Opposition unter Verdacht
Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln
Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »
Steine und Flaschen
Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
Weggelobt statt Brutus-Stoß
Die seltsamen Eskapaden des Güther Oettinger
Mit spöttischem Unterton nimmt Rainer Nübel die Vita des »fettnapferfahrenen« Güther Oettingers unter die Lupe. Darin wird besprochen, daß nicht nur in Brüssel über die Eskapaden des designierten EU-Wirtschaftskommissars der Kopf geschüttelt wird, sondern auch bei deutschen Ermittlern und Parteifreunden in Berlin, die allzuviel wissen über seine allzugroße Nähe zu mutmaßligen Mafiosi und andere Eskapaden und Peinlichkeiten. In diesem Artikel erscheint der Gang nach Brüssel als Abschiebung, um den »Brutus-Stoß« zu vermeiden.
