Magazin Beitrag

Kein Frieden in Sicht

Der Bürgerkrieg in Syrien droht weiter zu eskalieren
Unklare Sicht: Syrien im Nebel
Unklare Sicht: Syrien im Nebel Bild von Uili Foc

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten haben die Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie in der arabischen Welt geweckt. Doch die Bürgerkriege in Libyen und Syrien haben diese Freiheitsbewegungen in den Schatten gestellt, die Gewaltspirale dreht sich munter weiter. Ein Ende des inneren Konfliktes in Libyen ist ebenso wenig absehbar wie eine Friedensperspektive in Syrien. Die USA und Europa sind einmal mehr mit ihrer militärischen Politik gescheitert – und zeigen keine Alternativen auf. In Syrien erscheint die Lage auswegslos. Die Mission Kofi Annans droht zu scheitern, ein Stellvertreterkrieg kann die Region in das Chaos stürzen.

Für eine Beurteilung der Lage in Syrien fehlen ausreichende Informationen. So sind die Ziele und die Struktur der Opposition unklar. Der »Syrische Nationalrat« (SNC) erscheint zerstritten, eine legtime Vertretung der Oppositionskräfte unabsehbar. Der Rat läßt sich von ausländischen Regierungen alimentieren und stellt somit keine unabhängige Kraft dar. Die »Freie Syrische Armee« (FSA) wird von dem Rat unterstützt, stellt jedoch eine eigenständige Struktur dar. Sowohl der SNC als auch die FSA haben Vertretungen in der Türkei, die FSA will sich jedoch nicht dem Rat unterstellen, sondern versteht sich als eigenständige Kraft. Als dritte Partei stebt der Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) die Ablösung der Assad-Regierung an. Im Gegensatz zum SNC ist das Komitee in Damaskus ansässig und lehnt eine Invention ab. Der Einfluß des NCC geht durch die Zuspitzung des Konflikts jedoch zurück.

Auf der anderen Seite – der syrischen Regierung – scheint in der Führung der Baath-Partei ein Konflikt über das Vorgehen zwischen Zuckebrot und Peitsche zu toben. Denn sowohl Versuche eines Wandels der Verfassung als auch die Niederschlagung des Aufstandes gehören zum Handlungsrepertoire. In westlichen Medien wird zumeist die Assad-Regierung einseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. Jedoch folgten Anschläge auf staatliche Einrichtungen und auch auf Zivilisten auch von unbekannter Seite. Aus dem Irak sind nach diversen Berichten sowohl Kämpfer von Al Qaida als auch irakische Sunniten eingesickert, die sich eine Machtübernahme sunnitischer Kräfte erhoffen. Auf der Seite der Regierung kämpfen offenbar auch Kräfte der libanesischen Hamas. Die Lage ist also denkbar unübersichtlich. Wer im Zweifel für Anschläge verantwortlich ist, wird nicht klar.

Zweifellos versuchen alle Parteien mit den Mitteln der Propaganda die Weltöffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Diese Seite des Konfliktes wurde in den Medien erstaunlich wenig berücksichtigt, wenn diese sich auf fragwürdige Quellen beziehen. In diesem Sinne erscheint unverständlich, warum die Vereinten Nationen erst jetzt die Entsendung einer unbewaffneten Beobachtermission anstreben. Eine unabhängige und auf internationalen Standards beruhende Mission kann erst die Information liefern, aufgrund derer eine Beurteilung der Lage möglich wird.

Die Stimmen nach einer Intervention wurden mit der fortlaufenden Eskalation immer lauter. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, daß der Aufstand nur durch einen Teil der Bevölkerung unterstützt wird. In einem Bürgerkrieg, in dem nicht einfach das Volk gegen die Regierung steht, führt eine Intervention daher zu einem unabsehbaren Konflikt. Denn nach dem Sieg einer Seite ist der Frieden erzwungen, die unterlegene Seite wird sich kaum in einen demokratischen und friedlichen Prozess einbringen. Dieses Szenario gilt für die Niederschlagung des Aufstandes, einen Sieg der Rebellen und für die Folgen einer Intervention.

Daher bedarf ein echter Friedensprozess mehrerer Bedingungen: Zunächst braucht es unabhängige Beobachter, um der Propaganda und Falschinformation entgegenzuwirken. Überprüfbare Informationen sind die Basis für das weitere Vorgehen, die Verlässlichkeit und Einhaltung von Absprachen erst ermöglichen. Der folgende Schritt ist das Gespräch mit allen beteiligten Parteien des Konfliktes in Syrien. Dabei sollen die Ziele und Positionen aller Seiten ernst genommen werden. In diesen Gesprächen müssen die Stimmen der kompromissbereiten Fraktionen gestärkt werden, welche eine gewaltfreie Konfliktlösung anstreben. Grundlage für einen Dialog im Inneren sind vertrauensbildende Schritte.

Doch eine solche Übung bleibt zwangsläufig ohne Erfolg, wenn die Interessen der äußeren Mächte nicht berücksichtigt werden. Momentan tanzen die arabischen Golfstaaten, der Iran, die USA, Europa, Russland, Libyen, Ägypten und Israel mehr oder weniger gewollt und gekonnt auf dem syrischen Parkett. Die Interessen sind hier nicht immer klar: Verwegen erscheint die Haltung der Golfscheichtümer, die keineswegs demokratisch gewählt wurden und die eigene Opposition unterdrücken, aber Aufstände in anderen Ländern finanzieren wollen. Sie heizen den Konflikt dadurch an und zwingen den Iran zur Konfrontation. Wenn Syrien zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie den USA und Rußland mutiert, ist jede Hoffnung auf Frieden verloren, da alle Seiten mit ihren Ressourcen den Konflikt anheizen.

Ein einfaches Abtreten der Assad-Regierung dürfte den Interessen Russlands, das dort seinen einzigen Hafen am Mittelmeer unterhält, als auch dem Iran zuwiderlaufen. Auch Israel wird keine Freude an einer weiteren sunnitisch dominierten Regierung oder an einem instabilen Nachbarn haben. Die einzige Lösung stellt somit die Transformation der Baath-Partei in eine normale Partei dar, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellen muß, aber einen entscheidenen Einfluß auf die Entwicklung Syriens behält. Ein solcher Prozess bedarf einer Verfassungsreform, die nicht einseitig von der Assad-Regierung vorgeschlagen wird. Dies könnte das Ziel eines Dialog-Prozesses sein, der momentan nicht absehbar ist. Wahrscheinlicher ist jedoch die Zuspitzung des Konfliktes und der weitere wirtschaftliche Niedergang des Landes; fraglich bleibt die Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen bei allen beteiligten Parteien. Leider kennt auch der Westen nicht die Sprache einer friedenspolitischen Perspektive: Die des Kompromisses und des Dialoges.

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