Steuern im Wahlkampf
SPD, Grüne und Linkspartei versprechen im Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen für Wohlhabende. In zahlreichen Medien werden diese Pläne sehr kritisch behandelt. Leider aber nicht immer mithilfe seriöser Argumentationen, findet Wolfgang Lieb. Demnach würde hauptsächlich auf die nominal steigenden Steuereinnahmen und auf die Gefahren für »die Wirtschaft« verwiesen. Dabei seien andere Kriterien viel aussagekräftiger. So sei der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den 90er Jahren mit 53 Prozent weit höher gewesen als ihn nun rot-rot-grün anheben wollten. Hinzu komme die Abschaffung der Vermögensteuer sowie die drastische Senkung einiger anderer Kapitalsteuern in den vergangenen Jahren. Die Steuerlast für Vermögende und Spitzenverdiener ist also ganz erheblich gesunken. Abgesehen von diesen Fakten stimme eine deutliche Mehrheit der Bürger den Steuererhöhungsplänen zu, wie verschiedene Umfragen ergeben.
Schutz der Verfassung?
Nach dem Skandal um das Ermittlungsversagen gegen den rechten Terror kommt schon der nächste Fall. Der Verfassungsschutz (VS) überwacht seit Jahren Abgeordnete der Linken, unter anderem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und, besonders heikel, Steffen Bockhahn. Letzterer ist in seinem Ausschuss auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig – wer kontrolliert hier also wen, möchte man da fragen.
Nun hat sich der Skandal aber noch weiter verschärft: Statt wie bisher von Innenminister Friedrich behauptet, werden nicht nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, sondern auch andere Mittel der Überwachung angewendet. Das legte schon die Tatsache nahe, dass die von einzelnen Abgeordneten angeforderten Akten teilweise geschwärzt waren. Warum sollte der VS das tun, wenn alle Informationen öffentlich zugänglich wären? Nun hat der niedersächsische VS-Chef eingeräumt, dass »punktuell« auch geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen würden. Dazu zählen etwa Telefonüberwachung, V-Leute und ähnliches. Ob damit die Verfassung geschützt oder beschädigt wird, sollte einmal gründlich hinterfragt werden.
Eine neue große Debatte?
Man hat den Eindruck, es kommt endlich wieder zu einer großen gesellschaftlichen Debatte eines linken Themas. Lange waren die Auseinandersetzungen bestimmt von der Agenda des Neoliberalismus, die Linke war eindeutig in der Defensive, nicht nur in Deutschland. Arbeitszeitverkürzung ist, bei aller durchaus angebrachten Skepsis, ein reizvolles Projekt. Sie könnte helfen, Arbeitslosigkeit und Umweltbelastungen zu verringern, die zunehmende Sorge- und Pflegearbeit sinnvoll zu gestalten. Und nicht zuletzt die Prioritäten der Menschen anders zu setzen: Weg vom gehetzten Konsumismus, hin zu einer entspannteren, selbstbestimmten Freizeitgestaltung. Gewiss, das klingt nach Utopie. Aber es lohnt sich, darüber nachzudenken.
A ‘normal’ working week of 21 hours could help to address a range of urgent, interlinked problems: overwork, unemployment, over-consumption, high carbon emissions, low well-being, entrenched inequalities, and the lack of time to live sustainably, to care for each other, and simply to enjoy life.
Die Partei, die Partei …
Klaus Ernst, Parteichef der Partei Die Linke, hat Sympathien für eine Satzungsänderung der Saar-Linken durchblicken lassen, die »parteischädigendes Verhalten« künftig unter Strafe stellt. Parteicheffin Gesine Lötzsch äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Paragraphen. Andere Parteikollegen sprachen sich gegen dessen Übernahme in die Satzung auch der Bundespartei aus: Sie fühlen sich unangenehm an den autoritären Führungsstil alter Zeiten erinnert — insbesondere weil die schwammige Formulierung des Satzungsparagraphen eine weite Interpretation zuläßt.
Die Parteiführung ist somit durch die Äußerung von Klaus Ernst gespalten. Der Konflikt steht auch für verschiedene Flügel der Partei. Klaus Ernst kommt aus der IG-Metall: Sein Führungsstil steht dem libertären Flügel entgegen. Partei-Vize Katja Kipping bemängelt Ernst's enge Fokussierung auf Lohnarbeit.
Von Halunken und Hoffnungen
Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler äußert sich im Gespräch mit Martin Lejeune zu vielen aktuellen Themen. Vor allem aber über die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung, die seiner Ansicht nach im Entstehen ist und die er als »planetarische Zivilgesellschaft« beschreibt.
Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!«
Wieviel linke Politik verträgt Deutschland?
Die Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 haben sowohl starke Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat als auch Signalwirkung auf die zukünftige Koalitionspolitik in Deutschland. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition wäre auch ein Gradmesser für die Zusammenarbeit der Parteien. Da der Landesverband der Partei »Die Linke« als besonders links gilt, schaute sich die taz das Wahlprogramm und das Presseecho genauer an.
Das Land ohne Prominente
Nach den Querelen um Dieter Althaus in der CDU zeigt die SPD nun, wie man sein politisches Kapital verspielt. Christoph Matschie erweckt den Eindruck, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken sabotiert zu haben. Dafür versucht seine Basis ihn abzusägen.