Magazin Beitrag

Gewalt gegen die Gewalt

Liberal-konservative Brandstifter

In kaum einem Land hat eine Regierung derart drastische Einschnitte in den Sozialstaat vorgenommen wie in England. Die europaweiten, so genannten Sparpakete, die die Haushaltsdefizite der Staaten in der Währungsunion verringern sollen, treffen auch in England den ökonomisch am schlechtesten gestellten Teil der Gesellschaft besonders hart.

Die liberal-konservative Koalition verkündete ihr „Sparpaket“ Welfare that Works im Sommer 2010. Das Paket beinhaltet die größten Einschnitte der britischen Geschichte. Cameron, von der Zeit schon zum „eisernen Lord“ gekürt, will bis zum Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 81 Milliarden Pfund (91 Milliarden Euro) kürzen, von denen allein elf Milliarden Pfund durch die Einstreichung von Sozialmaßnahmen erzielt werden sollen. Dem IWF fällt nichts Besseres ein, als diesen radikalen Totalumbau Großbritanniens als das „fortschrittlichste und wagemutigste Reformprojekt“ zu bezeichnen.

Im Zuge dieser „Reform“ werden auch die Etats fast aller Ministerien gekürzt und eine halbe Million Stellen des öffentlichen Sektors gestrichen. Die Kürzungen betreffen Rentner, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und Familien. So werden zum Beispiel die Wohngeldzuschüsse, welche derzeit noch in Höhe von 50 Prozent des Mietspiegels erstattet werden, auf 30 Prozent reduziert.

Es ist regelrecht waghalsig-feindselig, was Arbeitsminister Duncan Smith den Engländern seit dem vergangenen Jahr zumutet.  Zuerst die drastische Aufstockung der Studiengebühren (von gegenwärtig 3.290 auf 9.000 Pfund pro Jahr ab 2012), dann die Sanktionierung von Arbeitslosen, falls diese nicht dazu bereit sind, in bestimmten Abständen unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten.

Die Sanktionen haben es in sich. Wird ein solches unentgeltliches „Angebot“ zum ersten Mal abgelehnt, drohen drei Monate Entzug der Zuwendungen, beim zweiten Mal werden die Almosen bereits für sechs Monate gestrichen, und drei Jahre lang gibt es keine staatliche Arbeitslosenunterstützung, falls auch das dritte Angebot abgelehnt wird. Smiths Überzeugung ist dabei konsequent simpel: Es sei eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden.

Überhaupt scheint die Erkenntnis, dass der europäische Sozialstaat vor allem eine zivilisatorische und demokratische Errungenschaft ist, heute nicht mehr viel zu bedeuten. Das blindwütige Streichen öffentlicher Gelder, das Wegbrechen der Mittelschichten, die soziale Spaltung in Arm und Reich und die Prekarisierung der Arbeit führen zu einer immer größeren Spirale der Verarmung und Verelendung in den westlichen Industrieländern.

Kurz vor seinem Tod resümierte der Historiker Tony Judt noch den Begriff „a social democracy of fear“, eine soziale Demokratie aus Furcht. Wenn man schon nicht aus Verantwortung und Gerechtigkeitssinn für ein soziales Gemeinwesen einstehen will, dann sollte man wenigstens die Überlebensklugheit aufbringen, sich vorzustellen, was passiert, wenn das Notwendige unterlassen wird. Der Schock, den das auslöst, mag – so bleibt es zu hoffen – zur Besinnung führen. Ein Rat, der dringender kaum sein könnte.

Es ist kaum vorzustellen, was geschehen mag, wenn eine Mehrheit zu Überzeugung gelangt, nur jenseits des Staates sei ihr eigenes Heil zu finden. Wer an der sozialen Säule rüttelt, erschüttert das ganze Gebäude, wie es der Politologe Thomas Meyer treffend formulierte.

Doch die Ignoranz einer neoliberalen Krisenpolitik, die vom Alten Europa bis in die Neue Welt und wieder zurück reicht, hat das finanzwirtschaftliche Versagen zu einer Gesellschaftskrise bedrohlichen Ausmaßes werden lassen. Auf beiden Seiten des Atlantiks, besonders offensichtlich aber in den angelsächischen Ländern, wird die Finanzoligarchie auf Kosten der sozial Unterprivilegierten verschont. Selbst das ur-marktwirtschaftliche Prinzip der Haftung scheint für die großen Finanzkonzerne – sei es auch nur durch eine konsequent progressive Steuerpolitik, die den verschuldeten Staaten doch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Kassen spülen könnte – nicht mehr zu gelten.

Nun haftet die englische Politik für ihre Versäumnisse seit Margaret Thatcher. Mit den seit drei Tagen andauernden, beispiellosen Krawallen und Straßenschlachten in den Armenvierteln von London, die sich jüngst auf die Städte Birmingham, Liverpool und Bristol ausgeweitet haben, erntet die Regierung um David Cameron nun erstmals, was sie mit ihrem sozialpolitischen Kahlschlag selbst gesät hat. Das Fass ist übergelaufen. Folgerichtig sind für den britischen Sozialexperten Gavin Poole die Auseinandersetzungen „der Ausbruch einer verlorenen Generation“.

Zugleich sind die riots in den sozialen Brennpunkten Brixton, Hackney oder Tottenham nur ein Wink mit dem Zaunpfahl. Sie können sich auch in anderen europäischen Städten in mittelbarer Zukunft ausbreiten. Diese Form der urbanen Gewalt ist zwar nichts neues, doch ihre immer größere Eskalation und Ausbreitung sind Symptome für eine aus den Angeln gehobenen Gesellschaft. Mit den regressiven „Sparpaketen“ wird nichts anderes als der Zerfall der europäisch- westlichen Wertegemeinschaft heraufbeschworen. Da hilft auch eine Aufstockung der Polizeikräfte von 6.000 auf 16.000 Mann, wie in London geplant, nur wenig.

 

Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf le bohémien.

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