Informationsflut
600 Millionen Mitglieder, die freiwillig und permanent Daten zur Verfügung stellen: Was sie mögen, was sie tun, wo sie es tun und mit wem. Datenschutz ist dabei gleich auf mehreren Ebenen nicht vorhanden. Denn diese Informationen werden genutzt für gezielte Werbung, aber auch von Regierungen und deren Geheimdiensten. Das zeigte sich erst kürzlich bei den Revolten in der arabischen Welt. Weiterlesen … »
Die Bombe mit Fragezeichen
Heute jährt sich das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest zum dreißigsten Male. Offensichtlich an der Tat beteiligt war der Student Gundolf Köhler, der von der Bombe im Papierkorb zerrissen wurde. Doch obwohl Köhler in zahlreichen rechtsradikalen Gruppen präsent und an Wehrsportübungen beteiligt war, legten sich die Ermittlungsbehörden auf Köhler als Einzeltäter fest. Vielmehr sabotierte der bayrische Verfassungsschutzpräsident und vormalige BND-Mann Hans Georg Langemann die Ermittlungen, indem er deren Stand detailliert an die Presse gab, wodurch mögliche Mittäter gewarnt wurden.
Heute kann keine Rede davon sein, daß die Staatsanwaltschaft alle Spuren ausreichend ermittelt hat: Starke Zweifel gibt es an der Fähigkeit Köhlers, die verheerende Bombe zu bauen, unklar bleibt die Herkunft des Sprengstoffs TNT. Durch neue Methoden wie DNA-Analyse könnten neue Erkenntnisse gewonnen werden; auch wenn der Generalbundesanwalt eine Wiederaufnahme wiederholt ablehnte, wächst der Druck in den Medien und der Politik. Anstelle der Ermittlungsbehörden haben einige wenige unverzagte Journalisten wie Ulrich Chaussy und Tobias von Heymann alle Spuren verfolgt, auf deren Beiträge wir bereits verwiesen; sie haben in zahlreichen Archiven, u.a. bei der Stasi, neue Erkenntnisse gesammelt. Claudia Wangerin hat in der jungen Welt den Stand präzise zusammengefasst, die Zeitung hat zudem Tobias von Heymann interviewt. Ein umfangreiches Dossier bietet auch der Bayrische Rundfunk und sprach mit Ulrich Chaussy. Weiterlesen … »
Gewalt mit System
Bei einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch vor knapp 4 Jahren in Berlin wurde ein Student bei der Festnahme so stark verletzt, daß er einen Schädelbruch erlitt. In dem folgenden Prozess behaupteten die beschuldigten Beamten, der Student sei vermummt gewesen und habe Steine geworfen. Das Gericht glaubte den Polizisten, obwohl deren Aussage selbst von unbeteiligten Augenzeugen der Polizei nicht geteilt wurde: Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt, während der Student eine Bewährungsstrafe erhielt. Vielmehr versuchte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, den Studenten nach dem Verfahren einzuschüchtern. Nun ist ein Video aufgetaucht, daß diese Darstellung in Zweifel zieht und die systematische Gewalt der Einsatzhundertschaft dokumentiert.
Stille Post
Auf der Demonstration des Bündnisses Wir zahlen nicht für Eure Krise am 12.6. in Berlin explodierte ein unbekannter Gegenstand direkt neben zwei Polizisten, die dadurch verletzt wurden. Eine Phalanx von Medien und Politik spricht auf einmal von einer »Splitterbombe«, die Bildzeitung von einem »Bombenanschlag«, es wird eine Nähe zum Terrorismus gesehen, Bundesinnenminister de Maizière sieht im Bundestag die Demokratie bedroht. Doch mit ein wenig Internetrecherche hätte sich rausfinden lassen, daß es sich mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit um Pyrotechnik handelt, die in Deutschland nicht erhältlich ist. Die taz hat sich um Aufklärung bemüht und nachgezeichnet, wie durch schlechte Recherche und stille Post eine Falschmeldung produziert wird, die bis in den Mund des Bundesinnenministers gelangt. Weiterlesen … »
Schlafende Hunde
Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story« dazu. Weiterlesen … »
Hinterhofkonflikt
Die Situation in Honduras eskaliert. Die Le Monde diplomatique hat in ihrer Septemberausgabe Honduras und Peru zwei Analysen gewidmet. Monica Bruckmann nimmt an, daß die Absetzung von Manuel Zelaya weniger seiner geplanten Verfassungsnovelle geschuldet ist als wirtschftlichen Interessen wie der massiven Erhöhung des Mindestlohns durch Zelaya. Beide Autoren sehen in den neuen Militärabkommen der USA mit Kolumbien und Peru den Versuch der USA, in seine alte Einflußzone in Südamerika wiederherzustellen und die Erfolge linker Regierungen zurückzudrängen.