Klima des Mißtrauens
Wie wird sich Afghanistan nach Abzug der westlichen Truppen entwickeln? Bislang herrscht eine Art Waffenstillstand zwischen der Nordallianz und der Regierung unter Hamid Karsai. Doch zwischen den Gouverneuren im Norden und der Regierung in Kabul herrscht ein Klima des Mißtrauens, wie Marc Thörner im Deutschlandfunk schildert. In diesem Sinne verläuft die Frontlinie nicht einfach zwischen Taliban und der Regierung, sondern vielmehr auch zwischen den Tadschiken und Usbeken im Norden und Paschtunen im Süden und Osten. Karsai geht auf die Taliban zu, da er sich von der Neuauflage der Nordallianz unter Druck gesetzt fühlt und neue Bündnispartner benötigt. Somit nähert er sich auch Pakistan an. Zugleich soll aber die Afghanische Nationalarmee nicht eine ethnisch dominierte Truppe sein. Um diese Widersprüche herum dreht sich die Frage, ob eine Neuauflage des afghanischen Bürgerkriegs folgen wird oder ein Kompromiß zwischen den Parteien doch möglich ist. Diese planen zumindest für die Zeit nach dem Abzug der ISAF.
Trauermarsch in der Elbphilharmonie
Die Kräne stehen still, die Arbeiten an der Elbphilharmonie ruhen seit Herbst 2011 weitgehend. Ein solches Szenario hatte Ole von Beust wohl nicht vor Augen, als er von einer »Strahlkraft, weit über Hamburg hinaus« sprach. Beust setzte in seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg das Projekt eines Konzertsaals in dem neu entstehenden Hafenviertel durch. Nach der Grundsteinlegung 2007 entwickelte sich Streit zwischen der Stadt, dem Baukonzern Hochtief sowie den Architekten, die Kosten explodierten weit über das übliche Maß bei öffentlichen Bauprojekten. Durch zahlreiche Interviews spürt Verena Herb im Deutschlandfunk den Ursachen dieser Planungskatastrophe nach. Weiterlesen … »
Doppeltes Spiel
Das Scheichtum Katar liegt auf einer Halbinsel im arabischen Golf. Erdgas und Erdöl haben das Land zu Reichtum geführt, mit dem der Monarch Hamad bin Chalifa Al-Thani große Politik betreibt. Denn er hat die Bedeutung der weichen Macht erkannt, also nicht den Einsatz militärischer Mittel, sondern der Medien und diplomatischer Beziehungen. In dieser Funktion sticht der Sender Al-Jazeera hervor, der einen linksliberalen englischen und einen islamisch orientierten arabischen Kanal betreibt. Der Sender galt während der Aufstände im arabischen Raum als sachlicher Beobachter des turbulenten Geschehens. Doch eine Reportage von Stephanie Doetzer im Deutschlandfunk läßt die politische Rolle als Propagandainstrument des Scheichs erkennnen. Denn dieser verfolgt ein doppeltes Spiel: In Libyen und Syrien unterstützt Katar revolutionäre Kräfte mit seiner Medienmacht – aber auch mit Waffen. Zugleich wird die Opposition in den Monarchien auf der arabischen Halbinsel unterdrückt, ohne daß Al-Jazeera entsprechend darüber berichtet.
Katar ist das Hauptquartier der amerikanischen Truppen in der Region, zugleich dürfen aber die Hamas und mittlerweile auch die Taliban Präsenz zeigen. Diese Gratwanderung führt zu Widerspruch in dem Land. Bereits vor zwei Monaten stellte Nora Müller in der Süddeutschen Zeitung dar, daß die Doppelstrategie ein Konzept des Golf-Kooperationsrates und somit aller Golf-Monarchien ist: »zu Hause Restauration, draußen (ein wenig) Revolution«.
Gescheiterte Sozialdemokratie
Spanien hat gewählt, das Ergebnis ist eine überwältigende Niederlage der sozialdemokratischen PSOE. Dabei galt Rodríguez Zapatero bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren als Hoffnungsträger der europäsichen Sozialdemokratie. Andreas Baumer anaylsiert in den Blättern sein Scheitern: So ist Spanien nach dem Platzen des Bau-Booms mit 22% Arbeitslosigkeit eines der besonders von der Krise betroffenen Länder. Zapateros Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats hat die Wähler von der Partei entfremdet. Anstelle eines eigenen Ansatzes der Krisenbewältigung habe er sich äußerem Druck gebeugt:
Seit dem Frühjahr 2010 fungierte Zapatero quasi als Vollstrecker der Direktiven aus Berlin, Frankfurt und Brüssel oder plante in angstvoller Antizipation des nächsten Angriffs der Ratingagenturen weitere Sparpakete.
Die Krönung der Sparpolitik war eine Verfassungsänderung zur Schuldenbegrenzung. Darin zeige sich auch in Spanien, daß die europäische Sparpolitik die Konjunktur abwürge. Weiterlesen … »
Angeleiteter Terror
Da die Ermittlungen zur atemberaubenden Anschlagserie der Gruppe namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) noch laufen und dabei ständig neue Aspekte an Licht kommen, fällt eine Einordnung bislang schwer. Die Zeit führt in ihrer aktuellen Ausgabe einige handfeste Indizien für eine Verwicklung von Behörden in den Fall an: Dabei sticht besonders der vormalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer hervor, dem rechtsradikale Positionen nachgesagt werden. Den Einstieg in die radikale rechte Szene fanden einige der NSU-Mitglieder allerdings im Thüringer Heimatschutz, der von einem V-Mann eben dieses lokalen Verfassungsschutzes (VS) aufgebaut wurde. Daß der VS – entgegen seinem Auftrag zur Beobachtung staatsfeindlicher Gruppierungen – gezielt terroristische Strukturen aufgebaut und gefördert hat, daran erinnert auch Eren Güvercin auf Telepolis anhand einiger islamistischer Gruppen: So wurde die berühmt-berüchtigte Sauerland-Gruppe von einem Hassprediger instruiert, der auf der Gehaltsliste der Geheimdienstler stand. Weiterlesen … »
Vorwahl in der Wahlmonarchie
Der für seinen brüsken Stil bekannte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist mittlerweile derart unbeliebt, daß die Sozialisten hoffen, ihn bei den kommenden Wahlen aus dem Élysée-Palast zu spülen: Unklar ist bislang noch, wer der zweite sozialistische Präsident nach François Mitterrand werden soll. Dafür wird nun nach amerikanischen Vorbild eine Vorwahl (»Les Primaires«) abgehalten. Ursula Welter stellt im Deutschlandfunk das Verfahren und die Kandidaten vor. Nach dem peinlichen Skandal um Dominique Strauß-Kahn gilt Francois Hollande, der geschiedene Ehemann der vormaligen Präsidentschaftkandidatin Ségolène Royal, als Favorit. Seine schärfste Konkurrentin ist Martine Aubry, welche eher dem linken Lager zugerechnet wird. Wichtige Themen sind die Schuldenpolitik und die Jugendarbeitslosigkeit. Die Mehrheit der Kandidaten lehnt eine Schuldenbremse nach deutschen Vorbild ab und setzt auf eine aktivere Wirtschaftspolitik.
Lachen verboten
Die weißrussiche Hauptstadt Minsk liegt 950 km von Berlin entfernt, nur wenig mehr als Paris. Dennoch ist der von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär geführte Staat meilenweit von den Schlagzeilen deutscher Medien weg. Seit Jahren versucht die Opposition, sich Gehör zu verschaffen. Lukaschenko drängt diese durch Kriminalisierung an den Rand, so daß sie auf ironische Subversion ausweicht. So werden Demonstranten festgenommen, die auf den Straßen spontan applaudieren. Lukaschenkos Regierung gerät sowohl durch Russland als auch den Westen unter Druck, Staatsbetriebe zu veräußern; das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, durch welche die Opposition und die Proteste Auftrieb bekommen. Eine Sendung des Deutschlandfunk porträtiert die aktuelle Lage im Land.
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