
Brennende Häuser, Barrikaden, ein toter Polizist – und jetzt auch noch 700 zusätzliche Soldaten der NATO: Die jüngste Entwicklung im Kosovo ist mehr als unübersichtlich. Auslöser der Gewalttätigkeiten ist ein Streit zwischen der kosovarischen Regierung einerseits und der serbischen Minderheit bzw. der serbischen Regierung in Belgrad andererseits. Vordergründig geht es um das Recht auf Grenzkontrollen und Zölle, eigentlich aber um den noch immer unklaren völkerrechtlichen Status des Kosovo. Weiterlesen … »
