Presseschau Telefonüberwachung

Stadtviertel im Visier

Massenhafte Datenspeicherung von Mobilfunk in Berlin
Stadtviertel im Visier
Bild von Alessandra Cimatti

Nachdem die sächsische Polizei in Dresden bei einer Gegendemonstration gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 sämtliche Mobilfunkdaten eines Stadtviertels durch eine sog. »Funkzellenabfrage« gespeichert hat, ist nun auch in Berlin ein solcher Fall bekannt geworden. Im Bezirk Friedrichshain wurden auf Anfrage der Staatsanwaltschaft und auf richterliche Anordnung hin seit 2009 die Daten von mindestens 13 Funkzellen ausgewertet. Ziel der Fahndung waren die in Berlin grassierenden Autobrandstiftungen. Andre Meister zeigt auf Netzpolitik den Umfang der Fahndung auf und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Denn die massenhafte Speicherung von Daten werde mit Terrorismus und schweren Straftaten begründet. Dies öffnet jedoch ein weites Fenster je nach Definition. Das Ausmaß der Datenerfassung bleibt bislang ungeklärt. Weiterlesen … »

Ein politisches Erdbeben

Der Skandal um die auflagenstärkste englische Sonntagszeitung stellt das politische System in Großbritannien in Frage
Heute ein Medienzar
Heute ein Medienzar Bild von World Economic Forum

Keith Rupert Murdoch steht einem der weltweit größten Medienimperien vor: Er begann den Aufbau in Australien, setze diesen in Großbritannien fort, wo seine News Corporation mit Zeitungen und Fernsehen über eine gewaltige Marktmacht verfügt. In den USA besitzt Murdoch mit dem ultra-rechtskonservativen Sender Fox News einen von vier US-weiten Nachrichtenfernsehsendern sowie ein Hollywood-Studio. Die Geschichte vom Aufstieg in Großbritannien ist das Ergebnis einer Symbiose von Medien und Politik. Diese Allianz war auch gemeinsam im Kampf gegen die vormals mächtigen Gewerkschaften aktiv. Christian Bunke rollt auf Telepolis diesen historischen Aspekt auf. Murdoch hat nicht nur den Premierminister David Cameron gefördert, sondern auch Tony Blair. Die Verbundenheit mit dem Polizeiapparat rührt aus der Zeit des Kampfes gegen die Macht der Gewerkschaften her. Weiterlesen … »

Unbekanntes Publikum

Ein Feature über die Absurdität der Überwachung
 <br/>Foto von frisch, Flickr
Foto von frisch, Flickr

Deutschland gilt als einer der Staaten mit der umfangreichsten Telefonüberwachung. Jedes Jahr gibt es 35000 richterliche Anordnungen ohne Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Überwachung. Das Feature von Deutschlandfunk recherchiert einen Fall, in dem Bernhard Pinneberg aus Berlin in die Mühlen der Überwachung gerät, da er aufgrund merkwürdiger Indizien verdächtigt wird, Mitglied der ominiösen »Militanten Gruppe« zu sein und dies aufgrund eines Versehens mitbekommt. Darin wird die seltsame Logik der Überwachungsbehörden deutlich, aber auch die schlampige Berichterstattung des Focus und die Nähe eines Redakteurs  zu den Nachrichtendiensten.

Besondere Dienstleistungen

Eine lange Fußnote der Spitzelaffäre Telekom
Immer dabei: Die Telekom, ein Konzern mit Imageschaden <br/>Foto von ChrisLB
Immer dabei: Die Telekom, ein Konzern mit Imageschaden Foto von ChrisLB

Die Überwachungsaffäre der Telekom mag der gravierenste Datenschutzskandal eines deutschen Konzerns in diesem Jahrzent gewesen sein. Einerseits benutzt man die Vetrauensdaten der eigenen Dienstleitung, indem Verbindungsdaten ausgewertet werden, anderseits ist das Ausmaß des Eindringes in die Privatspähre immens - auch bei Journalisten. Hans Leyendecker und Klaus Ott schildern in der Süddeutschen Zeitung die umfassende Überwachung des freien Journalisten Detlef Gürtler, bei der offenbar ein ehemaliger Nachrichtendienstler für den Konzern arbeiteten.

Catch 22 des Verfassungsschutzes

Wie sich die Logik der Überwachung verfängt

Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.

Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.

Endlich hört mir jemand zu!

Die Telefonüberwachung in Deutschland nimmt rasant zu

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet nahm die Telefonüberwachung in Deutschland um 11 Prozent auf 5348 Verfahren zu. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien hier ebenso wenig berücksichtigt wie Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sei dies unangenmessen. Die Anzahl überwachungswürdiger Straftaten müssten reduziert werden.