Viel Lärm um nichts
Kein wirksames Vorgehen gegen Spekulanten
Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.
Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.
»Die Todesspirale«
Wie ein Auseinanderbrechen des Euro verhindert werden kann
Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.
Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.
Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln. Weiterlesen … »
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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Appell an die Vernunft
The Economist macht Angela Merkel für das Schuldendesaster Griechenlands verantwortlich
»Der Hauptschuldige ist Deutschland«, meint die angesehene Wirtschaftszeitschrift The Economist in ihrer Titelgeschichte Acropolis now über die griechische Schuldenkrise – Merkels ziellose Taktiererei vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen sei nach hinten losgegangen, der Rettungsplan werde teurer als 100 Milliarden Euro, denn das Vertrauen in die europäischen Regierungen schwinde:
Deutschland wollte die ganze Zeit alles haben: Griechenland den Rücken stärken, es aber für seine Fehler bestrafen, die griechische Wirtschaft stützen, aber dafür kein Geld herausrücken, die Angelegenheit als eine rein griechische betrachten, während auch das Geld von deutschen Banken und Bürgern mit Anleihen in Griechenland auf dem Spiel steht.
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Geben und Nehmen
Wem in Griechenland wirklich geholfen wird
Jens Berger sieht als eigentliche Profiteure der Finanzhilfen an Griechenland die deutschen Banken und Exporteure. Erstere, weil sie nun ihre Kredite nicht abschreiben müssen, und letztere, weil sie weiter ihre Produkte auf Pump verkaufen können. Den Griechen droht dagegen eine längere Depression mit fallenden Löhnen und massiv gekürzten Sozialleistungen. Einzelne Ökonomen warnen schon vor heftigen politischen Verwerfungen.
Neben der unseriösen Ausgabenpolitik der Athener Regierung nennt der Autor vor allem die hiesige Exportorientierung als Ursache der Krise. Denn ein schwacher Euro sei nicht nur für die Industrie förderlich gewesen; die Stagnation der deutschen Löhne habe auch in den anderen Euro-Ländern für allzu große Handelsbilanzdefizite gesorgt.
Wenn deine Bank gegen dich wettet
Investmentbank Goldman Sachs wegen Betrugs angeklagt
Nikolaus Piper portätiert in der Süddeutschen Zeitung Robert Khuzami, der für die amerikanische Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commision, SEC) Anklage gegen die Investmentbank Goldman Sachs erhoben hat. Der Finanzkonzern hatte zu Beginn der Immobilienkrise gegen seine eigenen Papiere in einem anderen Fond auf den Zusammenbruch des Marktes gewettet, ohne die Anleger darüber zu informieren. Daß Goldman Sachs es unterließ, seine Einschätzung der Hypothekenpapiere mit seinen Kunden zu teilen, wird durch die SEC als Betrug gewertet; Goldman Sachs Papiere brachen ein, andere Geschädigte wie die deutsche IKB beobachten den Ausgang des Verfahrens.
Die Gerechtigkeit des Marktes
Dividenden und Entlassungen
Die Wirtschaftskrise trifft Anleger und Beschäftigte offenbar keineswegs in gleichem Maße, wie Spiegel Online anhand der DAX-Konzerne herausgefunden hat. So zahlte beispielsweise die Deutsche Telekom in 2009 3,4 Mrd. € Dividenden aus, während sie gleichzeitig etwa 4000 Mitarbeiter entließ. Ähnlich sieht es bei einer ganzen Reihe von Unternehmen aus:
22 Dax-Konzerne bauten im vergangenen Jahr Stellen in Deutschland ab. Aber nur neun von ihnen schütten weniger oder gar kein Geld an die Aktionäre aus. Die anderen 13 zahlen trotz Jobabbau die gleiche Dividende wie im Vorjahr - oder sogar mehr.
