Presseschau Wladimir Putin

Die zweite Rochade

Russlands Führung verliert an Zuspruch
Die russische Duma
Die russische Duma Bild von moacirpdsp

Ina Ruck und Georg Restle reisen durch Russland, um vor den Parlamentswahlen die Frage zu stellen: Wohin steuert Russland? Dabei versuchen sie jedoch gar nicht ernsthaft, diese Frage zu beantworten, sondern reißen lediglich die zahlreichen Probleme des Landes an: Die Umweltverschmutzung, die Korruption und die Konflikte im Kaukasus. Besser informiert Heike Rasche, ebenfalls bei der ARD, indem sie der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die gelenkte Demokratie die Resignation mangels glaubwürdiger Alternativen entgegenstellt. Dennoch hätte man in ihrer Reportage gern mehr über die Widersprüche im System Putin erfahren.

Eine solche Analyse findet sich im Eurasischen Magazin von Ulrich Heyden. Denn die neuerliche Rochade zwischen noch-Präsident Medwedew und noch-Premier Putin läßt die herrschende Partei »Einges Russland« nicht nur in der Bevölkerung enorm an Zuspruch verlieren, sondern auch bei Ministern der Regierung, die von Medwedews Opportunismus enttäuscht sind. Daß sich das »Magen-Grummeln« über die allzu offensichtliche Demokratieinszenierung nicht in offenem Protest ausdrückt, ist auf das verlorene Vertrauen in die Demokratie durch die Präsidentschaft Jelzins zurückzuführen. Die öffentliche Inszenierung Putins als starker Mann, ob als Sänger, Taucher oder Jäger orientiert sich an westlichen Vorbildern wie Berlusconi.

Die Macht der Silowiki

Wie die Geheimdienste Russland beherrschen
Wladimir Putin <br/>Foto von Antonis SHEN
Wladimir Putin Foto von Antonis SHEN

Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig. Weiterlesen … »

Stehen bleiben

Rußland ohne Mut zur wirtschaftlichen Modernisierung
Papierfabrik am Baikalsee <br/>Foto von hegtor
Papierfabrik am Baikalsee Foto von hegtor

Fern von Moskau sind die strukturellen Probleme Rußlands unübersehbar. Die Wirtschaft vieler Orte verläßt sich auf einen einzigen Industriesektor – oft mit veralteter Technologie, die nicht konkurrenzfähig ist und die Umwelt belastet. Der Premier Wladimir Putin subventioniert viele dieser Werke und verwässert Umweltauflagen aus Angst vor Aufständen und Widerstand der Bevölkerung in der Wirtschaftskrise. Dies wird exemplarisch deutlich an einer Papierfabrik am Baikalsee in Sibirien, wie der ARD Weltspiegel zu berichten weiß. An diesem Beispiel analysiert auch eine Reportage des Handelsblattes die Unfähigkeit zu einer wirtschaftlichen Modernisierung.

Kreml gegen Geschäftsmann

Der zweite Prozess gegen Chodorkowski zeigt Rußlands Machtverhältnisse
"Hände Weg von Chordokowski", Parole in St.Petersburg <br/>Foto von Neeka
"Hände Weg von Chordokowski", Parole in St.Petersburg Foto von Neeka

Der Prozess gegen den Geschäftsmann Michail Chodorkowski ist hochbrisant: Putin stellte mit seinem Schauprozess einen Rivalen kalt und riskierte das Ansehen Rußlands. Deutschlandfunk Hintergrund zeigt, daß es Sympathisanten und Demonstrationen für den Inhaftierten gibt, die allerdings kleingehalten werden. Nun ist ein zweiter Prozeß am Laufen. Das Feature rollt den Machtkampf in Rußland um Öl und Einfluß auf, läßt allerdings eine kritische Distanz gegenüber Chodorkowski vermissen.

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