Mit gezinkten Karten
Wie CDU und CSU in den 70er Jahren einen geheimen Nachrichtendienst aufbauten
Eine der Grundregeln der Demokratie beruht auf der Akzeptanz einer Wahlniederlage: Die unterlegene Partei muss sich von den liebgewonnenen Honigtöpfen der Macht verabschieden. An diese Mensch-ärgere-Dich-nicht-Regel wollte sich die unterlegene CDU/CSU während der Kanzlerschaft Willy Brandts aber nicht halten. Mit Geldern der Industrie gründeten einige Spieler ihren eigenen Geheimdienst. Diese »Konservative Verschwörung« hat Stefanie Waske in umfangreichen Recherchen aufgedeckt. Die Arbeit ist jüngst als Buch erschienen, welches das Zeit-Magazin in Auszügen veröffentlicht hat. Seinen Ursprung hatte dieser Kreis bei einem Treffen im Herbst 1969 von Franz-Josef Strauß, dem vormaligen Leiter von Adenauers Kanzleramt, Hans Globke, und Karl Theodor zu Guttenberg, dem Großvater des zurückgetretenen Ministers. Für diese Operation wurden ehemalige Nachrichtendienstler rekrutiert, für die Scheinpositionen in der bayrischen Landesregierung geschaffen wurden. Der Vertraute des BND-Gründers Reinhard Gehlen, Wolfgang Langkau, wollte dafür auch auf einen Schattendienst im BND zurückgreifen. Geführt wurde die Organisation von den Bundesnachrichtendienstlern Hans Christoph von Stauffenberg und Hans Langemann, der später als Präsident der Bayrischen Verfassungsschutzes diente und dessen Rolle beim Oktoberfest-Attentat bis heute ungeklärt bleibt 1. Mit an Bord sind auch Schlüsselfiguren des späteren Spendenskandals der CDU.
- 1. Leider wurde die Verbindung des Schattendienstes zu seinem Pendant »Le Cercle Pinay« in dem Zeit-Beitrag nicht weiter ausgeführt
»Wir können auch anders«
Ein Fall in Bayern deutet auf einen eingeschränkten Rechtsstaat
Rechtlosigkeit, Polizeiwillkür und illegale Absprachen zwischen Behörden vermuten die meisten Menschen hierzulande in weit entfernten Staaten. Doch auch Deutschland ist weit weniger ein Rechtsstaat als im Selbstbild gedacht. Besonders krass zeigt dies ein Fall in Bayern: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll ein Polizeibeamter versucht haben, einen Zeuge mit der Pistole am Kopf zu einer Aussage zu erpressen. Als der Schrotthändler nicht seine Beteiligung am Verdunkeln eines Mordes zugeben wollte, schickte ihm der Staatsanwalt eine Kontrolle auf seinen Schrottplatz, mit der Wahl zu kooperieren oder eine horrende Strafe für falsche Lagerung zu zahlen. Der Staatsanwalt würdigte den Angeklagten in seinem Plädoyer als »Abschaum der Menschheit« herab. Weiterlesen … »
»Der Vergleich hinkt immer weniger«
Stecken wir mitten im großen wirtschaftlichen Niedergang?
Von der irischen Hochebene bis zur Agäis erkennt Michael R. Krätke in den Blättern die »neue Große Depression«:
Das Einzige, was in der europäischen Wirtschaft derzeit wächst, sind die Schlangen vor den Arbeitsämtern und die Ungleichheiten und Disparitäten zwischen den Ländern und Regionen. Griechenland steckt seit über vier Jahren in der Dauerkrise, seine Wirtschaft ist inzwischen um mehr als ein Fünftel geschrumpft worden. Auch Belgien, Finnland, die Niederlande und Österreich schrumpfen, und Großbritannien steht nach dem gefürchteten double-dip, der Zweifach-Rezession, nun vor dem triple-dip.
Verantwortlich für diese perspektivlose Dauerkrise macht der Autor Merkels Austeritätspolitik. Auch die Hoffnung auf Wandel durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe sich zerschlagen. Alle Warnungen der internationalen Organisationen wurden in den Wind geschlagen, mittlerweile reicht das Wachstum der BRIC-Staaten nicht mehr aus, die deutsche »Exportmaschine« auszulasten, denn auch sie sind von der Krise getroffen.
Noch hinkt der Vergleich der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise mit der Großen Depression von 1929 bis 1940, aber er hinkt immer weniger.
Herrschaftsinstrument Verfassungsschutz
Der Geheimdienst wurde in Thüringen zur Unterwanderung parlamentarischer Parteien eingesetzt
Ein Panorama der Absonderlichkeiten erblickt der Betrachter im Kaleidoskop des NSU-Skandals. Dieser Komplex erweitert sich mittlerweile über die Frage einer Mordserie und der Verstrickung von Behörden hinaus. Gerade als die Innenminister ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren beabsichtigen, erschüttert eine Meldung die skandalerprobte Öffentlichkeit. Durch einen MDR-Bericht wird aufgedeckt, mit welchen Methoden der »Verfassungsschutz« arbeitet: Der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus wurde vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Person »Ares« geführt. Mit ausdrücklicher Billigung der Behörde schleuste er ein Mitglied seiner Partei als Spitzel bei der Fraktion der Linkspartei in Thüringen und bei den Jusos ein. Die NPD agiert somit als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes beim Ausspionieren von Parlamentariern. Weiterlesen … »
In die Krise gespart
Zwei Ansätze für eine Lösung
Die aktuelle Situation in Griechenland ist absolut dramatisch - und wird sich voraussichtlich weiter verschlechtern. Ein Schuldenschnitt wäre allerdings nicht notwendig die beste Lösung. Denn aufgrund der aktuellen Gläubigerstruktur - einen Großteil der Staatsschulden halten griechische Banken oder internationale Institutionen - wäre das mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die inländischen Gläubiger müssten bei einem haircut wiederum selbst unterstützt werden, EZB und IWF dürfen nach ihren Statuten auf eine Rückzahlung nicht verzichten. Ein Verzicht der anderen europäischen Staaten, die direkt involviert sind, würde dagegen nur eine geringe Entlastung bringen. Sinnvoller erscheint daher die Umwandlung der Kredite in langfristige und anfangs zinslose Darlehen. Damit würde Griechenland wieder finanzpolitischen Spielraum gewinnen, mit dem dann die Konjunktur angekurbelt werden könnte.
Jenseits dieser Überlegungen, die sich primär auf den Staat konzentrieren, gibt es auch noch andere Ansätze. So beispielsweise die sog. »Kartoffelbewegung«: Sie will durch selbstorganisierten, nicht profitorientierten Handel Verbrauchsgüter preiswerter verfügbar machen. Elias Tsolakidis ist einer der Gründer und gab gerade eine Einschätzung der griechischen Verhältnisse ab. Man muss sicher nicht alle seine Ansichten teilen; aber es ist doch interessant zu lesen, wie massiv die Sparmaßnahmen die Bevölkerung treffen.
Frieden durch Abschreckung?
Zu den Atomwaffen im Kalten Krieg - und danach
Der Historiker Eckart Conze - einer breiteren Öffentlichkeit durch seine Mitwirkung an »Das Amt« bekannt geworden - analysiert die Rolle der Atomwaffen im Kalten Krieg. Das häufig formulierte Argument, gerade die extreme Vernichtungskapazität dieser Bomben habe den Frieden gesichert, stellt er dabei in Frage. Denn das setze voraus, dass alle Beteiligten rational handeln, also die Folgen ihrer Entscheidungen abwägen würden. Das sei zwar damals so gewesen, ist aber keineswegs selbstverständlich. Gerade heute, in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt, könne davon immer weniger ausgegangen werden. Hinzu komme, dass der Kalte Krieg immer ein äußerst prekärer Frieden war: Die zahlreichen, schweren Krisen zeigten das. Hinzu komme noch die enorme wirtschaftliche Belastung durch die massive Aufrüstung. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass es mehrfach gerade auch in der BRD starke Friedensbewegungen gab, die sich mit ihren Anliegen aber nicht durchsetzen konnten.
Kommentar
Sicher hat Conze Recht mit seiner Betonung, dass der Kalte Krieg, gerade im Rückblick, stabiler scheine, als er war. Und ja: Die Kosten der Rüstung allein richteten schon extreme Schäden an, ohne dass die Bomben überhaupt eingesetzt wurden. Das bedeutet aber zugleich, dass irgendwer von dieser Aufrüstung auch enorm profitierte: Sei es die westliche Industrie oder das sowjetische Pendant eines bürokratischen Apparats. Vor allem aber sieht Conze heute die Gefahr vor allem in Regimes wie Iran oder in einem möglichen Nuklearterrorismus begründet. Das wäre noch zu hinterfragen. Denn Fakt ist: Der bis heute einzige Einsatz von Atomwaffen im Krieg wurde von der Regierung eines demokratischen westlichen Landes angeordnet. Und umgekehrt: Warum geht er davon aus, dass die Regierung in Teheran nicht rational handelt? Man muss die Ziele dieses Regimes ja nicht teilen oder verteidigen - aber es wäre kaum seit über 30 Jahren an der Macht, wenn es sich irrational verhalten hätte. Vielmehr zeigen viele Fälle aus der jüngeren Vergangenheit ja gerade, dass es rational agiert. Und dazu gehört unter Umständen auch der Wille, Atomwaffen zu besitzen. Im Übrigen war bis dato noch keine Terrorgruppe in der Lage, sich Atomwaffen zu beschaffen oder gar einzusetzen.
Schatten der Vergangenheit
Frankreichs und Großbritanniens Politik gegenüber Syrien
Ähnlich wie Obama hat nun auch Frankreichs neuer Präsident Hollande offen von einem möglichen Militäreinsatz des Westens gesprochen. Dabei gehe es um humanitäre Erwägungen. Außerdem regte er die Bildung einer Gegenregierung an und versprach dieser Unterstützung.
In der Tagesberichterstattung ging dabei weitgehend unter, dass Frankreichs Einmischung in der Region keineswegs neu ist. Schon während des Ersten Weltkriegs bemühte sich das Land erfolgreich um Einflussnahme. Im Rahmen des Sykes-Picot-Abkommens sicherte man sich den Zugriff auf Syrien und den Libanon, während gleichzeitig Großbritannien der Irak, Jordanien und weitere Teile des Nahen Ostens zufallen sollten. Bis dahin war die Region vom Osmanischen Reich beherrscht worden, das nach seiner Niederlage die Kontrolle an die beiden Siegermächte übergeben musste. Besonders pikant an der diplomatischen Initiative war, dass die Briten zugleich den Arabern für ihre Waffenhilfe politische Unabhängigkeit versprachen. Nach den Kämpfen war davon dann freilich keine Rede mehr. Genausowenig, wie die Franzosen bereit waren, den Syrern Autonomierechte zu gewähren.
Diese Vorgeschichte sollte man berücksichtigen, wenn über Interventionen nachgedacht wird. Denn sie zeigt zweierlei: Einmal, dass es dabei immer auch um handfeste Eigeninteressen der fremden Mächte geht. Und zweitens, dass diese gern mit schönen Versprechen an die betroffene Bevölkerung bemäntelt werden. Schon die Kontrolle über Syrien wurde Frankreich seinerzeit übrigens offiziell als Mandatsgebiet des Völkerbundes übertragen – faktisch war das Land dann jahrzehntelang eine Kolonie.
