Rechtsfreier Raum
Polizeigewalt und die Forderung nach Kennzeichnungspflicht
Studien und Statistiken haben belegt, daß es bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt selten zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Ein Grund für dieses in den Medien wenig beleuchtete Thema liegt in der mangelnden individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten. Die taz berichtet über die Berliner Bestrebungen einer Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht und die Lage in anderen Bundesländern. Die Ablehnung dieser Neuerung in vielen Ländern erscheint dem Autoren vorgeschoben. Daneben thematisiert die taz das gezielte Wegschauen der Polizeikameras bei Übergriffen in der Demonstration für Datenschutz in Berln.
Energiestreit und Bypass
Die Ostseepipeline und strategische Irritationen
Das Handelsblatt titelt, daß Schweden seine Bedenken gegen einen Pipelinebau in der Ostsee zwischen Rußland und Deutschland aufgegeben habe. Die osteuropäischen Staaten befürchteten zum Spielball Rußlands zu werden, daß ihnen einfacher das Gas abdrehen könne. Kritiker bezweifeln die ökologische Unbedenklichkeit, so die taz. Die Financial Times berichtet über eine Studie der Internationalen Energieagentur, nach der es zu einem Überangebot an Gas kommen werde. Augrund des ungelösten Streits zwischen Rußland und der Ukraine könne es zu einem erneuten Erdgasembargo kommen, meint die Financial Times Deutschland.
Wieviel linke Politik verträgt Deutschland?
Der NRW-Landesverband der Linken und seiner Rolle in der Parteienlandschaft
Die Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 haben sowohl starke Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat als auch Signalwirkung auf die zukünftige Koalitionspolitik in Deutschland. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition wäre auch ein Gradmesser für die Zusammenarbeit der Parteien. Da der Landesverband der Partei »Die Linke« als besonders links gilt, schaute sich die taz das Wahlprogramm und das Presseecho genauer an.
Konzentration und Alternativen
Die Digitalisierung des Buchs
Daniel Leisegang beschäftigt sich in einem Essay mit der Zukunft des Buches. Durch Digitalisierung verändern sich die Verhältnisse fundamental. Google drohe durch sein Digitalisierungsprogramm zum Monopolisten zu werden. Leisegang begrüßt daher das drohende Scheitern des amerkanischen Entschädigungsabkommens. Er analysiert die Alternative »Open Access«, die sich allerdings noch in den Kinderschuhen befinde, aber der Konzentration der Verlage für Fachzeitschriften entgegenwirken könne.
Nach Westen oder Osten?
Die Ukraine steht vor den Präsidentschaftswahlen
Hannes Hofbauer berichtet für das Neue Deutschland aus Donezk über die politischen Verhältnisse in der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Der Präsident ist hier mit ähnlicher Allmacht wie in Frankreich ausgestattet. Der unbeliebte westorientierte Staatspräsident Viktor Juschtschenko tritt nicht mehr an, sondern unterstützt Arseni Jazenjuk. In der russischspachigen Ostukraine jedoch ist der Rivale Viktor Janukowitsch weit stärker als im ukrainischen Westen und Norden. Zugleich spielt in der Kohleregion Donesk die Unterstützung des lokalen Oligarchen eine wichtige Rolle.
Entführen, verschleppen, foltern
Das bisher einzige Urteil gegen die Praxis der CIA
Menschen auf offener Straße zu entführen, außer Landes zu bringen, und foltern zu lassen, war gängige Praxis der CIA in europäischen Staaten. Die italienischen Staatsanwälte sind im Gegensatz zu den deutschen unabhängig, und haben daher immer wieder große Skandale zur Anklage gebracht. Jetzt ist es in Mailand durch die Recherche des Staatsanwaltes Armando Spataro zu 23 Verurteilungen gegen CIA-Agenten gekommen - in Abwesenheit. Die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten über das Urteil, Hans Leyendecker kommentiert es. Leyendecker hatte bereits im August über die Praxis der CIA in Deutschland geschrieben.
Eine der ersten Medien, die das Thema zur Sprache brachte, war die Le Monde diplomatique, in der Stephen Frey im März 2005 und im Oktober 2007 das Verschleppungsnetzwerk der CIA beschrieb.
Krise auf Abruf
Über die Perpektiven der Welternährung
Wolfgang Hirn ist ein hat ein Buch zur Entwicklung der Ernährung veröffentlicht. Dafür hat er ein Jahr lang den ganzen Globus bereist. Er prognostiziert eine Zuspitzung der Lage durch die Bedrohung mit Hunger und Unterernährung für einen größer werdenen Teil der Menschheit und stellt die Frage, ob unter den Vorzeichen von Klimawandel, Dürre und einer wachsenden Weltbevölkerung eine ausreichende Ernährung gesichert werden kann. Der westliche Lebensstil trage dabei zu einer Verschärfung der Situation bei. Ein Auszug des Buches ist im Manager Magazin erschienen.
