Ausstieg mit Fragezeichen
Zum Ende der Atomkraft in Deutschland
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag dem Atomausstieg zugestimmt – Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün war dabei vor allem die Frage, wer sich das als Verdienst anrechnen darf. Acht detaillierte Gesetze sollen nun die Energiewende regeln. Zunächst bleibt festzuhalten: Einige Meiler werden noch 11 Jahre in Betrieb bleiben. Zudem werden zwar erneuerbare Energien gefördert, aber auch zusätzliche konventionelle Kraftwerke sollen gebaut werden. Weiterlesen … »
Immer mehr Kriege
Eine Studie zur Entwicklung der Kriege
Zwei Wissenschaftler haben vor kurzem internationale bewaffnete Konflikte seit 1870 untersucht. Das Ergebnis: ihre Zahl wächst. Gleichzeitig lassen sich nur sehr bedingt Anhaltspunkte für die beliebten Thesen finden, dass Handel und Demokratie Konflikten vorbeugen. Allerdings räumen die Forscher auch ein, dass es sehr schwer sei, die komplexen Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Kriegen zu überschauen.
Einerseits liegt diese Zunahme sicher auch daran, dass die Zahl der unabhängigen Staaten in den letzten 140 Jahren von 50 auf etwa 180 gestiegen ist. Andererseits wurden interne Bürgerkriege nicht berücksichtigt – und gerade deren Umfang hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen.
Was interessiert in der Welt?
Der Blick der Medien auf das Ausland
Willi Germund beklagt einen Missstand der Berichterstattung über das Ausland: Für die Medien sei nur das Ereignis von Belang, bei dem ein direkter Bezug zu Deutschland hergestellt werden könne. So findet beispielsweise Afghanistan vor allem dann Erwähnung, wenn die Bundeswehr betroffen sei.
Das führe oft zu unsachgemäßen Verkürzungen und falschen Vorstellungen. Denn oft seien andere Fakten und Entwicklungen weitaus wichtiger für die Welt insgesamt. Auch wenn man dem Autor nicht in allen Bewertungen zustimmen muss, ist das sicher bedenkenswert.
Doppelte Krise
Japans Wirtschaft liegt am Boden
Tsunami und Erdbeben haben die Katastrophe im Atommeiler Fukushima I ausgelöst. Aber auch abgesehen von den unmittelbaren Schäden leidet die japanische Wirtschaft noch immer unter den Folgen. Der Agrarsektor in dieser Region kann seine kontaminierten Produkte nicht mehr verkaufen. Vor allem haben die Verwüstungen die Verkehrsinfratruktur getroffen; in zahlreichen Betrieben fehlen daher Rohstoffe und Vorprodukte – auch in jenen, die selbst gar nicht beschädigt wurden. Der zeitweise Ausfall von mehr als der Hälfte der AKW führt zudem zu einem Engpass bei der Energieversorgung.
Insgesamt ist die Industrieproduktion um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Hinzu kommt, dass sie durch die weltweite Wirtschaftskrise auch schon vor der Katastrophe gesunken war. Mittlerweile bewegt sich die Gütererzeugung auf dem Niveau von 1987.
Eurobonds statt Schuldenerlass?
Ein Lösungsvorschlag
Ganz offensichtlich wird Griechenland seine Schulden unter den aktuellen Bedingungen kaum abzahlen oder auch nur wesentlich verringern können. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat deshalb mehrere Möglichkeiten untersucht, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Einmal gäbe es die Variante, die Schulden um einen bestimmten Anteil – etwa 25 oder 35 Prozent – zu kürzen. Dieser sog. Haircut würde also die Gläubiger massiv treffen. Eine weichere Form wäre die Umschuldung: Die Kreditforderungen würden weiter in voller Höhe bestehen, aber die Zinsen gesenkt und die Laufzeit verlängert werden.
Das IMK hält aber eine dritte Option für die beste: Die Ausgabe von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Euroländer gemeinsam bürgen und die daher deutlich billiger für Griechenland wären. Umgekehrt würden dann die anderen Länder eben einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen. Weiterlesen … »
Harte Strafen statt offener Diskussion
Die Entwicklung in Bahrain
Im Februar gab es ähnlich wie in Tunesien und Ägypten auch in Bahrain eine breite Protestbewegung. Sie wurde aber mit Waffengewalt niedergeschlagen. Nun hat ein Gericht 21 »Rädelsführer« zu langen Haftstrafen verurteilt. Das geschah ohne stichhaltige Beweise und vor allem mit der Begründung, die Angeklagten stünden mit der Hisbollah und dem Iran in Kontakt.
Der für Juli angekündigte »nationale Dialog« wird so schon vorab zur Farce. Denn die wirklich kritischen Geister sitzen nun hinter Gittern oder wurden mit derartigen Drohungen mundtot gemacht. Der Aufbruch in Bahrain ist jedenfalls längst vorbei, die mächtige Königsfamilie hat ihre Macht gesichert.
Verleihen um zu leihen?
Das absurde System der Staatsschulden
Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, weil Steuern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben nicht reichen, leiht er sich das Geld bei privaten Investoren – Deutschland aktuell zu einem Zinssatz von etwa 2,5%. Zumeist kaufen Banken und Versicherungen diese Staatsanleihen.
Wenn Banken Geld benötigen, leihen sie sich dieses von der staatlichen Zentralbank, im Fall Deutschlands also seit Einführung des Euros bei der EZB, der Zins hierfür beträgt momentan 1,25%. Kaufen sie nun mit eben diesen Kreditgeldern Staatsanleihen, können sie die Anleihen umgehend als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen. Mit dem Geld aus der »zweiten Runde« wiederum finanzieren sie ihre eigentlichen Geschäfte: Kredite an die Wirtschaft oder an Konsumenten vergeben oder selbst in Unternehmungen, Finanzspekulationen usw. investieren.
Dadurch verdienen die Banken doppelt: Einmal durch die Zinsdifferenz zwischen Zentralbankkredit und Staatsanleihen, zum anderen durch die Differenz zwischen den Zentralbankkrediten und den Zinsen, die ihre Kunden an sie bezahlen müssen (oder durch die Gewinne mit Spekulation). Weiterlesen … »
