Mord in der Grauzone
Drohnen im schmutzigen Krieg
Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich: Barack Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat wie kein Präsident vor ihm den Einsatz von Drohnen forciert. Sie werden aber nicht nur zur Aufklärung verwendet, sondern häufig auch zur gezielten Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen, Taliban und anderen Gegnern. Tatsächlich ist diese Entwicklung Ausdruck einer neuen Art der Kriegsführung - mit unabsehbaren Konsequenzen.
Einmal wird so die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz drastisch gesenkt, denn eigene Soldaten sind dabei kaum in Gefahr. Das macht es leichter, solche Aktionen innenpolitisch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Transparenz darüber, wer warum umgebracht wird, kaum noch möglich ist. Die parlamentarischen Kontrolleure haben nicht die nötigen Informationen, und viele fragen auch erst gar nicht danach. Rechtlich sind die Tötungen ohnehin fragwürdig. Besonders dann, wenn sie in Ländern stattfinden, die sich überhaupt nicht im Kriegszustand mit den USA befinden, wie aktuell Pakistan oder Jemen. Letztlich entscheiden also Militärs oder Geheimdienstler willkürlich über Leben und Tod von Menschen.
Kratzen an der Oberfläche
Zur Kritik der Banker
Simon Johnson ist Chefökonom des IWF und damit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler überhaupt. In der FTD vertritt er die Meinung, Bankmanager sollten nicht nur hohe Gehälter und Boni einstreichen, sondern im Falle des Scheiterns auch zur Verantwortung gezogen werden - sprich: für die Schäden mithaften. Das sei momentan aber nicht so. Ungeachtet der großen Summen, die Staaten in den Finanzsektor gepumpt haben, sind derartige Regelungen bisher nicht in Kraft getreten. Und das trotz der fatalen Folgen für Millionen »normale« Bürger.
Kommentar
Sicherlich hat Johnson in diesem Punkt recht. Nur: Die Vergütung der Manager ist allenfalls ein sekundäres Problem. Sicher, sie heizt die Spekulation an, schafft falsche Anreize für überhöhte Risiken. Aber der Kern der Finanzkrise liegt woanders: In der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie liefert überhaupt erst die Gelder, um Spekulationsblasen entstehen zu lassen, schwächt die Nachfrage nach Konsumgütern und schließt viele Menschen von der sozialen Teilhabe aus. Eine strenge staatliche Regulierung der Vergütungspraxis wäre also wünschenswert, kann aber nur ein Mosaiksteinchen innerhalb eines umfassenderen Umbaus der Wirtschaft sein.
Ein neuer Anlauf
Hat der Sozialismus eine Zukunft?
Heinz Dieterich ist ein radikaler Kritiker und so etwas wie ein Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Bekannt wurde er vor allem durch seine Beratungstätigkeit für Hugo Chávez und andere linke Regierungen Südamerikas. Mittlerweile überwiegt bei ihm die Enttäuschung über diese seiner Meinung nach gescheiterten Aufbrüche. Aber zugleich hält er an seiner Vorstellung des Sozialismus fest:
Ein wirtschaftlich-gesellschaftliches System, das auf demokratischer Planung und partizipativer Demokratie beruht und das als Bewertungsmaßstab nicht Marktpreise benutzt, sondern die Arbeitswerte.
Denn das aktuelle System habe versagt:
Ich glaube, dass das bisherige System – bestimmt von Parlamentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft, dessen Konstruktion aus dem 18. Jahrhundert stammt – heute nicht mehr fähig ist, sich den neuen Erfordernissen der Menschheit anzupassen. Nun muss die Evolution ein neues Weltordnungssystem erzeugen.
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Eine lange Geschichte
Schulden als Hebel der Umverteilung
Der Ökonom Michael Hudson beschreibt die Geschichte der Staatsschulden seit ihren Anfängen bei den Sumerern über die Antike und Frühe Neuzeit bis heute. Immer wieder stösst er dabei auf Konflikte zwischen Gläubigern und der breiten Masse der Bevölkerung. Der Staat nimmt dabei je nach Machtverteilung eine bestimmte Rolle ein. Mal dient er einer kleinen Oligarchie als Mittel zur Eintreibung ihrer Gelder, mal verfügt er einen allgemeinen Schuldenerlass zugunsten der Vielen. Heute wäre es seine Aufgabe, entweder letzteres durchzuführen oder zumindest über eine angemessene Besteuerung einen Teil der Vermögen wieder der Allgemeinheit zuzuführen.
Es gehört seit der Antike zu den geschichtlichen Konstanten, dass die Interessen von Gläubigern in Widerspruch zu denen der Demokratie wie auch des Königtums gerieten, die in der Lage gewesen wären, der finanziellen Eroberung der Gesellschaft und einer nahezu autonomen Dynamik Grenzen zu setzen, welche den ökonomischen Überschuss in zinstragende Schuldtitel verwandelte.
Gelbe Gefahr
Eine neue liberale Partei?
Nicht zuletzt der relativ knapp gescheiterte Mitgliederentscheid zur Eurorettung in der FDP hat gezeigt, dass das liberale Lager im Land in Unruhe geraten ist. Aus linksliberaler Richtung droht Konkurrenz von den Piraten - und rechts entwickelt sich eine neue Alternative: die Freien Wähler. Dabei ist diese keineswegs neu, sondern schon seit Jahrzehnten aktiv. Das allerdings bisher nur in der Kommunalpolitik, wo sie fest verwurzelt ist. Hubert Aiwanger, ihr Chef, versucht sich nun an einer strategischen Neuausrichtung: Hinein in die Parlamente auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Dazu will er auch bekannte Köpfe gewinnen, gerade ist der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel eingetreten, möglicherweise folgt ihm bald Paul Kirchhof.
Nicht zuletzt bedingt durch den weitgehend dezentralen Aufbau ist das inhaltliche Profil der FW nicht genau zu bestimmen, Aiwanger selbst bezeichnet sie als liberal-konservativ. Die eigentliche Partei umfasst etwa 5.000 Mitglieder, die Vereinigungen insgesamt, die mit der Partei nur recht lose verbunden sind, aber 280.000. Allerdings hat sich der starke Landesverband Baden-Württemberg wegen der Neuorientierung von der Parteigründung klar distanziert. Weiterlesen … »
Rohe Bürgerlichkeit
Die soziale Kälte nimmt zu
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer untersucht seit einigen Jahren in einer Langzeitstudie die Einstellungen gegenüber sozial Schwachen und Minderheiten in unserer Gesellschaft. Die Befunde sind besorgniserregend: Unsicherheiten wachsen, Abstiegsängste nehmen deutlich zu. Damit einher gehen Ausgrenzungen und ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für rechte Einstellungen. Schuld an dieser Entwicklung ist nach Heitmeyer vor allem die Oberschicht. Deren Denk- und Verhaltensweisen bezeichnet er als »rohe Bürgerlichkeit«. Sie beurteilt Menschen vor allem nach ökonomistischen Kriterien wie Effizienz und Nutzen und liefert so eine Begründung für die Entsolidarisierung:
Der so von oben inszenierte Klassenkampf wird über die rohe Bürgerlichkeit nach unten weitergegeben. Die objektive finanzielle Spaltung zwischen Reich und Arm wird ideologisch durch die Abwertung und Diskriminierung von statusniedrigen Gruppen durch die rohe Bürgerlichkeit getragen. Dafür gibt es empirische Belege.
Schöne Bescherung
Fundraising im Zwielicht
In der Weihnachtszeit sind sie wieder allerorten unterwegs: Die Spendensammler. Fundraising ist mittlerweile ein hochprofessionelles Geschäft, in dem vor allem Werbeagenturen und andere Dienstleister kräftig verdienen. Der Umsatz beträgt fünf Milliarden Euro jährlich, 50.000 Vereine sammeln selbst oder lassen sammeln. Doch nicht alle arbeiten seriös. Das ist besonders bitter für all jene, die sich ehrlich und ohne Eigeninteresse karitativ engagieren.
Dank der Gutgläubigkeit der Bürger und mithilfe psychologischer Tricks ergattern die schwarzen Schafe der Branche Millionenbeträge. Carsten Rau und Hauke Wendler haben die Praktiken recherchiert - und selbst einen Verein gegründet, um zu sammeln. Dabei stellten sie fest, wie einfach das ist: Man benötigt nur einen Eintrag ins Vereinsregister, ein paar Werbeutensilien inklusive Spendenbox und ein seriöses Auftreten. Denn weder sind Genehmigungen noch ein transparenter Nachweis über die Verwendung der Gelder erforderlich. So kommt es, dass einzelne Sammler 85% und mehr als Verwaltungsaufwand abziehen, nur wenig kommt bei den Bedürftigen an. Selbst gut arbeitende Vereine können manchmal der Versuchung nicht widerstehen, auf fragwürdige Praktiken bei ihrer Finanzierung zurückzugreifen. Spendenwillige sollten sich deshalb vorab genau informieren.
