Presseschau CIA

Kalter Krieg im Kleinformat

Wie die USA fragwürdige Rebellengruppen in Syrien unterstützen

Daß einige Golfstaaten, die Türkei, Großbritannien und die USA das Kaleidoskop der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg durch Waffen, Logistik und Ausbildung unterstützen und somit den Bürgerkrieg in eine perspektivlose Länge ziehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Das zynische Kalkül, im Namen von Freiheit und Demokratie die Zerstörung eines Landes in Kauf zu nehmen, ist eine Neuauflage des Kalten Krieges im Kleinformat, bei dem verschiedene Mächte um Einfluß in der Region ringen. Thomas Pany beleuchtet auf Telepolis einige Aspekte der Waffenlieferungen durch amerikanische Sicherheitsbehörden.

»Curveball«

Wie ein windiger Informant zum Irakkrieg beitrug

Vor zehn Jahren begann der Angriff einer US-geführten Koalition auf den Irak. Eine wichtige Begründung dafür lieferte ein in Deutschland lebender Exiliraker, der in Geheimdienstkreisen als »Curveball« bekannt war. Ein Curveball ist im Baseball ein extrem schwierig geworfener Ball - und genauso schwierig war der Umgang mit dem Informanten, da es keinerlei Bestätigungen für seine Schilderungen gab. Tatsächlich gab es weder die mobilen Chemiewaffenlabore, noch die Waffenfabrik, in der er gearbeitet haben wollte. Schon im Vorfeld des Irakkrieges warnten sowohl der BND als auch US-Geheimdienstler vor dem Informanten, den sie als sehr unzuverlässig einschätzten. Aber seine Berichte schafften es bis in die berüchtigte Präsentation des Außenministers Powell vor dem UN-Sicherheitsrat. Weil sie die fadenscheinige Begründung für einen gewollten Krieg lieferten.

Auslagerung

Die Privatisierung der Sicherheit
Nähe zur Macht: Das Stratfor-Hauptquartier rechts vom texanischen Kapitol in Austin
Nähe zur Macht: Das Stratfor-Hauptquartier rechts vom texanischen Kapitol in Austin Bild von Tim Patterson

Die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben in den Privatsektor dringt in den USA längst in den sensiblen Sicherheitssektor vor. An der Grenze zwischen Public Relation und Nachrichtendienst verdienen sich ehemalige Geheimdienstler eine goldene Nase mit Aufträgen, die sowohl von der CIA als auch aus der freien Wirtschaft kommen – die Rechtsgrundlage für die entstehende private Sicherheitsindustrie bleibt nebulös.

Einen kleinen Einblick in dieses Bindeglied zwischen privaten Interessen und staatlichen Lauschern bietet eine neue Veröffentlichung der internen Kommunikation des privaten Geheimdienstes Stratfor. Die WikiLeaks zugespielten Emails werden auch durch den NDR ausgewertet: Nach ersten Erkenntnissen nutzt der Dienstleister Methoden, die bislang CIA, BND oder dem MI6 vorbehalten waren. Denn Stratfor pflegt ein weltweites Quellennetz – für den Zugang zu Informationen werden keine Mittel gescheut. Dabei ist keineswegs neu, dass für heikle Missionen private Anbieter wie Blackwater vorgeschickt werden; wenn etwas schief läuft, liegt die Schuld eben bei dem Subunternehmen. Bereits 2010 hatte die Washington Post den gigantischen Sicherheitsapparat der USA kartographiert.

Mord in der Grauzone

Drohnen im schmutzigen Krieg
Predator-Drohne der US Air Force
Predator-Drohne der US Air Force Bild von james_gordon_los_angeles

Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich: Barack Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat wie kein Präsident vor ihm den Einsatz von Drohnen forciert. Sie werden aber nicht nur zur Aufklärung verwendet, sondern häufig auch zur gezielten Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen, Taliban und anderen Gegnern. Tatsächlich ist diese Entwicklung Ausdruck einer neuen Art der Kriegsführung - mit unabsehbaren Konsequenzen.

Einmal wird so die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz drastisch gesenkt, denn eigene Soldaten sind dabei kaum in Gefahr. Das macht es leichter, solche Aktionen innenpolitisch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Transparenz darüber, wer warum umgebracht wird, kaum noch möglich ist. Die parlamentarischen Kontrolleure haben nicht die nötigen Informationen, und viele fragen auch erst gar nicht danach. Rechtlich sind die Tötungen ohnehin fragwürdig. Besonders dann, wenn sie in Ländern stattfinden, die sich überhaupt nicht im Kriegszustand mit den USA befinden, wie aktuell Pakistan oder Jemen. Letztlich entscheiden also Militärs oder Geheimdienstler willkürlich über Leben und Tod von Menschen.

Spion & Spionin

Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
 <br/>Foto von Fire Monkey Fish
Foto von Fire Monkey Fish

Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.

Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.

Zerreißprobe

In Ecuador nehmen die inneren Spannungen zu

Äußerst unterschiedliche Interpretationen liegen zu den Unruhen in Ecuador Ende September vor: So sieht die amerikanische Autorin Eva Golinger die CIA in einen Putschversuch gegen den Präsidenten Rafael Correa verwickelt; Josef Oehrlein meint dagegen in der FAZ, der Präsident habe durch ein Veto den Aufstand der Polizei provoziert. Eine komplexere Analyse bietet dagegen Miriam Lang auf dem Portal Quetzal. So haben zwar reaktionäre Kreise ein Interesse an einem Putsch, die Situation sei jedoch eher spontan entstanden. Hintergrund sei die Entfremdung der Regierung von den sozialen Bewegungen, die sie ursprünglich getragen haben: Weiterlesen … »

1984 + 26

Ein Dossier über den gigantischen Sicherheitsapparat der USA
Einfach mal zuhören: Die ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg <br/>Foto von SnaPsi Сталкер
Einfach mal zuhören: Die ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg Foto von SnaPsi Сталкер

Im Juli hat die Washington Post ein umfangreiches Dossier über den Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten vorgelegt, welcher seit den Anschlägen 2001 exponentiell gewachsen ist: so haben 850 000 Mitarbeiter eine »Streng geheim«-Klassifizierung – dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems. Die Autoren der W.P. haben ein Jahr daran gearbeitet, eine Art Landkarte der Geheimdienste zu erstellen und die Verbindungen zur privaten Sicherheitsfirmen aufzuzeigen; zahlreiche neue Komplexe sind entstanden oder sind im Bau. Die wenigen Politiker und Generäle, die einen Zugang zu allen Programmen haben, verlieren bisweilen den Überblick. Der Report fragt insofern, ob teure Doppelstrukturen in Orwells Amerika entstanden sind. Sonderlich investigativ ist diese Sammlung zwar nicht, die Kenntnisse über Details sind jedoch beeindruckend.

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