Krachen im Gebälk
Übersteht die bürgerliche Koalition die Legislatur?
Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.
Staatsschulden in Bankenhand
Einblicke in die den Zusammenhang von Staatsanleihen und Finanzmarktinteressen
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht die Problemlage der Krise des griechischen Haushalts. Die Europäische Union könne allzu strenge Auflagen gegen den zu erwarteten Druck der Straße nicht durchsetzen; der Druck auf den griechischen Staat komme vielmehr von den Finanzmärkten. Dort wird gegen den Euro und mit Staatsanleihen spekuliert. Die Akteure an den Finanzmärkten hätten aus der Krise nicht gelernt. Gerade die deutschen Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft, sodass eine Staatsinsolvenz sie in große Schwierigkeiten bringen würde. Weiterlesen … »
Am Rande der Wüste
Über den Putsch in Niger
Das Militär hat im Niger gegen den Präsidenten Mamadou Tandja geputscht. Dieser hielt sich in einem der ärmsten Länder der Welt mit Notstandsdekreten an der Macht und hebelte Stück für Stück die Verfassung aus, wie taz und Deutschlandfunk berichten. Der Afrikaexperte der taz Dominic Johnson findet die Verurteilung des Putsches durch den Westen einseitig, da er zuvor die Politik Tandjas widerspruchlos hinnahm.
Schmiermittel
Die afghanische Drogenwirtschaft und die Korruption
Wie alle Seiten in den südlichen Provinzen in den Drogenanbau und -handel verstrickt sind, erzählt Thomas Ruttig in der taz. Die Taliban erhalten von afghanischen Drogengeldern nur einen kleinen Teil. Der weitaus größere Anteil lande in den Taschen der Regierung, der Gouverneure und korrupter Beamter, ebenso Gelder für die Drogenbekämpfung. Die Karsai-Regierung arbeite munter mit den korruptesten Provinzgouverneuren zusammen. Deutschlandfunk Hintergrund betrachtet »die Hinwendung der Karsai-Regierung zum religiösen Fundamentalismus« und die Folgen für Gesellschaft und Pressefreiheit.
Der faule Apfel
Kritik an hirnlosen Hypes im digitalen Dorf
Der Manager für Risikokapital kritisiert den Hype um die so genannten »Apps« – unzähligen kleinen Programmen für mobile Geräte. Die Medienplattform Meedia fasst seine heftige Kritik zusammen. Darin kommt das Ausnutzen der Marktmacht durch den Apple-Konzern zur Sprache, der innerhalb seines Systems die Nutzungsbedingungen diktiert. In erster Linie handelt es sich jedoch um ein indirektes Plädoyer für offene und einheitliche Standards in der Entwicklung, da ansonsten die Entwicklungskosten unermesslich steigen. Insbesondere wird deutlich, daß nach WAP etc. mal wieder eine virtuelle Sau durch das digitale Dorf getrieben wird.
Kampf um die Vergangenheit
Wie Neonazis an einen alten Opferkult anknüpfen
Das Deutschlandfunk Dossier stellte vor dem Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombadierung der Stadt die historischen Hintergründe dar. Bereits die Nazipropagandisten versuchten aus dem Luftangriff Kapital zu schlagen und begründeten den Opferkult. Allerdings schloss sich die Geschichtsschreibung der DDR mit dem heraufziehenden Kalten Krieg dieser Lesart als alliiertes Kriegsverbrechen an und auch Stimmen im Westen übertrieben das Ausmaß der Angriffe. An diese Tradition können Neonazis erfolgreich anknüpfen. Die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau berichteten im Vorfeld über juristische Auseinandersetzungen um den Aufmarsch und die Gegenproteste, später der MDR und die BBC über deren Verlauf. Einige interessante Details finden sich auch auf der autonomen Plattform Indymedia sowie in einem Dossier der Tagesschau über Rechtsextremismus.
»Das schlimmste Gefängnis der Welt«
Griechische Behörden internieren Kinder ohne Papiere
Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.
Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!
Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen … »
