Mit gezinkten Karten
Wie CDU und CSU in den 70er Jahren einen geheimen Nachrichtendienst aufbauten
Eine der Grundregeln der Demokratie beruht auf der Akzeptanz einer Wahlniederlage: Die unterlegene Partei muss sich von den liebgewonnenen Honigtöpfen der Macht verabschieden. An diese Mensch-ärgere-Dich-nicht-Regel wollte sich die unterlegene CDU/CSU während der Kanzlerschaft Willy Brandts aber nicht halten. Mit Geldern der Industrie gründeten einige Spieler ihren eigenen Geheimdienst. Diese »Konservative Verschwörung« hat Stefanie Waske in umfangreichen Recherchen aufgedeckt. Die Arbeit ist jüngst als Buch erschienen, welches das Zeit-Magazin in Auszügen veröffentlicht hat. Seinen Ursprung hatte dieser Kreis bei einem Treffen im Herbst 1969 von Franz-Josef Strauß, dem vormaligen Leiter von Adenauers Kanzleramt, Hans Globke, und Karl Theodor zu Guttenberg, dem Großvater des zurückgetretenen Ministers. Für diese Operation wurden ehemalige Nachrichtendienstler rekrutiert, für die Scheinpositionen in der bayrischen Landesregierung geschaffen wurden. Der Vertraute des BND-Gründers Reinhard Gehlen, Wolfgang Langkau, wollte dafür auch auf einen Schattendienst im BND zurückgreifen. Geführt wurde die Organisation von den Bundesnachrichtendienstlern Hans Christoph von Stauffenberg und Hans Langemann, der später als Präsident der Bayrischen Verfassungsschutzes diente und dessen Rolle beim Oktoberfest-Attentat bis heute ungeklärt bleibt 1. Mit an Bord sind auch Schlüsselfiguren des späteren Spendenskandals der CDU.
- 1. Leider wurde die Verbindung des Schattendienstes zu seinem Pendant »Le Cercle Pinay« in dem Zeit-Beitrag nicht weiter ausgeführt
Unpolitischer Technokrat?
Karl Schillers 100. Geburtstag
Geradezu legendär war seine Zusammenarbeit mit Franz Josef Strauß in der Großen Koalition Kiesingers von 1966 bis 1969 als »Plisch und Plum«. Inhaltlich stand der sozialdemokratische Wirtschaftsprofessor Schiller konsequent für die Vorstellung, in der Politik Ideologien durch wissenschaftliche Vernunft zu ersetzten. In diesem Sinn setzte er sich für eine Globalsteuerung der Wirtschaft ein, zu der auch die sog. »Konzertierte Aktion« als Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gehörte. Damit löste sein nachfrageorientierter Ansatz die bisherige ordoliberale Politik Erhard´scher Prägung ab.
Innerhalb weniger Jahre zeigte sich jedoch, dass eine scheinbar neutrale, objektive Politik per se nicht möglich ist. Denn auch andere griffen seine Methoden auf, begründeten mit wissenschaftlicher Expertise jedoch ihre jeweiligen spezifischen Interessen. Und so ist es im Grunde bis heute geblieben. Oder wer würde ernsthaft annehmen, die Ergebnisse von Expertenkommissionen wären nicht abhängig davon, wer sie zu welchem Zweck zusammenstellt? Weiterlesen … »
Netze im Dunkeln
30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat bleiben offene Fragen
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1982 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte. Weiterlesen … »
