Unbekanntes Publikum
Ein Feature über die Absurdität der Überwachung
Deutschland gilt als einer der Staaten mit der umfangreichsten Telefonüberwachung. Jedes Jahr gibt es 35000 richterliche Anordnungen – ohne Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Überwachung. Das Feature von Deutschlandfunk recherchiert einen Fall, in dem Bernhard Pinneberg aus Berlin in die Mühlen der Überwachung gerät, da er aufgrund merkwürdiger Indizien verdächtigt wird, Mitglied der ominiösen »Militanten Gruppe« zu sein und dies aufgrund eines Versehens mitbekommt. Darin wird die seltsame Logik der Überwachungsbehörden deutlich, aber auch die schlampige Berichterstattung des Focus und die Nähe eines Redakteurs zu den Nachrichtendiensten.
Wie im Kalten Krieg
Der Mord an einem iranischen Nuklearforscher bleibt unklar
Im Iran wurde ein Wissenschaftler für Atomenergie durch einen Bombenanschlag getötet. Die Hintergründe sind unklar, aber Teheran wirft reflexartig den Volksmudschahedin, den USA und Israel vor, hinter dem Anschlag zu stecken. Tatsächlich habe die USA, so die Süddeutsche Zeitung, ein Abwerbeprogramm seiner Nachrichtendienste. Die Zeit schätzt allerdings einen Mord durch die USA oder Israel als unwahrscheinlich ein, auch wenn es in der Vergangenheit solche Fälle gegeben habe.
Mauern des Schweigens
Das Urteil des Bundesgerichtshofs erinnert an die strukturellen Probleme von Verfahren gegen Polizeibeamte
Der Bundesgerichtshof kassierte jüngst den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.
Warnung vor der Ente
Blüten des amerikanischen Haftungsrechts
Das amerikanische Haftungsrecht hat einige Kläger und Anwälte reich gemacht – und für absurde Warnhinweise auf Produkten gesorgt. Der ARD Weltspiegel dokumentierte einige der absurdesten Fälle.
Begrenzte Lehren
Ost- und westdeutsche Regierung ließen die argentinische Militärregierung gewähren
Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen … »
Satireolympiade
Chinas unsouveräner Umgang mit kritischen Medien
Chinas Regierung ist erzürnt über die deutschen Medien, nachdem Satiriker wie Martin Sonneborn die Frankfurter Buchmesse nutzten, um sich über Zensur und Menschenrechtsverletzungen lustig zu machen. Gravierender jedoch ist Penkings Unmut über den ZDF-Korrespondenten Johannes Hano und die Berichterstattung des Spiegels über chinesische Nachrichtendienstaktivitäten in Deutschland. Erst auf diplomatische Intervention Berlins hin wurde Hanos Visum verlängert. Kritische Fragen seien beim Besuch des deutschen Außenministers nicht erlaubt, was die Süddeutsche Zeitung als Rückschritt bewertet. Aufgrund der Zensur und Hacker-Attacken auf sein System erwägt der Konzern Google, der sich bis jetzt an die chinesischen Zensurvorgaben anpasste, den Rückzug aus dem Geschäft in China.
Public Private Partnership
Blackwater diente der CIA als verlängerter Arm
Die amerikanische Zeitschrift Vanity Fair hat mit einer Art »Home Story« über den Chef der nicht nur für Morde an Zivilisten berüchtigten privaten Söldnerfirma Blackwater Erik Prince international und auch in Deutschland für einigen Wirbel gesorgt. Demnach habe Blackwater als verlängerter Arm des Geheimdienstes CIA gearbeitet, um bei heiklen Aufträgen durch »glaubhafte Abstreitbarkeit« Operationen der amerikanischen Regierung ohne Nachweisbarkeit zu ermöglichen. Der Autor Adam Ciralsky beruft sich auf Quellen in Sicherheitskreisen, nach denen Blackwater in Zusammenarbeit mit der CIA an einem Programm zur Ermordung von mutmaßligen Al-Quaida-Kadern beteiligt war. Prince wirft den Demokraten im Kongress vor, für die Veröffentlichung der Kooperation verantwortlich zu sein. Weiterlesen … »
