Weggelobt statt Brutus-Stoß
Die seltsamen Eskapaden des Güther Oettinger
Mit spöttischem Unterton nimmt Rainer Nübel die Vita des »fettnapferfahrenen« Güther Oettingers unter die Lupe. Darin wird besprochen, daß nicht nur in Brüssel über die Eskapaden des designierten EU-Wirtschaftskommissars der Kopf geschüttelt wird, sondern auch bei deutschen Ermittlern und Parteifreunden in Berlin, die allzuviel wissen über seine allzugroße Nähe zu mutmaßligen Mafiosi und andere Eskapaden und Peinlichkeiten. In diesem Artikel erscheint der Gang nach Brüssel als Abschiebung, um den »Brutus-Stoß« zu vermeiden.
Tiefe Einblicke
Keine Datenschutzkultur in Deutschland
Die Sensibilität in Sachen Datenschutz ist immer noch wenig verbreitet, so daß ein Skandal den nächsten jagt. Offenbar hat sich der wegen mutmaßliger Erpressung des Schüler-VZ inhaftierte Verdächtige das Leben genommen, während das Datenleck bei der Postbank entgegen der Versicherung der Bank weiterhin schwelt. Die Frankfurter Runschau berichtet in ihrem »Überwachungs«-Dossier über den laxen Umgang der Bundesagentur für Arbeit. Demnach bekommen in dem neuen »4-Phasen-Modell« alle Mitarbeiter der Agentur trotz Proteste des Bundesbeauftragten für Datenschutz Zugang zu allen Daten von Arbeitslosen. Weiterlesen … »
Unerwartetes Ende
Über den Tod des Rasseideologen Jürgen Rieger
Zum Tod der grauen Eminenz der NPD Jürgen Rieger wird dessen Rolle in der Partei aufgerollt: Die taz schreibt über den Partei-Mäzen und sein Erbe, der Spiegel analysiert Riegers Ambitionen als Ultrarechter und seine Widersacher in der Partei.
Flüchtlinge in Seenot, Regierungen in Erklärungsnot
Malta und Italien können sich nicht über Zuständigkeit einigen
Während vor der griechischen Insel Lesbos mindestens 8 afghanische Flüchtlinge ertranken, lieferten sich Italien und Malta einen kafkaesken Zuständigkeitsstreit um die Hilfe zur Rettung von somalischen und eritreanischen Flüchtlingen aus Seenot vor Sizilien. Die taz kommentiert die italienische Einwanderungspolitik und die Vorschläge für ein europäisches Asylrecht.
Abwägende Öffnung
Eine Studie zur Außen- und Innenpolitik der Türkei
Das regierungsnahne Beratungsinstitut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie zur Reformpolitik der Türkei veröffentlicht. Die Studie attestiert der AKP-Regierung Mut »zur innen- und außenpolitischen Öffnung«, womit primär die Lösungsversuche der Konflikte mit Armeniern und Kurden gemeint sind. Allerdings werde der Ministerpräsident Erdogan Reformen fallen lassen oder verwässern, falls keine nationale Einheit in Reformfragen erreicht werde. Ein aktuelles Beispiel ist, wie die taz berichtet, die Ausladung von Kurden, deren Rückkehr vereinbart war, welche aber auf Widerstand von konservativen Teilen der Gesellschaft stieß. Laut SWP-Studie versuche Ankara durch seine abwägende Politik nicht zuletzt auch in der Frage des Energietransfers durch Pipelines und der Stabilisierung des Irak seine Rolle als regionale Macht zu stärken.
Kreml gegen Geschäftsmann
Der zweite Prozess gegen Chodorkowski zeigt Rußlands Machtverhältnisse
Der Prozess gegen den Geschäftsmann Michail Chodorkowski ist hochbrisant: Putin stellte mit seinem Schauprozess einen Rivalen kalt und riskierte das Ansehen Rußlands. Deutschlandfunk Hintergrund zeigt, daß es Sympathisanten und Demonstrationen für den Inhaftierten gibt, die allerdings kleingehalten werden. Nun ist ein zweiter Prozeß am Laufen. Das Feature rollt den Machtkampf in Rußland um Öl und Einfluß auf, läßt allerdings eine kritische Distanz gegenüber Chodorkowski vermissen.
Hort der Angst
Fremdenangst und Nationalismus in Österreich
Das Deutschlanfunk Feature sendet einen Beitrag zum Patriotismus und Nationalismus in Österreich. Die Stimmen verschiedener politischer Kräfte kommen zu Wort. Chauvinistisches Gedankengut sei bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, Parteien wie die BZÖ und die FPÖ haben sich mit Talent zur Massenkommunikation als dritte Kraft etablieren können. Einzelne Wissenschaftler meinen empirisch eine Untertanenmentaliät, ein Warten auf Lösungen von oben als Ursache ausmachen zu können. Zugleich transportiert die Kronenzeitung, im Verhältnis von Auflage zu Einwohnerzahl einer mächtigsten Medien Europas, reaktionäres Gedankentum, während die Politik vor ihr kuscht.
