Presseschau Berlin

Olympia - Fluch oder Segen?

Zu den deutschen Bewerbungen um die Sommerspiele

Aktuell bringen sich Hamburg und Berlin in Stellung für eine mögliche Kandidatur als Ausrichter der olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. Noch sind weder die konkreten Vorgaben des IOC noch die Details der Bewerbungen fix. Aber einige Eckdaten sind verfügbar und die Fronten der Befürworter wie Kritiker formieren sich bereits.

Nach dem krachenden Nein der Wähler in München und Umland bezüglich der Winterspiele 2022 ist klar, dass der Frage der Bürgerbeteiligung wie überhaupt der Akzeptanz durch die Bevölkerung eine wichtige Rolle zukommt. Auch die Bewerbung Berlins für die Spiele 2000 scheiterte nicht zuletzt am mangelnden Rückhalt. Tatsache ist, dass sich bereits wieder ein breiter Widerstand gegen die Spiele in Berlin zusammenfindet.

Eng damit zusammenhängend ist die Frage der Kosten eines solchen Megaevents. Gut zwei Milliarden Euro veranschlagen beide Städte dafür. Allerdings gilt das nur für den Bau der Wettkampfstätten, die eigentliche Durchführung, Sicherheitsvorkehrungen, das olympische Dorf u. a. m. sind hier ausdrücklich noch nicht enthalten. Die Erfahrungen bisheriger Spiele zeigen jedoch, dass noch nie die ursprünglichen Budgets eingehalten werden konnten. Vielmehr haben sich die Kosten im Durchschnitt fast verdreifacht. Wobei sich der IOC dank seiner Verträge hier schadlos hält, die Gelder also von den Gastgebern aufgebracht werden müssen. Allerdings ist hoch umstritten, inwiefern diesen ausufernden Kosten positive Effekte gegenüberzustellen sind, beispielsweise im Tourismus. Viele dieser Auswirkungen sind schlicht nicht genau zu bestimmen - und damit auch kaum seriös zu diskutieren.

Von Mietern und Maklern

Eine Reportage

Gentrifizierung, Sanierungen, Zwangsräumungen und andere Begriffe sind mittlerweile in Berlin in aller Munde. Was das konkret bedeutet, wie individuelle Lebenslagen damit verknüpft sind, das zeigt sehr anschaulich eine Reportage der ARD. Sie beleuchtet dabei verschiedene Aspekte des Immobilienmarkts und lässt ganz unterschiedliche Akteure mit ihren Ansichten zu Wort kommen - betroffene Mieter und Anwohner ebenso wie Makler und Investoren sowie Wissenschaftler und Politiker. So entsteht ein differenziertes, facettenreiches Bild einer dynamischen Entwicklung, die letztlich jeden Berliner betrifft.

Ökologisch, sozial, demokratisch

Zum Volksentscheid über das Berliner Stromnetz
Ökologisch, sozial, demokratisch
Bild von Steys

Am 3. November können die Berliner darüber abstimmen, ob sie das kommunale Stromnetz wieder in die öffentliche Hand übernehmen wollen. Die Materie ist jedoch komplex, nicht zuletzt, weil die Betriebskonzession unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids in einem offenen Bieterverfahren ausgeschrieben werden muss. Die Initiatoren des »Berliner Energietischs« und die Oppositionsparteien Linke, Grüne und Piraten hoffen auf ein positives Votum der Wähler wie jüngst in Hamburg oder schon früher bezüglich der Wasserbetriebe in Berlin. Klar gegen den Gesetzentwurf des Volksentscheids haben sich die Wirtschaftsverbände, der Berliner Senat und auch die Gewerkschaften ausgesprochen. Sie argumentieren vor allem mit den hohen Kosten und dem Umstand, dass die Strompreise kaum sinken würden.

Es sprechen aber auch gewichtige Gründe für den Vorschlag. Denn die Initiatoren verweisen auf die stabilen Gewinne von etwa 80 Millionen Euro jährlich, die sich aus dem Betrieb des Netzes generieren lassen und so den Kauf selbst finanzieren könnten. Unter anderem soll auch ein Stadtwerk gegründet werden, um soziale Härten auszuschließen, etwa die jährlich rund 19.000 Fälle, in denen der bisherige Betreiber Vattenfall säumigen Kunden den Strom abschaltete. Des weiteren soll das geplante Stadtwerk vor allem ökologisch und dezentral produzierten Strom vertreiben. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, dieses Stadtwerk demokratisch durch gewählte Bürgervertreter und Mitarbeiter kontrollieren zu lassen. Dieses wirtschaftsdemokratische Element könnte durchaus Vorbildcharakter bekommen. Wohl eher aus taktischen Gründen hat der Senat noch kurz vor der Abstimmung ebenfalls beschlossen, ein eigenes Stadtwerk gründen zu wollen. Dieses aber wird deutlich weniger anspruchsvoll in seinen Zielen sein.

Das Rote Berlin

Ein Lesetipp
Das Rote Berlin

„Berlin gehört uns!“ – Das konnte August Bebel voller Stolz verkünden. Über viele Jahre hinweg war die Arbeiterbewegung hier tatsächlich die größte der Welt. Das Rote Berlin behandelt diese Geschichte von ihren Anfängen im 19. Jahrhundert bis zum Dritten Reich. Spannend geschrieben, ohne dabei auf historische Genauigkeit zu verzichten. Das Rote Berlin will Geschichte durch Geschichten verständlich machen und setzt kein umfassendes Vorwissen voraus. Sicher wird aber auch der Kenner der Stadtgeschichte auf bisher unbekannte Episoden und Fakten stoßen.

Weit über Deutschlands Grenzen hinaus wurde die Berliner Arbeiterbewegung als Vorbild angesehen. In dieser Darstellung werden ihre Breite und ihr Facettenreichtum deutlich. Die Entwicklung von Parteien und Gewerkschaften wird ebenso gewürdigt wie spontane Aktionen und das soziale und kulturelle Milieu. Neben Sozialdemokraten, Anarchisten und Kommunisten geht es auch um die berüchtigten Rehberger und Wilden Cliquen, um die revolutionären Obleute und rebellierende Arbeitslose, um die Blumenstraßenkrawalle, den Bierboykott, die Rote Insel oder den Arbeitersport. Denn all das war Teil der Arbeiterbewegung. Sie war kein monolithischer Block, sondern ein vielschichtiges Gebilde von einander ergänzenden, manchmal auch miteinander rivalisierenden Teilen.

Stadtviertel im Visier

Massenhafte Datenspeicherung von Mobilfunk in Berlin
Stadtviertel im Visier
Bild von Alessandra Cimatti

Nachdem die sächsische Polizei in Dresden bei einer Gegendemonstration gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 sämtliche Mobilfunkdaten eines Stadtviertels durch eine sog. »Funkzellenabfrage« gespeichert hat, ist nun auch in Berlin ein solcher Fall bekannt geworden. Im Bezirk Friedrichshain wurden auf Anfrage der Staatsanwaltschaft und auf richterliche Anordnung hin seit 2009 die Daten von mindestens 13 Funkzellen ausgewertet. Ziel der Fahndung waren die in Berlin grassierenden Autobrandstiftungen. Andre Meister zeigt auf Netzpolitik den Umfang der Fahndung auf und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Denn die massenhafte Speicherung von Daten werde mit Terrorismus und schweren Straftaten begründet. Dies öffnet jedoch ein weites Fenster je nach Definition. Das Ausmaß der Datenerfassung bleibt bislang ungeklärt. Weiterlesen … »

Ein Schritt vor dem Abgrund

Die Berlin-Krisen im Kalten Krieg

Reinhard Mutz wirft einen angenehm unaufgeregten Blick zurück auf die beiden großen Berlin-Krisen im Kalten Krieg 1948 und 1961. Dabei wird vor allem eines deutlich: Sowohl die Sowjetunion als auch die USA ließen zwar die bestehende latente Kriegsgefahr zu spektakulären Krisen eskalieren – vor der letzten Konsequenz schreckten sie aber dann jedesmal zurück. Vernunft und politisches Kalkül gewannen die Oberhand gegenüber den Scharfmachern auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Weiterlesen … »

Berliner Luftschloss

Zur Entscheidung des Bundestags
Der letzte Hausherr: Kaiser Wilhelm II.
Der letzte Hausherr: Kaiser Wilhelm II.

Schon 2002 wurde der Wiederaufbau des Berliner Schlosses beschlossen, doch außer dem Abriss des Palastes der Republik ist seither nicht viel passiert. Nur die veranschlagten Kosten steigen immer weiter. Nun hat der Bundestag einer Erhöhung seines Finanzierungsanteils zugestimmt: 478 Millionen Euro trägt der Bund, 32 Millionen das Land Berlin – der Rest soll durch Spenden aufgebracht werden, die bisher allerdings nur recht spärlich geflossen sind.  Möglicherweise werden nicht nur die Baukosten weiter steigern; kommen nicht genug Spenden auf, droht auch von dieser Seite eine Finanzierungslücke, die dann der Staat zu schließen hätte. Trotz dieser Schwierigkeiten stimmte eine ganz große Koalition von Union bis Grünen für den Beschluss, nur die Linke votierte dagegen. Weiterlesen … »

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