Presseschau Beitrag

Herrschaftsinstrument Verfassungsschutz

Der Geheimdienst wurde in Thüringen zur Unterwanderung parlamentarischer Parteien eingesetzt
Trinkaus: Der Verfassungsschutz lässt Nazis linke Ästhetik übernehmen
Trinkaus: Der Verfassungsschutz lässt Nazis linke Ästhetik übernehmen Bild von Indymedia

Ein Panorama der Absonderlichkeiten erblickt der Betrachter im Kaleidoskop des NSU-Skandals. Dieser Komplex erweitert sich mittlerweile über die Frage einer Mordserie und der Verstrickung von Behörden hinaus. Gerade als die Innenminister ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren beabsichtigen, erschüttert eine Meldung die skandalerprobte Öffentlichkeit. Durch einen MDR-Bericht wird aufgedeckt, mit welchen Methoden der »Verfassungsschutz« arbeitet: Der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus wurde vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Person »Ares« geführt. Mit ausdrücklicher Billigung der Behörde schleuste er ein Mitglied seiner Partei als Spitzel bei der Fraktion der Linkspartei in Thüringen und bei den Jusos ein. Die NPD agiert somit als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes beim Ausspionieren von Parlamentariern.

Trinkaus besorgte den Geheimen auch Fotos der sogenannten Anti-Antifa: Nazis, die linke Strukturen beobachten. Im Gegenzug erhielt er Einsicht in Prozessakten politischer Gegner, deren Anschriften er veröffentlichte. Trinkaus baute die Erfurter NPD ebenso auf wie später die PRO-Partei, er unterwanderte zahlreiche Vereine und Verbände, er kooperierte eng mit anderen V-Personen, auch aus dem NSU-Umfeld. Zugleich versuchte er eine braun-rote Allianz mit der Linkspartei wahrheitswidrig in den Medien zu lancieren. Somit wird in diesem Fall deutlich, wie der Verfassungsschutz die Extremismustheorie erst produziert. All dies geschah offenbar mit Billigung des Thüringer Innenministeriums – von einem Dienst außer Kontrolle kann also keineswegs die Rede sein.

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