Die Bundesregierung schwimmt
Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.
An der großen Grenze
Das Leben von Migranten in der spanischen Enklave Melilla
Bereits im Sommer 2008 drehte Rosa Mareike Wiemann als Abschlußarbeit an der Hochschule der Medien in Stuttgart ihren Abschlußfilm über die Lebensverhältnisse junger marokkanischer Migranten in der spanischen Enklave Mellila in Afrika. Leider ist in dieser Fassung des Films ein Teil nur in spanisch. Die teils jungendlichen Einwanderer leben ohne Unterkunft und können vormittags eine Nachhilfeschule besuchen, die für sie kostenlos Unterricht anbietet. Sie leben unter der ständigen Gefahr vor Abschiebung.
Kein Vertrauen in Qualität
Ist die »Zeitungskrise« hausgemacht?
Der Umbruch in der Medienlandschaft ist in aller Munde - von »Zeitungskrise« und »Zeitungssterben« ist die Rede. Anita Blasberg und Götz Hamann haben sich in Deutschland von der Provinz in Mecklenburg-Vorpommern bis zu den großen Verlagen und Zeitungen umgesehen. Nicht jedoch das Internet als Medium, sondern steigende Renditeerwartungen und Kostendruck zeichnen sie für die Lage veantwortlich:
Ein unsichtbares Band ist gerissen, in Anklam, Stuttgart, München. Die deutschen Verleger hatten es über Jahrzehnte verstanden, Unternehmer zu sein und gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
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Wissen, wo man steht
Der Prozess über die Vorratsdatenspeicherung und die Grenzen der Überwachung
Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.
Die alten Lager gelten noch
Russlands Vorschlag eines neuen europäischen Sicherheitsvertrages wird von der OSZE beraten
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Erfolgsgeschichte der Entspannung zwischen Ost und West aus Zeiten des Kalten Krieges. Die Organisation tagt nun in Athen - unter anderem, um über einen russischen Vorschlag zu einem neuen Sicherheitsvertrag für Europa und somit die nördliche Hemisphäre zu beraten. Im Westen wird dieser Vorschlag skeptisch gesehen und auf die lange Bank geschoben. Russland werden vor allem eigennützige und gegen die NATO gerichtete Ziele unterstellt, während die politischen Chancen der Überwindung einer aus dem Kalten Krieg stammenden Sicherheitsarchitektur wenig beachtet werden. Der Außenpolitiker Wolfgang Ischinger äußert sich im Tagesspiegel im Sinne einer zwischen Ost und West moderierenden deutschen Außenpoltik vorsichtig positiv zu der russischen Initiative.
Die dritte Hand
Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
Legitimitätslücke
Über die von den Putschisten organsierte Wahl in Honduras
Nach dem Putsch und der schwelenden Staatskrise in Honduras haben nun von den Putschisten organsierte Wahlen stattgefunden, die von der Opposition als gefälscht angesehen werden und nicht anerkannt werden. Deutschlandfunk Hintergrund blickt auf die sozialen Probleme und Machtverhältnisse des Landes. Der Lateinamerikaexperte Harald Neuber stellt im Neuen Deutschland und auf der Internetseite Amerika21.de die Frage, ob die amerikanische und deutsche Regierung auf eine Anerkennung der Wahlen einschwenken.
