Presseschau Bundesverfassungsgericht

Macht hoch die Tür

Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik

Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »

Auf der Flucht vor den Menschenrechten

Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006 <br/>Foto von noborder network
Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006 Foto von noborder network

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

Unendlich viel Energie

Die Klage gegen den Teilchenbeschleuniger CERN
 <br/>Foto von silviaN
Foto von silviaN

Amüsiert betrachtet Ralf Bönt in der taz die Klage gegen den Teilchenbeschleuniger CERN vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klägerin befürchtete, daß das Projekt schwarze Löcher erzeugen könne, durch welche die Welt verschwinde. Dafür sei jedoch unendlich viel Energie notwendig.

Unendlich viel Energie wenden lediglich die Antragsteller der Forschungsinstitute und deren PR-Abteilungen auf, um ihre Projekte bei Politikern und Öffentlichkeit so populär wie möglich zu machen.

Menschenwürde auf dem Prüfstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen

Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.

Wissen, wo man steht

Der Prozess über die Vorratsdatenspeicherung und die Grenzen der Überwachung
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe <br/>Foto von Tobias Helfrich, Wikicommons
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto von Tobias Helfrich, Wikicommons

Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.

25 Jahre nach 1984

Die flächendeckende Überwachung von Nummerschildern in Großbritannien

Kai Raven kommentiert auf seinem Blog ravenhorst einen Artikel des Londoner Guardian zur automatischen Autokennzeichenerfassung. Im Gegensatz zu Großbritannien habe das Bundesverfassungsgericht der flächendeckenden Überwachung auch von Straftaten unverdächtiger Personen einen Riegel vorgeschoben. Der Guardian schildert die Überwachungspraxis auf der Insel.

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