Gefährliche Spekulation
China droht ein Ende des Booms, wenn die Immobilienblase platzt
In lockerem Ton faßt David Schraven bei den Ruhrbaronen ein heißes Eisen an: die offenkundige Immobilienblase in China.
Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.
Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.
Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
Kraftprobe
Das Ringen um die Spekulationsschulden der Icesave-Bank
In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.
Tage des Merkur
Einblicke in Davoser Gespräche
Die Zeit gibt den Elitendiskurs in Davos zur aktuellen Finanzkrise wieder. Die Staatschefs seien erbost ob der mangelnden Kompromiss- und Lernbereitschaft der Banker. Daher strebten sie eine Aufteilung der Banken in Investment- und Geschäftsbanken und ein neues Abkommen zur Bankenregulierung (Basel III) an. Obama hätte die Aufsplittung der Banken vorgeschlagen, Sarkozy wolle an das in den 70er Jahren beendete Bretton Woods-Regulierungsabkommen von 1944 anknüpfen. Allerdings hätten auch die Wirtschaftsführer begriffen, dass die Umverteilung auf Kosten der Kaufkraft der Mittelschicht in den Industriestaaten das Fundament ihres Systems unterspüle. Daher werde ein neuer Kapitalismus angestrebt, der weniger von den instabilen Finanzmärkten abhängig sei. Weiterlesen … »
Spartanische Zeiten
Griechenland versucht seinen Haushalt ohne internationale Gelder zu konsolidieren
Griechenland wird vorerst auf internationale Hilfe verzichten, so lauten die Agenturmeldungen vom heutigen Tage. Die griechische Regierung wird stattdessen auf ein striktes Sparprogramm hinarbeiten. Zeitgleich kündigen verschiedene Gewerkschaften breiten Widerstand an und riefen einen Generalstreik für den 24. Februar aus. Gerade der Versuch, durch Einsparungen die Probleme des griechischen Haushalts in den Griff zu bekommen, erscheint fraglich aufgrund tiefgehender Probleme. Weiterlesen … »
Jenseits demokratischer Kontrolle
Lucas Zeise sieht keine ernsthaften Regulierungsanstrengungen des Bankensektors
Mit einer gewissen Verbitterung blickt Lucas Zeise in den Blättern für deutsche und internationale Politik auf die Reaktionen zur Finanzkrise. Die Interessen des »Finanzkapitals« hätten sich gegen das Gemeinwohl auf breiter Front durchgesetzt. Durch das Basel II-Abkommen von 2008 sei bereits die staatliche Kontrolle über die Geldschöpfung der Banken verwässert. Die Regulierungsabsichten der europäischen und amerikanischen Regierungen seien reine Rhetorik, zu sehr seien sie durch den mächtigen Finanzsektor beeinflußt.
Dass ein so wichtiger Bereich staatlichen Handelns an eine Institution gehen soll, die auch formal außerhalb parlamentarischer Kontrolle steht, ist ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung des Landes.
Katerstimmung im Urlaubsparadies
Spanien steht ein harter Sparkurs bevor
Unter dem Druck der EU-Kommission will die Regierung Zapatero weitgehende Reformen durchsetzen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Neben Rentenkürzungen bedeutet das eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Dadurch würden die strukturellen Belastungen des Landes, etwa ein weit überdimensionierter Bausektor, vor allem von den ohnehin durch die massive Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmern getragen werden.
