Magazin Beitrag

Krieg in Sicht?

Die Lage am Persischen Golf spitzt sich zu
Zur Zeit im Persischen Golf: USS Abraham Lincoln
Zur Zeit im Persischen Golf: USS Abraham Lincoln Bild von #PACOM

Seit gut zehn Jahren wird über das iranische Atomprogramm gestritten: Dient es dem Bau von Atomwaffen, wie es der Westen behauptet? Oder nur zivilen Zwecken, wie die Regierung in Teheran versichert? Das ist aber nur eine der vielen Fragen, um die es in dem Konflikt geht. Natürlich sind viele daran interessiert, hier ein klares Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen, mit eindeutiger Rollenverteilung. Das gilt gerade auch im Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten, der sich diesbezüglich durch eher schrille Töne auszeichnet. Höchste Zeit also für eine grundsätzliche Diskussion.

Der Konflikt

Zunächst zur völkerrechtlichen Ausgangslage. Noch unter dem letzten Schah trat Iran dem Atomwaffensperrvertrag bei, was zugleich bedeutet, dass das Land Atomkraft zur zivilen Energiegewinnung nutzen darf. Und nicht nur das: Auch die jüngst so umstrittene Urananreicherung ist demnach erlaubt. Die Frage ist also nicht, ob Iran Atomanlagen betreiben darf, sondern lediglich, zu welchen Zwecken es das tut. Genau hier liegt aber das Problem. Sicher ist nur, dass das Programm noch im Anfangsstadium steckt, in naher Zukunft also Bomben nicht gebaut werden können. Dafür fehlt geeignetes Uran; die Trägerwaffen, Mittelstreckenraketen nordkoreanischen Ursprungs und eigene Entwicklungen, stehen aber bereits zur Verfügung. Diese könnten mit einiger Präzision nahezu jedes Ziel im Nahen Osten erreichen, nicht jedoch Europa oder gar die USA. Dazu wären Interkontinentalraketen notwendig, deren Entwicklung und Produktion aber extrem aufwändig und teuer wäre. Eine direkte Bedrohung des Westens kann also auch langfristig weitgehend ausgeschlossen werden.

Wozu also dann die ganze Aufregung, könnte man fragen. Nun, auch mit den limitierten Waffen ließe sich ein ernstzunehmendes Drohpotenzial aufbauen. Nicht nur gegen die in der Region stationierten Truppen der NATO, auch gegen deren Verbündete. Das beträfe etwa die Golfstaaten und natürlich Israel. Allerdings wäre ein Nuklearangriff überaus unklug, die – weltweite - Reaktion mit Sicherheit verheerend für Iran. Gesetzt den Fall, die Regierung handelt einigermaßen rational, würde sie daher einen Einsatz nicht wirklich in Erwägung ziehen. Mit einer Ausnahme: wenn sie mit dem Rücken zur Wand stünde. Das könnte bei einer schwierigen innenpolitischen Lage der Fall sein, oder aber, wenn eine militärische Intervention im Gange wäre. Atomwaffen sind nicht zu Unrecht so etwas wie die Lebensversicherung für Staaten. Das gilt übrigens auch für die inoffizielle Atommacht Israel. Wenn man nun davon ausgeht, dass Iran tatsächlich Nuklearwaffen herstellen möchte, wird es in seiner Haltung durch die Politik des Westens eher bestärkt als zurückgehalten. Sozusagen nach dem Motto: Wenn wir die Bombe erst einmal haben, ist ein Angriff sehr viel unwahrscheinlicher als ohne. Schon allein aus diesem Grund ist die Sanktions- und Drohpolitik ein zweischneidiges Schwert.

Wirtschaftliche Sanktionen und die militärische Option

Die wirtschaftlichen Druckmittel umfassen ein vollständiges Handelsembargo seitens der USA und ein jüngst verschärftes durch die EU. Letzteres beinhaltet u.a. den Stopp von Ölimporten ab Juli sowie finanzielle Maßnahmen. Immer wieder hat sich jedoch gezeigt, dass Sanktionen nur geringe Wirkung erzeugen, jedenfalls politisch betrachtet. Und die müssen auch nicht im gewünschten Sinn ausfallen. Man denke hier an das jahrzehntelange Embargo der USA gegen Kuba oder jenes gegen den Irak Saddam Husseins. In beiden Fällen führte der äußere Druck eher zu innerer Geschlossenheit. Warum sollte das hier anders sein? Zumal der weit überwiegende Teil des iranischen Öls ohnehin nach Asien exportiert wird. Umgekehrt schneidet sich die EU ins eigene Fleisch, vor allem, weil besonders die kriselnden Länder Spanien, Italien und Griechenland von iranischem Öl abhängig sind. Die beschlossene Maßnahme ist also einmal mehr ein Beleg dafür, wer in Europa das Sagen hat und auf wessen Interessen im Zweifel keine Rücksicht genommen wird. Das bietet zusätzlichen Zündstoff für die keineswegs ausgestandene Euro-Krise. In Iran dagegen kann Präsident Ahmadinedschad bei wirtschaftlichen Problemen, die das Land ja zur Genüge hat, dann immer auf den äußeren Feind verweisen, der allein daran schuld sei. Das hat auch aktuell durch die bald anstehenden Parlamentswahlen Brisanz.

Bleibt also noch die militärische Option. In den vergangenen Tagen hat die US-Navy einen zweiten Flugzeugträgerverband in den Golf geschickt, hinzu kommen noch Schiffe aus Frankreich und Großbritannien. Zusammen mit den Flugzeugen in der Türkei, in Afghanistan und auf Diego Garcia sowie der israelischen Luftwaffe ergibt das eine imposante Streitmacht für einen schnellen, massiven Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen. Eine Bodenoffensive dürfte wohl mangels Kapazitäten und angesichts der völlig unkalkulierbaren Risiken nicht einmal von den Falken im Pentagon ernsthaft erwogen werden. Dennoch bleibt auch die „kleine“ Lösung nicht risikofrei. Die iranischen Streitkräfte verfügen zwar größtenteils nur über veraltete Waffen. Aber einige ehrgeizige Beschaffungsprojekte konnten doch in den vergangenen Jahren realisiert werden. So gibt es mittlerweile einige recht moderne Antischiffsraketen, Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen, meist aus chinesischer oder russischer Produktion. Richtig eingesetzt, könnten damit Angreifern durchaus empfindliche Verluste beigebracht werden. Der wichtigste militärische Trumpf Irans besteht aber sicher in der Sperrung der Straße von Hormus für die Öltanker. Über ausreichend Seeminen und entsprechende Schiffe verfügt das Land jedenfalls. Eine auch nur zeitweise Sperrung könnte den Ölpreis schnell in die Höhe treiben, die westlichen Reserven, verbunden mit einer erhöhten Förderung anderswo dürfte aber den mittelfristigen Effekt deutlich in Grenzen halten.

Abgesehen von einem Luftschlag kommen noch begrenzte Angriffe durch Spezialkommandos in Betracht. Diese könnten technische Anlagen kurzzeitig funktionsunfähig machen. Oder, wie offenbar bereits mehrfach geschehen, gezielte Mordanschläge auf Wissenschaftler des Atomprogramms durchführen. Allein in den vergangenen beiden Jahren sind so schon mehrfach Beteiligte umgebracht worden. Natürlich streiten USA und Israel jegliche Verwicklung in die Fälle ab, aber allein die Häufung der Taten legt nahe, dass es sich hier um eine umfassendere Kampagne handelt. In diesem Zusammenhang sei auch an die Drohne erinnert, die der Aufklärung von Anlagen diente, dann aber aus ungeklärten Ursachen Ende letzten Jahres abstürzte und dem Iran in die Hände fiel.

Wirtschaftliche und militärische Druckmittel aller Art sind also, von einer vollständigen und daher praktisch undurchführbaren Invasion abgesehen, nur begrenzt wirksam. Eine entschlossene iranische Führung werden sie letztlich nicht abhalten können, wenn diese bereit ist, den hohen Preis zu zahlen. Allenfalls dürften die Maßnahmen den Griff zur Bombe verzögern.

Grundsätzliche Fragen

All diese Szenarien beruhen jedoch auf einer grundsätzlichen Annahme: Nämlich, dass der Westen überhaupt ein Recht hat, sie umzusetzen. Hier sind aber Zweifel angebracht. Warum sollten Staaten, die selbst über hunderte oder tausende von Atomwaffen verfügen, einem anderen Land dieselben verweigern dürfen? Das Argument, Iran sei dem Atomwaffensperrvertrag ja freiwillig beigetreten, ist in der Praxis nicht sehr stichhaltig. Im Fall Nordkoreas etwa wurde dem Regime auch dann das Recht auf solche Waffen bestritten, als es sich aus der Vertragsgemeinschaft verabschiedete. Mit der etwas seltsamen Begründung, der Austritt sei ungültig. Überdies wartet die Welt noch immer auf den handfesten Beweis für die Behauptung, das Atomprogramm diene der Waffenherstellung. Tatsächlich kann man immer Hinweise dafür finden, wenn man möchte. Umgekehrt dürfte der endgültige Beweis dagegen genauso unmöglich sein. In jedem Fall bleibt die Faktenlage interpretationsbedürftig, ist also politisch instrumentalisierbar. Eine Prüfung der Fakten führt hier kaum weiter. Umso notwendiger ist demnach die Beantwortung der grundsätzlichen Frage: Wer darf wem welche Rechte absprechen? Man stelle sich nur einmal vor, iranische Flugzeugträger würden vor New York kreuzen, Ahmadinedschad drohte mit Angriffen auf französische Atomkraftwerke oder in London würden Professoren mit Autobomben ermordet. Dieser Vergleich, so unwahrscheinlich und absurd er auch klingen mag, sollte doch nachdenklich machen.

Kommentare

Iran & China

Wenn ich richtig informiert bin bezieht China nahezu 50% ihres Öls aus dem Iran. Das Verhalten und die Rolle Chinas in diesem Konflikt sollte mit einbezogen werden.
Denn eine Verteidigung ihres Öls (des Irans) wird dort sehr wohl in Erwägung gezogen. Die Rolle der SCO und Russlands verdient allerdings auch Beachtung.

lg

Bild des Benutzers Axel Weipert

Differenzieren!

Ich habe diese Frage in der Tat ausgeklammert, aber mir ging es ja auch eher um die Rolle des Westens. China ist meines Wissens der wichtigste Öl-Kunde Irans, umgekehrt ist die Abhängigkeit aber nicht so ausgeprägt. Schon allein, weil nur ein verhältnismäßig geringer Teil des chinesischen Energiebedarfs durch Öl gedeckt wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass China einen Krieg mit dem Westen wegen Iran vom Zaun bricht. Das schließt aber natürlich diplomatischen und/oder wirtschaftlichen Druck nicht aus. Ähnliches gilt für Russland.

Luftschlag

Ein Luftschlag auf die Atomanlagen könnte aus einem weiteren Grund unklug sein, da atomares Material austritt und sich in der Umgebung verbreitet. So weit ich weiß liegen einige der Anlagen an der Grenze zu mit den USA verbündeten Staaten. Die wollen sicherlich keine atomare Wolke über ihr Gebiet ziehen lassen.

übrigens

ganz generell vermisse ich zur einordnung einen kurzen geschichtlichen rückblick um die subjektive bedrohung der einzelnen parteien besser verstehen zu können:

iran hat meinem kenntnisstand nach keine kriege von seinem territorium angefangen, seinerseits wurde eine demokratisch legitimierte regierung mittels us hilfe geschleift und der schah wiedereingesetzt (op.ajax) dann angegriffen vom mit westlicher hilfe aufgerüsteten irak ('80). aus diesem background ließen sich schon begründete ängste ableiten. nix ist bewiesen und trotzdem wird 'zack' aus dem nichts der zahlungsverkehr über swift eingestellt. also so reine paranoia sind das garnicht.

us außenpolitik ist innenpolitik, das erklärt auch, warum die retorik vor jüdischen- und evangelikalen wählergruppen immer besonders drastisch ausfällt. obama sitzt quasi in der falle der republikaner, wenn er nix tut, ist er schwach und nicht in der lage, alles für israel zu geben, engagiert er sich und die straße von hormus fällt wie zu erwarten für den öltranport aus, treibt das den preis für bezin und die amis werden einen teufel tun ihn nochmal zu wählen.

israels regierung steht innen- wie außenpolitisch vor einem ziemlichen scherbenhaufen, scheint mir. ich erkenne keine wirkliche 'linie'. aber die rolle 'israels' läßt sich auch nicht wirklich untersuchen, ohne die öffentlichen antisemitismus reflexe auszulösen. es lohnt aber nach einer rede ahmadinedschads, wenn unsere moralisch einwandfreien un-abgeordnete aufstehen und rausgehen weil es so unglaublich war, selber mal die protokolle im o-text zu lesen, ist doch un, alles gibt's auch auf deutsch. wenn ich schon verarscht werde, dann doch bitte so, daß ich nicht auch noch das gesicht verliere, wenn ich nachbeten muß das 2+2 fünf sind. scheiß öffentliche propaganda! grass hat doch recht, wenn er von einer gleichschaltung der medien redet.

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.