Notizen Beitrag

Die Widersprüche des Günther Beckstein

Warum wurde die Übernahme der Ermittlungen zur NSU-Mordserie verhindert?

Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wehrte sich der Bayrische Innenminister 2006 gegen eine Übernahme der Verfahrens durch das Bundeskrimininalamt:

Falls man BKA-Führerschaft anstrebe, empfände man das als »Kriegserklärung«, verlautete aus dem Münchner Innenministerium.

Denn eine Übernahme hätte die Ermittlungen verzögert, meinte der Bayrische Innenminister Günther Beckstein im Rückblick Ende Mai:

„Eine Übernahme durch das BKA hätte eine Unterbrechung von Wochen oder Monaten bedeutet. Wenn jemand sich neu einarbeiten muss, bedeutet das zunächst Stillstand bei den Ermittlungen. Es ist absurd, zu glauben, dass das BKA den Täter innerhalb von 14 Tagen gehabt hätte, wenn es damals übernommen hätte.“

Doch einen Austausch der Ermittler hatte Beckstein beim Bayrischen Landeskriminalamt selbst angeordnet, wie er den Autoren des Buches »Das Zwickauer Terrortrio« (S.165f) im Mai 2012 freimütig eingestand. Somit widerspricht er seiner eigenen Aussage:

»Ich habe selber riesigen Druck auf die Ermittler gemacht, immer wieder Ergebnisse gefordert. Gegen größte Widerstände habe ich sogar die Leitung der Ermittlungsgruppe ausgetauscht, obwohl die mit größten Eifer gearbeitet hat – aber die sind nicht mehr weitergekommen. […] Es herrschte Stillstand, und ich denke, auch ein wenig Betriebsblindheit. […] Ich brauchte neue Ansätze und Ideen.«

Einmal sorgt eine Übernahme durch das BKA für Stillstand der Ermittlungen, dann soll ein Austausch der Ermittler den herrschenden Stillstand überwinden.

Pinocchio läßt grüßen.