Ferngesteuerter Krieg?
Über einen Prozess gegen zwei Ruander, die Rebellen im Kongo von Deutschland aus befehligt haben sollen
Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Folter unter US-Präsident Bush
Interne Widerstände dagegen und der Umgang damit unter Obama
Die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA war nicht nur Ausdruck des Verlangens vieler Amerikaner nach Politik, die bessere 'harte' Ergebnisse erzielt (Beschäftigung etc.), sondern auch nach moralischer Wiederherstellung. Während der acht Jahre unter Präsident Bush war Folter durch amerikanische Beamten von der Regierung nicht nur gebilligt, sondern angeordnet worden. Als das publik wurde, sorgte es für Aufschreie in den USA und weltweit. Die Weigerungen gegen diesen offiziell eingeschlagenen moralischen Kurs kamen dabei nicht nur aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus den eigenen Reihen der Regierung: Mitarbeiter aus allen Ebenen der Bundespolizei, des Militärs und der Geheimdienste legten Beschwerde ein, dokumentierten die Verletzungen der Inhaftierten durch Folter oder weigerten sich, daran mitzuwirken – nicht selten verloren sie deshalb ihren Job. Menschenrechtsanwälte und Intellektuelle fordern die Obamaregierung nun dazu auf, diese Beamten zu ehren, bisher ohne Erfolg.
Schule des Terrors
Das dunkle Kapitel des Staatsterrors durch die USA in Lateinamerika
Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika war nie auf Augenhöhe: Spätestens seit der Formulierung der Monroe-Doktrin durch den amerikanischen Präsidenten James Monroe 1823 begannen die Vereinigten Staaten den Rest des Kontinents als ihren Vorhof zu betrachten. Ein besonders blutiges Kapitel wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in Kuba aufgeschlagen, als das Pentagon die Finanzierung der School of the Americas 1 massiv ausbaute. Diese historische Rolle stellt Stefan Fuchs in einer Sendung von SWR2 Wissen dar. In der »Schule« wurden Offiziere aus Lateinamerika in Methoden der Aufstandsbekämpfung unterrichtet, zu der auch Foltertechniken und Terror gegen die Bevölkerung gehören. Mit Hilfe dieses Netzwerks bekämpften die USA bis zum heutigen Tag echte und vermeintliche Gegner – auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier des Kampfes um die Macht.
- 1. Heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation
Das Zepter weiterreichen
Die Verlässlichkeit des ägyptischen Regimes sichert auch der nächsten Generation das Überleben
Wenn Ende November in Ägypten die Unterhauswahlen und 10 Monate später die Präsidentenwahlen stattfinden, sind überraschende Meldungen über etwaige Veränderungen nicht zu erwarten. Dennoch scheint die nun fast 30 Jahre andauernde Regentschaft des altersschwachen Präsidenten Husni Mubarak zu Ende zu gehen. Sein Sohn ist bereit, das Amt in bester dynastischer Tradition zu ererben.
Zwar stand mit Mohammed el-Baradei ein Oppositionskandidat bereit, der in der Lage war, die verschiedenen Opppositionsparteien zu verbinden. Doch gab er mittlerweile bekannt, auf seine Kandidatur zu verzichten. Die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen und die zu erwartenden Repressionen, waren augenscheinlich ausreichend. Weiterlesen … »
Die Früchte des vergifteten Baumes
Wie das Grundgesetz auf die Streckbank kam
Wolfgang Wetzel blickt auf das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner zurück. Er hatte dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies wurde als einsame Entscheidung in einer Notsituation verkauft; doch Wetzel verdeutlicht, daß das Vorgehen mit der hessischen Landesregierung abgestimmt war: Daschner stand in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium, das vom zukünftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geleitet wurde. Wetzel meint, daß gerade die Androhung Daschners, seine Hintermänner zu nennen, zu einem milden Urteil geführt habe. Er analysiert die Debatte in den deutschen Medien; der Fall sei der Versuch gewesen, Aussageerpressung in Deutschland wieder hoffähig zu machen.
Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten machten sich in der Folge daran, Folter als rechtstauglich darzustellen.
Schreiben im permanenten Ausnahmezustand
Über Blogger in Ägypten im Kampf für die Meinungsfreiheit
Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.
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