Billigkonkurrenz aus dem Norden
Ein Kontrolleur bei der Arbeit
In der Schweiz gelten verhältnismäßig strenge Regeln für die Beschäftigung von Arbeitskräften. Zum Beispiel gibt es in vielen Branchen einen Mindestlohn und andere Vorgaben die Entlohnung oder den Urlaub betreffend. Nur werden diese oft nicht eingehalten. Häufig verdienen Scheinselbstständige deutlich weniger und arbeiten unter geradezu unwürdigen Bedingungen.
Viele von ihnen kommen aus Deutschland und finden Arbeit etwa in der Baubranche (Büezer = Bauarbeiter). Um die Arbeitnehmer zu schützen – und die Firmen vor unlauterer Konkurrenz zu bewahren – gibt es vor Ort Kontrollen. Andreas Fagetti hat einen solchen Kontrolleur einen Tag lang begleitet und gibt einen interessanten Einblick in die Arbeitswelt.
»Schonungslose Unterdrückung«
Die Päpste und die Politik – ein Rückblick
Gerhard Feldbauer schaut zurück auf die politischen Stellungnahmen des Vatikans in den letzten 140 Jahren. Dabei kommt manches fragwürdige Verhalten zum Vorschein: Von der Bekämpfung der Arbeiterbewegung über die enge Kooperation mit dem italienischen, spanischen und deutschen Faschismus bis hin zu aktuellen Würdigungen extrem rechtslastiger Personen und Organisationen. So wird deutlich, wie die Kirche über viele Jahre hinweg und in den unterschiedlichsten politischen Systemen doch ihrer Grundlinie treu geblieben ist – einer entschiedenen Fronstellung gegen jede Spielart des Sozialismus und einer konsequenten Stützung der jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
Erkenntniswert: Null
Religion im neuen Zensus
Offenbar ist für den Staat die Weltanschauung seiner Bürger nur relevant, wenn diese einer offiziell anerkannten Kirchengemeinschaft oder »sonstigen« Religion angehören. Gänzlich unter den Tisch fallen so etwa Atheisten. Und deren Zahl beläuft sich in Deutschland immerhin auf etwa 25 Prozent, laut einer Erhebung der EU aus dem Jahr 2005.
Auf diese Weise steht das Ergebnis quasi schon vorab fest: Im wesentlichen wird die Zugehörigkeit zu einer Kirche erfasst – das hätte man aber einfacher haben können, ein Blick auf die entsprechende Statistik zur Kirchensteuer hätte genügt. Dass die Mitgliedschaft in einer Kirche aber nicht ohne weiteres mit einer (oder mehreren) Weltanschauungen gleichzusetzen ist, liegt auf der Hand: Zweifel, Bequemlichkeit, Tradition oder berufliche Gründe werden so nicht abgebildet. Verbirgt sich dahinter also eine politische Absicht? Oder gar die Angst, den erheblichen »Nicht-Glauben« in unserer Gesellschaft zu thematisieren? Weiterlesen … »
Auf dem falschen Auge blind
Zur Praxis der Steuerverwaltung
Arbeitnehmer werden vom Finanzamt nahezu lückenlos geprüft, da alle relevanten Daten automatisch gemeldet werden. Hinzu kommt, dass spezielle Software eingesetzt wird, um mögliche Betrugsfälle schnell erkennen zu können.
Anders sieht es bei Selbstständigen und Unternehmen aus. Deren umfangreiche Unterlagen werden nur selten genauer durchleutet. Grund ist die dünne Personaldecke der Ämter. Und das, obwohl jede Prüfung hier im Schnitt 100.000 Euro zusätzliche Steuern erbringt. Ein einzelner Prüfer erwirtschaftet pro Jahr etwa ein bis 1,5 Millionen Euro - doch nur ein Teil davon bleibt dem zuständigen Bundesland, der Rest wandert in die Bundeskasse oder in den Länderfinanzausgleich. Dennoch bleibt der Eindruck, dass auf diesem Weg Reiche gezielt bevorzugt werden und so dem Staat jährlich Milliardensummen an Einnahmen entgehen.
Umdenken in Redaktionsstuben
Zur Umverteilung
Alexander Hagelüken plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine Umverteilung mit Hilfe des Steuersystems: Erbschaften, große Einkommen und Kapitalerträge sollten stärker besteuert werden, um mit diesen Einnahmen geringere Einkommen zu entlasten. Zur Begründung heißt es, das alte Dogma, Umverteilung führe unweigerlich zu weniger Wachstum, sei überholt. Gerade das Beispiel USA zeige, welch fatale Folgen eine einseitige Orientierung an den Interessen der Reichen habe.
Der große Irrtum
Eine Studie zu den Folgen von Hartz IV
Man müsse den Arbeitslosen nur Druck machen, dann würde die Motivation, sich eine Arbeit zu suchen steigen - und damit die Dauer der Erwerbslosigkeit abnehmen. Diesen Druck erzeugte man im Zuge von Hartz IV zum einen über finanzielle Sanktionen und zum anderen über verschärfte Zumutbarkeitskriterien. Nun ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erschienen, welche die Konsequenzen der Reform untersucht.
Ausgangspunkt war die Frage, ob Arbeitslose nun kürzer in der Arbeitslosigkeit verbleiben oder nicht: Hat also die Reform ihr selbstgestecktes Ziel erreicht? Zu diesem Zweck verglichen die Autoren Daten von Hilfsempfängern vor und nach 2005; dem Jahr also, in dem die Reform in Kraft trat. Die Antwort ist ganz eindeutig und stellt Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus:
Als Konsequenz lässt sich festhalten, dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauern weiter zu reduzieren.
Der nächste Kandidat
Spanien und der Euro
Bisher haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten vor allem kleinen Staaten wie Island, Irland, Portugal und Griechenland zu schaffen gemacht. Doch jetzt droht ein weiterer Kandidat hinzuzukommen: Spanien. Das Land steckt in einer schweren Krise, die längst über die Probleme im einst boomenden Immobiliensektor hinausgeht. Fast fünf Millionen Arbeitslose (die Quote liegt bei gut 21 Prozent), ein schwaches Sozialsystem, aus dem Menschen nach einer gewissen Zeit komplett herausfallen, und nun stark anziehende Zinsen für Staatsanleihen.
Das Schema scheint dem in anderen Ländern wie Portugal zu gleichen: Extreme Sparmaßnahmen verhindern nicht eine Explosion der Schulden, sondern steigern lediglich die Arbeitslosigkeit. Die Ratingagenturen stufen die Bonität des Staates herunter, was die Kosten der Schulden erheblich steigen lässt, aktuell um ca. 50 Prozent für kurzfristige Anleihen. Weiterlesen … »
