Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen
Zur Krise in Südeuropa
Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung. Weiterlesen … »
Blogleser und der Journalismus
Eine aktuelle Studie. Durchgeführt und vorgestellt von Sola Hülsewig
Das Internet hat ohne Zweifel zu einem dramatischen Wandel im Leseverhalten der politischen Interessierten geführt. Ein ganz neues Instrument der Informations- und Meinungsvermittlung, die Blogosphäre, ist entstanden. Sie tritt dabei nicht zuletzt auch in Konkurrenz zu den »professionellen« Journalisten, die bisher praktisch ein Monopol in diesem Bereich innehatten. Es stellt sich nun die Frage: Warum lesen Menschen Blogs? Was bekommen sie hier, das sie in herkömmlichen Medien vermissen? Wir, die Redaktion von das Dossier, freuen uns, unseren Lesern hier die Zusammenfassung einer Studie präsentieren zu können, die eben diese Fragen untersucht hat.
Hurra, wir sind Weltmeister!
Eine Jubelmeldung und ihr Hintergrund
Deutschland ist wieder „Exportweltmeister“ und führte zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sogar mehr Güter nach China aus als es von dort einführte. Wenn man diese Entwicklung als Sieg sehen will, so handelt es sich hierbei um einen Pyrrhussieg. Dies wird deutlich, wenn man sich auch die Kehrseite der Medaille anschaut. Deutschland ist nicht nur Weltmeister bei den Exportüberschüssen, sondern spiegelbildlich auch bei den Importdefiziten. Erkauft wurde dieser Sieg vor allem durch die viel zu niedrigen Löhne in Deutschland. Die Lektionen, die China gelernt hat, scheinen in Deutschland zu verpuffen. Weiterlesen … »
Die Angst der Eliten vor dem Volk
Eine neue Stufe der marktkonformen Demokratie
Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Weiterlesen … »
Demographische Folgen der Eurokrise
Analyse und Schlussfolgerungen
Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden. Weiterlesen … »
Tarifrunde 2012
Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft
Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Weiterlesen … »
Statt Entwicklung und Frieden jetzt Sicherheit?
Wie zivilgesellschaftliche Akteure ihre Opposition zu „vernetzter Sicherheit“ bündeln
Dass die Bundeswehr verstärkt in Auslandseinsätze involviert ist, hat sich vielerorts als Tatsache etabliert. Seit einigen Jahren allerdings versuchen die Architekten einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwei Bereiche zusammenzubringen, die vormals strikt getrennt waren: das Zivile mit dem Militärischen. Der so entstandene Streit zwischen Vertretern der „alten“ Entwicklungs- und Friedenspolitik einerseits und der neuen Sicherheitspolitik andererseits birgt Sprengstoff für intensive Debatten – einem umgreifenden Paradigmenwechsel stellen sich nun zivilgesellschaftliche Akteure entgegen. Wie kam es zu dem Streit? Im Mai 2006 legte das Bundesverteidigungsministerium das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Besonders das darin enthaltene Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Teil von Krisenbewältigung erhitzt derzeit die Gemüter. Mit dem Begriff gemeint ist ein enges Zusammenarbeiten aller Akteure in gewaltsam ausgetragenen Konflikten und Postkonfliktsituationen. In diesem Beitrag werden beide Positionen gegenüber gestellt, dabei rückt die Reaktion der Zivilgesellschaft auf das neue Konzept in den Mittelpunkt. Weiterlesen … »
