Magazin Beitrag

Sachfragen, bitte!

Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Der Wahlkampf in Deutschland neigt sich dem Ende entgegen. Endlich, muss man fast sagen. Denn die Scheindebatten über Stinkefinger, die Performance bei Wahlarenen oder Gesangseinlagen im Bundestag kann ich langsam nicht mehr hören. Es ist ja nicht so, dass es keine wirklichen Probleme gäbe, über die es sich zu diskutieren lohnt. Die Liste ist in der Tat lang: Bundeswehreinsätze im Ausland, überhaupt die Frage von Krieg und Frieden. Die immer noch und immer wieder aktuelle Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit. Nicht zu vergessen auch, wie liberal oder restriktiv wir miteinander umgehen wollen in dieser Gesellschaft. Schließlich stehen wir vor wichtigen und einschneidenden Entscheidungen über Europa. Das alles müsste den Kern des Wahlkampfs ausmachen. Müsste.

Faktisch dreht sich aber wieder einmal vieles nur um Personal- und Koalitionsfragen: Wer soll im Kanzleramt sitzen, wer kann mit wem und wer darf nicht mit wem? Gewiss, ein politischer Realist würde nicht bestreiten, dass solche taktischen Aspekte relevant sind. Aber sie sind es erst in zweiter Linie, viel zentraler sind die Sachfragen, sollte man meinen.

Doch im Nebel des medialen Dauerfeuers sehen offenbar viele Wähler den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Anders ist es kaum zu erklären, welche merkwürdigen Diskrepanzen sich zwischen der Meinung der Bürger über eben jene Sachfragen und ihrer Parteienpräferenz auftun. Beispielsweise ergab eine aktuelle Umfrage des SWR, dass sage und schreibe 85 Prozent der Befragten einen Mindestlohn befürworten, und von diesem wiederum eine Mehrheit einen Mindestlohn von 10 Euro. Ähnlich sind die Zahlen derselben Umfrage in Bezug auf die Wohnungspolitik, hier fordern 86 Prozent mehr Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln und immerhin noch 73 Prozent eine Mietpreisbremse. 74 Prozent der Bundesbürger plädieren für die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe, das tun übrigens sogar 64 Prozent der Unionsanhänger. Den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hält eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent für falsch und nur ein Viertel glaubt, er sei ein Erfolg.

Steuererhöhungen für Wohlhabende befürworten 77 Prozent der Wahlberechtigten. An diesem Beispiel zeigt sich allerdings auch das manipulative Potenzial von Umfragen: Es kommt darauf an, wie die Frage formuliert wird. Interessanterweise führte das Institut TNS Emnid zwei Erhebungen zu diesem Thema durch – mit scheinbar gegenteiligem Ergebnis. Die erwähnte Studie für den Paritätischen Wohlfahrtsverband fragte explizit nach Steuererhöhungen für Gutverdiener zugunsten von Bildungs- und Sozialausgaben. Eine weitere Studie, diesmal für den arbeitgeberfinanzierten Lobbyverband INSM, dagegen legte den Befragten die Alternative vor, entweder ganz pauschal die Steuern zu erhöhen oder die vorhandenen Mittel des Staates anders einzusetzen. Ergebnis: nur sieben Prozent waren für Steuererhöhungen, satte 91 Prozent entschieden sich für die andere Lösung.

Insgesamt zeigen die genannten Beispiele aber, dass sich die Wähler in wichtigen Politikfeldern sehr klar positionieren. Wenn am 22. September also Sachfragen entschieden werden würden, hätten wir wohl bald eine andere Politik in diesem Land. Das ist zumindest eine naheliegende Vermutung. Es scheint mir daher angebracht, einmal darüber nachzudenken, wie die Bürger direkter in Sachentscheidungen eingebunden werden könnten. Eine Möglichkeit hierzu wären Volksentscheide auch auf Bundesebene. Das Beispiel des Landes Berlin zeigte ja in den vergangenen Jahren, dass dieses Instrument durchaus praktikabel ist. Es kann sogar zu Entscheidungen gegen die gerade amtierende Regierung führen. Und, vielleicht noch wichtiger: Es konfrontiert die Wähler eben mit konkreten Entscheidungsalternativen, mit einzelnen Sachverhalten, die dann in ihrem Für und Wider abgewogen werden können. Der mündige Bürger wäre dann auch nicht mehr gezwungen, den Parteien all-inclusive-Pakete abzukaufen. Eine zweite Lösung wäre es, die Volksvertreter mit einem imperativen Mandat auszustatten: Der Gewählte bekommt einen klaren Sachauftrag – und wenn die Wähler der Meinung sind, dass er diesen nicht ausreichend erfüllt, kann er jederzeit per Mehrheitsentscheid seines Amtes enthoben werden.

Natürlich wäre es naiv, die Rolle der Medien im politischen Prozess zu unterschätzen. Sie sind letztlich schlicht notwendig, um den Bürgern Informationen zu liefern und damit die Grundlagen für deren Entscheidungen erst einmal bereitzustellen. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob sie dieser vielbeschworenen Aufgabe als „Vierte Gewalt“ gewachsen sind. Oder, besser gesagt: gewachsen sein wollen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien von den etablierten Parteien kontrolliert werden und die privaten Zeitungen und Sender von Eigentümern mit wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen, sind berechtigte Zweifel an ihrer Neutralität und Glaubwürdigkeit angebracht. Auch in diesem Bereich gilt es also, Wege zu finden, wie diesen Deutungsmächten das Engagement und die selbstständige Meinungsfindung der Bürger entgegengesetzt werden könnten. Lange Zeit verbanden sich viele Hoffnungen mit dem Internet als einer gesellschaftlichen Sphäre, in der jeder einfach und mit wenig finanziellem Aufwand Aufmerksamkeit erzeugen könne. Die Realität ist aber meist eine andere. Denn nicht nur die Nutzerzahlen der Angebote großer Medienkonzerne liegen weit vor sämtlichen nichtkommerziellen Blogs, auch in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google Plus werden vor allem wieder Beiträge dieser Konzernmedien verlinkt. Ganz vorne liegen hier Spiegel Online, Bild, Welt und Zeit. Mit anderen Worten: Die Macht des großen Geldes hat sich im Internet in weiten Teilen einfach reproduziert.

Es wäre jedoch grundfalsch, wegen dieser Erkenntnisse in einen passiven Fatalismus abzugleiten. Denn trotz der Personalisierung und damit einhergehender inhaltlicher Verflachung des Wahlkampfs, trotz der unbefriedigenden Situation in der Medienlandschaft: In vielen Punkten haben die Wähler durchaus ihre eigenen Ansichten entwickelt. Es bleibt also noch ein Fünkchen Hoffnung. Und das ist doch mehr als nichts, oder?

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