Der große Bankraub
Eine Dokumentation entlarvt das Märchen von der Bankenrettung
Nach offizieller Lesart mussten Banken und Staaten in der Eurokrise durch Fonds »gerettet« werden, um einer »Ansteckung« entgegenzuwirken. Doch wer profitiert eigentlich von diesen gigantischen Summen? Dieser Frage geht der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann in einer Arte-Dokumentation nach. Staaten wie Irland oder Spanien stützen mit Milliarden der Europäischen Zentralbank heimische Banken, die sich in einer Immobilienblase hoffnungslos verspekuliert haben. Weder die Banken noch ihre Geldgeber in Zentraleuropa haben ausreichend die Kreditwürdigkeit ihrer Investitionen geprüft. Doch nicht die Investoren müssen ihre riskanten Einlagen abschreiben. Vielmehr wird dem europäischen Steuerzahler das Risko übertragen, während Spanien, Irland, Griechenland und Portugal die Schulden über Jahrzehnte zurückzahlen sollen. Am Ende tragen deren Bürger durch Haushaltskürzungen die Kosten. Denn das Geld, das die EZB an diese Staaten auszahlte, floß an die Pleitebanken, damit diese die Investoren der zumeist zentraleuropäischen Banken auszahlen. Der Öffentlichkeit wurde jedoch die Mär der Rettung insolventer Staaten verkauft. Weiterlesen … »
Mit gezinkten Karten
Wie CDU und CSU in den 70er Jahren einen geheimen Nachrichtendienst aufbauten
Eine der Grundregeln der Demokratie beruht auf der Akzeptanz einer Wahlniederlage: Die unterlegene Partei muss sich von den liebgewonnenen Honigtöpfen der Macht verabschieden. An diese Mensch-ärgere-Dich-nicht-Regel wollte sich die unterlegene CDU/CSU während der Kanzlerschaft Willy Brandts aber nicht halten. Mit Geldern der Industrie gründeten einige Spieler ihren eigenen Geheimdienst. Diese »Konservative Verschwörung« hat Stefanie Waske in umfangreichen Recherchen aufgedeckt. Die Arbeit ist jüngst als Buch erschienen, welches das Zeit-Magazin in Auszügen veröffentlicht hat. Seinen Ursprung hatte dieser Kreis bei einem Treffen im Herbst 1969 von Franz-Josef Strauß, dem vormaligen Leiter von Adenauers Kanzleramt, Hans Globke, und Karl Theodor zu Guttenberg, dem Großvater des zurückgetretenen Ministers. Für diese Operation wurden ehemalige Nachrichtendienstler rekrutiert, für die Scheinpositionen in der bayrischen Landesregierung geschaffen wurden. Der Vertraute des BND-Gründers Reinhard Gehlen, Wolfgang Langkau, wollte dafür auch auf einen Schattendienst im BND zurückgreifen. Geführt wurde die Organisation von den Bundesnachrichtendienstlern Hans Christoph von Stauffenberg und Hans Langemann, der später als Präsident der Bayrischen Verfassungsschutzes diente und dessen Rolle beim Oktoberfest-Attentat bis heute ungeklärt bleibt 1. Mit an Bord sind auch Schlüsselfiguren des späteren Spendenskandals der CDU.
- 1. Leider wurde die Verbindung des Schattendienstes zu seinem Pendant »Le Cercle Pinay« in dem Zeit-Beitrag nicht weiter ausgeführt
Wie kritisch sind Journalisten?
Eine Untersuchung zu Elitenetzwerken
Uwe Krüger hat eine umfangreiche Studie vorgelegt, in der er die Verbindungen von einflussreichen Journalisten zu politischen Netzwerken untersucht. Jeweils eine Person der Leitmedien FAZ, Die Zeit, Die Welt und Süddeutsche Zeitung werden dabei untersucht, exemplarisch mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wird deutlich, wie eng diese Journalisten mit anderen Eliten verzahnt sind. Und mehr noch: Es zeigt klar, wie weit sich die Sichtweisen und Argumentationen beider Gruppen decken. Dem Idealbild von kritischer, distanzierter Darstellung genügt das kaum, wie der Autor festhält:
Ihr Bild von Bedrohungen und Konflikten war ebenso eindimensional und nicht reflexiv wie das in den offiziellen Doktrinen. Stellenweise verwendeten v.a. Kornelius und Joffe Propagandatechniken, wobei offenbleiben muss, ob sie dies bewusst oder unbewusst taten. Die Argumentation der vier Journalisten ist zusammenfassend als unkritisch bis persuasiv zu qualifizieren; Gegenargumente zum offiziellen Diskurs wurden kaum diskutiert.
»Wir können auch anders«
Ein Fall in Bayern deutet auf einen eingeschränkten Rechtsstaat
Rechtlosigkeit, Polizeiwillkür und illegale Absprachen zwischen Behörden vermuten die meisten Menschen hierzulande in weit entfernten Staaten. Doch auch Deutschland ist weit weniger ein Rechtsstaat als im Selbstbild gedacht. Besonders krass zeigt dies ein Fall in Bayern: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll ein Polizeibeamter versucht haben, einen Zeuge mit der Pistole am Kopf zu einer Aussage zu erpressen. Als der Schrotthändler nicht seine Beteiligung am Verdunkeln eines Mordes zugeben wollte, schickte ihm der Staatsanwalt eine Kontrolle auf seinen Schrottplatz, mit der Wahl zu kooperieren oder eine horrende Strafe für falsche Lagerung zu zahlen. Der Staatsanwalt würdigte den Angeklagten in seinem Plädoyer als »Abschaum der Menschheit« herab. Weiterlesen … »
»Der Vergleich hinkt immer weniger«
Stecken wir mitten im großen wirtschaftlichen Niedergang?
Von der irischen Hochebene bis zur Agäis erkennt Michael R. Krätke in den Blättern die »neue Große Depression«:
Das Einzige, was in der europäischen Wirtschaft derzeit wächst, sind die Schlangen vor den Arbeitsämtern und die Ungleichheiten und Disparitäten zwischen den Ländern und Regionen. Griechenland steckt seit über vier Jahren in der Dauerkrise, seine Wirtschaft ist inzwischen um mehr als ein Fünftel geschrumpft worden. Auch Belgien, Finnland, die Niederlande und Österreich schrumpfen, und Großbritannien steht nach dem gefürchteten double-dip, der Zweifach-Rezession, nun vor dem triple-dip.
Verantwortlich für diese perspektivlose Dauerkrise macht der Autor Merkels Austeritätspolitik. Auch die Hoffnung auf Wandel durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe sich zerschlagen. Alle Warnungen der internationalen Organisationen wurden in den Wind geschlagen, mittlerweile reicht das Wachstum der BRIC-Staaten nicht mehr aus, die deutsche »Exportmaschine« auszulasten, denn auch sie sind von der Krise getroffen.
Noch hinkt der Vergleich der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise mit der Großen Depression von 1929 bis 1940, aber er hinkt immer weniger.
Herrschaftsinstrument Verfassungsschutz
Der Geheimdienst wurde in Thüringen zur Unterwanderung parlamentarischer Parteien eingesetzt
Ein Panorama der Absonderlichkeiten erblickt der Betrachter im Kaleidoskop des NSU-Skandals. Dieser Komplex erweitert sich mittlerweile über die Frage einer Mordserie und der Verstrickung von Behörden hinaus. Gerade als die Innenminister ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren beabsichtigen, erschüttert eine Meldung die skandalerprobte Öffentlichkeit. Durch einen MDR-Bericht wird aufgedeckt, mit welchen Methoden der »Verfassungsschutz« arbeitet: Der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus wurde vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Person »Ares« geführt. Mit ausdrücklicher Billigung der Behörde schleuste er ein Mitglied seiner Partei als Spitzel bei der Fraktion der Linkspartei in Thüringen und bei den Jusos ein. Die NPD agiert somit als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes beim Ausspionieren von Parlamentariern. Weiterlesen … »
Gelernte Herzensbrecher
Einblicke in die Spendenindustrie
An vielen öffentlichen Plätzen hängen Mitleid heischende Plakate, die um Spenden werben. Gerade die Tage vor Weihnachten sind die Zeit des großen Geschäfts: Viele Menschen wollen helfen und geben am Jahresende Geld, das sie von der Steuer absetzen können. Doch nicht wenige Organisationen sind unseriös und wirtschaften in die eigene Tasche. Die zunehmende Professionalisierung hat eine Spendenindustrie entstehen lassen, deren hehre Absichten nur noch auf dem Papier stehen – dort jedoch gekonnt formuliert.
Ein Themenabend von ARTE hat diese Geschäftspraktiken unter die Lupe genommen: Längst haben viele auf Spenden angewiesene große Organisationen ihr Fundraising an professionelle Dienstleister ausgelagert, die rein wirtschaftliche Ziele verfolgen. Deren vorgebliche ethische Mindeststandards erweisen sich im Interview aber als Lippenbekenntnisse. Engagierte Journalisten werden gar mit Prozessen und Rufmordkampagnen überzogen. Weiterlesen … »
