Presseschau Immigration

Das Wartehaus Europas

In Griechenland ist das Scheitern der europäischen Einwanderungspolitik unübersehbar

Razzien sind an der Tagesordnung, die Internierung in ungenutzte Militärlager ist vorgesehen. Die Lage für Flüchtlinge ist in Griechenland nach wie vor desaströs. Die hohe Zahl an Migranten bei einer fehlenden Struktur für die Aufnahme und einer katastrophalen Haushaltslage schürt die Stimmung für rechtsradikale Positionen. Wassilis Aswestopoulos zeigt jedoch den entscheidenen Hintergrund dieser zunehmenden Spannung auf: Das Dublin-II Abkommen läßt die Grenzstaaten der Europäischen Union mit der Einwanderungsproblematik allein. Denn Flüchtlinge müssen in dem ersten Land, in welches sie in der EU einreisen, Asyl beantragen. Dadurch sind ausgerechnet die Staaten von der Einwanderung betroffen, die von der Eurokrise am härtesten getroffen wurden. Im Niedriglohnsektor, in dem viele Einwanderer beschäftigt wurden, arbeiten zunehmend Einheimische. Die Unfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene eine neue Lösung der Probleme anzustreben, führt zum andauernden Bruch europäischer Verträge.

Nachhaltig ausgrenzen

Naturschutz als Argument gegen Einwanderung
Aspen in den Rocky Mountains
Aspen in den Rocky Mountains Bild von aspenpitkin.com

Aspen im amerikanischen Bundesstaat Colorado ist das St. Moritz der USA. Während betuchte Urlauber in dem Skiort nach Pelzen und Schmuck shoppen, schuften hinter den Kulissen für Besucher unsichtbar Einwanderer aus Lateinamerika – soweit für amerikanische Verhältnisse nichts ungewöhnliches. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Einwanderer ausgehend vom Stadtrat. Der hat eine Resolution verabschiedet, wonach die Bundesregierung Einwanderung stärker begrenzen soll. Begründung: Einwanderung sei der Hauptmotor von Bevölkerungswachstum und Bevölkerungswachstum zerstöre die Umwelt. Gemeint ist damit, die lateinamerikanischen Einwanderer führen einen umweltschädlichen Lebensstil und sind deshalb nicht erwünscht. Sie leben in ihren Autos, Wohnwagen oder sogenannten trailer parks. Das sind Siedlungen festgemachter Wohnwagen – die anerkanntermaßen niedrigste Wohnform in den Vereinigten Staaten, nach Obdachlosigkeit. Von ihren wenig umweltschonenden Behausungen fahren die Einwanderer dann jeden Tag 50-100 km zur Arbeit und zurück, denn für sie bezahlbare Unterkünfte im näheren Umkreis von Aspen gibt es nicht. Weiterlesen … »

Ursachenforschung

Afrikas Misere und die Verantwortung dafür
Ursachenforschung
Bild von PlanetObserver

Viel wird geschrieben über den schwarzen Kontinent: über seine Krisen und Probleme, über die Gründe und die Lösungen. Hanna Silbermayr plädiert dafür, erst einmal nach den Wünschen und Vorstellungen der Menschen vor Ort zu fragen. Stattdessen werde hier in Europa aber vorzugsweise mit Klischees und Vorurteilen argumentiert, die nicht selten offen oder verdeckt eine Form des Rassismus seien.

Diese Fremdenfeindlichkeit hat die österreichische Journalistin auch in einem anderen Zusammenhang festgestellt: Bei den illegalen afrikanischen Hilfsarbeitern in der spanischen Landwirtschaft. Hier vermischen sich wirtschaftliche Ausbeutung und Ablehnung geradezu exemplarisch. Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch, viele erwägen mittlerweile enttäuscht die Rückkehr in ihre Heimat. Das vermeintlich gelobte Land Europa hat sich ihnen von einer unschönen Seite gezeigt.

Unerwünscht

Einwanderung wird immer schwieriger

Selbst die EU-Kommission rügte kürzlich die deutsche Einwanderungspolitik. Insbesondere den Nachzug von Familienangehörigen erschweren die zuständigen Behörden. Diese Praxis steht nach Meinung der Kommissarin Viviane Reding im Widerspruch zu geltenden Richtlinien der europäischen Gemeinschaft. Aber auch befristete Visa sind für Nicht-EU-Bürger nicht mehr so einfach zu bekommen. Die Regierungskoalition reagiert allerdings sehr unterkühlt auf Vorwürfe der Opposition; demnach sei die aktuelle Handhabung völlig rechtens. Noch ist der Ausgang des Streits ungewiss.

German Angst

Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
deutsch-polnische Grenze <br/>Bild von nozommii
deutsch-polnische Grenze Bild von nozommii

Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.

Staat am Abgrund

In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch <br/>Foto von UN
Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch Foto von UN

Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in  den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »

Alte Zeiten, gleiche Ängste

Schon die polnischen Einwander in das Ruhrgebiet erzeugten Fremdenangst

Lauscht man den deutschen Debatten zur Integration von Einwanderern, so kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, zwischen Völkerwanderung und den Wellen der Arbeitsmigranten  — »Gastarbeiter« — habe es keine Migration in Deutschland gegeben. Der Historiker Christoph Kleßmann erzählt in der Zeit die Geschichte polnischer Einwanderer in das Ruhrgebiet im Kaiserreich, die in der aufstrebenden Kohle- und Stahlindustrie arbeiteten. Dabei handelte es sich um deutsche Staatsbürger aus den Teilen Polens, die sich Preußen bei der Aufteilung des Landes einverleibte. Argwöhnisch wurden diese vom »wilhelminischen Überwachungsstaat« beobachtet, der sie als aufwieglerisch fürchtete, auch wenn die Gewerkschaften tatsächlich eher Probleme hatten die deutsch-polnischen Arbeiter einzubinden. Weiterlesen … »

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