Die Macht des Nichtstuns
Das Phänomen Nichtwähler
Nur etwas weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl gegangen: Beide großen Parteien, CDU und SPD, vereinen gemeinsam so viele Stimmen auf sich wie die Zahl der Nichtwähler. Bisher gibt es wenig aussagekräftige Forschung dazu, wie Deutschlandfunk Hintergrund herausfindet; vor allem junge und arme Menschen bleiben den Wahlurnen fern. Die Politik habe das Phänomen in seinen Wahlkampf einbezogen:
Wir haben ja auch bei der letzten Bundestagswahl erlebt, dass die Nichtwähler schon in die Strategie einkalkuliert werden, also der berühmte Wahlkampf von Frau Merkel der Union zielt auf eine so genannte asymmetrische Demobilisierung: Ich schläfere die Wähler ein, und wenn ich mehr Wähler der SPD einschläfere als meine, dann werde ich die Wahl gewinnen, und so war's dann auch.
Doch bei dieser Wahl verlor die CDU, denn »330.000 CDU-Wähler sind zu Hause geblieben«.
Flußabwärts
Skandal um Gifte in Düngemitteln: Blog legt Vertuschung durch Umweltminister nahe
Der Blog der Ruhrbarone machte von sich hören: Als das vielleicht investigativste Webprojekt in den deutschen Medien haben die Journalisten pointiert bis polemisch Mißstände und Peinlichkeiten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland aufgedeckt. Seit einigen Wochen beschäftigt sich David Schraven mit den hohen Mengen an Perfluorierten Tensiden (PFT) in der Ruhr und anderen Gewässern; mit Giften belastete Düngemittel wurden an Bauern geliefert. Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg versuche jedoch, das ganze Ausmaß herunterzuspielen und verhindere die Aufklärung. Die Ruhrbarone veröffentlichen einen Bericht aus der Umweltverwaltung, der sich wie eine Anklageschrift liest.
Nicht nur die aktuellen Gift-Messdaten in der Ruhr würden nicht hinreichend publiziert, auch die Aufklärung des ursprünglichen Skandals werde von Uhlenberg behindert.
Eingesteckt und eingesackt
Das Aufsichtsdilemma beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs und die Gründe für Korruption
Die Sendung Monitor verdeutlicht die Gründe für den Skandal um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Denn die Bauaufsicht wurde dem Bauherrn übertragen: den privatisierten Kölner Verkehrsbetrieben. Einen tieferen Einblick in den Hintergrund von Korruption bietet ein Radiobeitrag von SWR2 Wissen. Gerade in privatisierten Staatsbetrieben verhielten sich die Staatsangestellten wie Manager und fühlten sich ebenso frei in ihren Entscheidungen. Mangelnde Transparenz erleichtere das Geben und Nehmen – unter bestimmten Summen werde gar nicht erst kontrolliert.
Zeit der Weichenstellungen
Der verbissene Streit um die Zukunft der Energieversorgung
In Deutschland tobt eine rege Debatte um die Zukunft der Energieversorgung – um Kohle, Atomenergie sowie nachhaltige Energieträger. Dabei spielen offenbar die Koalitionsoptionen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle: Die Energiepolitik wird zum Weichensteller deutscher Innenpolitik. Frontal21 thematisierte die Doppelzüngigkeit der Energiepolitik der CDU in dem Bundesland. Offiziell werden nachhaltige Energieträger bevorzugt, in der Realität wurde in Rüttgers Regierungszeit aber der CO²-Ausstoß erhöht und einzelne Gesetze für Kohlekraftwerksprojekte geändert. Deutschlandfunk Hintergrund dagegen schaut auf geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Reaktionen der Atomkraftgegner. Weiterlesen … »
Wieviel linke Politik verträgt Deutschland?
Der NRW-Landesverband der Linken und seiner Rolle in der Parteienlandschaft
Die Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 haben sowohl starke Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat als auch Signalwirkung auf die zukünftige Koalitionspolitik in Deutschland. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition wäre auch ein Gradmesser für die Zusammenarbeit der Parteien. Da der Landesverband der Partei »Die Linke« als besonders links gilt, schaute sich die taz das Wahlprogramm und das Presseecho genauer an.
