Presseschau Bundesentwicklungsministerium

Fragwürdige Kooperationen

Niebels Politik in Lateinamerika

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) befindet sich zur Zeit auf einer Südamerika-Rundreise. Dabei wird deutlich, wie er sich den angekündigten Politikwechsel konkret vorstellt. So sollen größere Summen nach Kolumbien und Peru fließen. Beide Länder sind klar neoliberal ausgerichtet – und genießen das Wohlwollen der sehr aktiven Parteistiftungen von FDP, CDU und CSU.

In Bolivien dagegen musste sich der sozialistische Präsident Evo Morales ein Stück der Berliner Mauer als »ein Zeichen für das Ende von 40 Jahren sozialistischer Diktatur« von Niebel überreichen lassen. Zu dieser offenen Brüskierung kamen auch noch zahlreiche Gespräche mit Vertretern der rechten Opposition des Landes.

Der brave Soldat Niebel

Dirk Niebels aggressives Auftreten provoziert Kritik

Der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verspielt durch sein aggressives Auftreten seine Handlungsspielräume, meint Hans Monath im Tagesspiegel. Dabei könne er durchaus mit Fingerspitzengefühl auftreten. Die Einschätzung, der Minister beherrsche auch andere Töne und verfolge zudem erwähnenswerte Projekte, teilt auch Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau. Er verdeutlicht allerdings auch die Gründe für die scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg. Klarer wird die Politik im Ministerium von der taz kritisiert, während die Süddeutsche Zeitung über den geplanten Umbau der Vorfeldorganisationen berichtet.

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