Bürgerkriegsähnliche Zustände
Präsident Kirgisiens aus dem Amt gejagt
Arm und instabil ist die zentralasiatische Präsidialrepublik Kirgisien. 2005 war Präsident Kurmanbek Bakijew durch eine Clanrevolte an die Macht gekommen, nun wurde er durch soziale Unruhen aus dem Amt gejagt. Er stand für Vetternwirtschaft und Korruption. Nach der Festnahme meherer führender Oppositioneller gerieten die Proteste zunächst in Talas, darauf in der Hauptstadt Bishkek außer Kontrolle. Die Polizei schoß in die Menge; dabei starben ungefähr einhundert Menschen, Gebäude wurden in Brand gesetzt, es kam zu Plünderungen. Die Opposition übernahm provisorisch die Macht. Sie besteht aus vielen vormaligen Regierungspolitikern. Der Westen sowie Rußland äußern sich zurückhaltend. In Kirgisien befindet sich ein Stützpunkt der NATO; die Region gilt auch aufgrund der Energievorkommen als strategisch wichtig. Das Neue Deutschland sah im Vorfeld der Proteste einen wachsenden Einfluß des radikalen politischen Islam.
Schreibende Netze
Blogs als Gegenöffentlichkeit in Osteuropa
Mit Kulturama ist neben maiak und dem Eurasischen Magazin ein schönes Portal für Osteuropa entstanden. Betrieben wird die Webseite mit dem Schwerpunkt Kultur von n-ost, einem Netzwerk, das auch für den Auftritt von Eurotopics die Inhalte produziert. Verschiedene Korrespondenten berichten über die Blogosphäre in Rußland und Weißrußland. Während in Rußland eine alternative Öffentlichkeit zu den vom Kreml dominierten Medien enstanden ist, haben die Blogger in Weißrußland mit einem repressiveren Regime zu kämpfen. In einem Videointerview kommt der russische Blogger Anton Nossik zu Wort.
Gefährliche Spekulation
China droht ein Ende des Booms, wenn die Immobilienblase platzt
In lockerem Ton faßt David Schraven bei den Ruhrbaronen ein heißes Eisen an: die offenkundige Immobilienblase in China.
Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.
Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.
Schlafende Hunde
CIA erwägt Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Europa
Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story« dazu. Weiterlesen … »
Offene Hände, offene Münder
Geschickte Aufdeckung von Schmiergeldgeschäften
Dem tschechischen investigativen Journalisten Janek Kroupa ist ein Meisterstück gelungen: Getarnt als Mittelsmann mit falscher Indentität brachte er zwei österreichische Rüstungsmanager dazu, über Bestechungspraktiken vor versteckter Kamera zu sprechen. Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG & Co KG verrieten im Wiener Intercontinental-Hotel ihre Bestechungspraktiken bei tschechischen Politikern – sicherheitshalber werden beide führenden politischen Lager für Rüstungsgeschäfte geschmiert. Das Video hat einen Skandal in Tschechien ausgelöst und für eine Debatte über die Grenzen von investigativem Journalismus gesorgt.
Dienst an der Nachricht
Wikileaks unter Druck
Die Auseinandersetzung zwischen dem Whistleblower-Projekt Wikileaks und der amerikanischen Geheimdienstgemeinde spitzt sich offenbar zu. Mitglieder des Projekts werden laut zahlreicher Pressemeldungen von der CIA beschattet, die verhindern wolle, daß ein Video über ein Massaker publik wird, an der sie selbst beteiligt gewesen sein soll. Das Video soll übernächste Woche veröffentlicht werden – für die Glaubwürdigkeit des Materials hätte die CIA dann gesorgt.
Kontinuitäten
Die unaufgearbeitete braune Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes
Der Bundesnachrichtendienst veröffentlichte jüngst Dokumente über Nazikader in seinen Reihen. Der Dienst hat sich in den 60er Jahren von Mitarbeitern getrennt, die nachweislich an Verbrechen beteiligt waren. Allerdings habe der BND eine umfangreiche Aufarbeitung seiner Vergangenheit bisher vermieden, so Peter Carstens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er schreibt ein Portrait eines BND-Mitarbeiters, der seit 1963 die interne Ermittlungsgruppe mit dem Decknamen »Organisationseinheit 85« leitete. Weiterlesen … »
