Guter Oligarch, böser Putin
Zum Fall Chodorkowski
Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der nun nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Weiterlesen … »
Kein Baum wächst in den Himmel
Ein Einwurf
Aus Anlass der jüngsten Zinssenkung durch die EZB hält der renommierte Wirtschaftsjournalist Christian Rickens fest: Mit Geldpolitik kann kaum Wirtschaftswachstum erzeugt werden. Die mehr oder weniger hilflosen Versuche, erst über Staatsschulden, seit der Finanzkrise über extrem niedrige Leitzinsen Wachstum zu generieren, ändern demnach wenig an einem historischen Trend, dem Rückgang des Zuwachses beim BIP in Europa, Nordamerika und Japan. Doch was sagt uns das eigentlich grundsätzlich über unsere Gesellschaft? Weiterlesen … »
Der grüne Faktor
Zu den Chancen von Rot-Rot-Grün
Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern. Weiterlesen … »
Sachfragen, bitte!
Ein Kommentar zur Bundestagswahl
Der Wahlkampf in Deutschland neigt sich dem Ende entgegen. Endlich, muss man fast sagen. Denn die Scheindebatten über Stinkefinger, die Performance bei Wahlarenen oder Gesangseinlagen im Bundestag kann ich langsam nicht mehr hören. Es ist ja nicht so, dass es keine wirklichen Probleme gäbe, über die es sich zu diskutieren lohnt. Die Liste ist in der Tat lang: Bundeswehreinsätze im Ausland, überhaupt die Frage von Krieg und Frieden. Die immer noch und immer wieder aktuelle Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit. Nicht zu vergessen auch, wie liberal oder restriktiv wir miteinander umgehen wollen in dieser Gesellschaft. Schließlich stehen wir vor wichtigen und einschneidenden Entscheidungen über Europa. Das alles müsste den Kern des Wahlkampfs ausmachen. Müsste. Weiterlesen … »
Arabischer Winter
Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird
Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so. Weiterlesen … »
Merkels Milliardenhypothek
Das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Weiterlesen … »
„Silowiki“ kippen Putins Chef-Strategen
Die Vertreter der russischen Sicherheitsstrukturen misstrauen den Reform-Plänen des liberalen Establishments. Ein Gastbeitrag von Ulrich Heyden
Am 8. Mai entließ Wladimir Putin seinen ehemaligen Chef-Strategen, Wladislaw Surkow, vom Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die offizielle Erklärung zur Absetzung ist widersprüchlich. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Surkow habe in der Regierung nicht in ausreichendem Maße für die Umsetzung von Putins Anordnungen gesorgt. Peskow teilte außerdem mit, Surkow habe seinen Rücktritt selbst eingereicht. Die Absetzung hat in Russland rege Debatten um die Hintergründe ausgelöst. Wladislaw Surkow prägte wie kein anderer das System der „gelenkten Demokratie“. Weiterlesen … »
