Stütze der Freiheit?
Gauck zur Bundeswehr
Mit seiner Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Joachim Gauck viel Widerspruch ausgelöst. Er attestierte darin der Truppe, eine Stütze der Freiheit und Menschenwürde zu sein - hierzulande, aber auch im Ausland. Gauck betonte die demokratische Ausrichtung der aktuellen Armee und ihre Rolle als »Friedensmotor«. Dem setzte er zugleich die unseligen Militärtraditionen der deutschen Geschichte entgegen. Durchaus originell sah er diese vor allem verkörpert in der NVA: Einer Armee also, die im Gegensatz zur Bundeswehr nie an einem Krieg teilgenommen hat. Weiterlesen … »
Ignorierte Kampflust
Warum retten sich die Schlecker-Frauen eigentlich nicht selbst?
Nicht erst seit die Schlecker-Pleite endgültig besiegelt ist, war allerorten von Mitleid für die Beschäftigten die Rede. Besonders wegen der Tatsache, dass sie mit ihrer geringen Qualifikation nur schlechte Aussichten auf einen neuen Job hätten. Dabei wurde jedoch »übersehen«, dass gerade sie in jahrelangen Kämpfen um Betriebsräte bewiesen haben, dass sie ihr Schicksal durchaus selbst in die Hand nehmen können. Und auch nach der Insolvenz noch traten sie mit Ideen hervor, wie ihre Jobs gerettet werden könnten. Die Mehrzahl der Medien hat das aber ignoriert, wie Peter Nowak kritisiert. Stattdessen wird als vermeintlicher Retter lieber Peter Hartz präsentiert.
Perspektivlose Gewaltspirale
Der syrische Bürgerkrieg zeigt keine Friedensperspektive auf
Die Lage spitzt sich in Syrien seit Monaten dramatisch zu. So detonierten selbst in der Hauptstadt Damaskus Bomben, die von Unbekannten gelegt wurden. Auch der Hergang des jüngsten Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Ort Houla, der nahe den Protesthochburgen Hama und Homs liegt, ist bislang ungeklärt. Dennoch haben mehrere europäische Staaten die syrischen Botschafter ausgewiesen. Im Gegensatz zu vorherigen Ereignissen, wie den Kämpfen in dem Stadtviertel Baba Amr, wird dieser Vorfall von der Beobachtermission der UNO geprüft, welche auf Basis einer Resolution Ende April entsandt wurde – doch bislang liegt kein Bericht vor. Russland warnt vor einer vorschnellen Beurteilung ohne eingehende Untersuchung und mahnt eine enge Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft zur Befriedung des Konfliktes an. Weiterlesen … »
Klima des Mißtrauens
Sorgen die Gouverneure im Norden Afghanistans für eine Neuauflage des Bürgerkriegs?
Wie wird sich Afghanistan nach Abzug der westlichen Truppen entwickeln? Bislang herrscht eine Art Waffenstillstand zwischen der Nordallianz und der Regierung unter Hamid Karsai. Doch zwischen den Gouverneuren im Norden und der Regierung in Kabul herrscht ein Klima des Mißtrauens, wie Marc Thörner im Deutschlandfunk schildert. In diesem Sinne verläuft die Frontlinie nicht einfach zwischen Taliban und der Regierung, sondern vielmehr auch zwischen den Tadschiken und Usbeken im Norden und Paschtunen im Süden und Osten. Karsai geht auf die Taliban zu, da er sich von der Neuauflage der Nordallianz unter Druck gesetzt fühlt und neue Bündnispartner benötigt. Somit nähert er sich auch Pakistan an. Zugleich soll aber die Afghanische Nationalarmee nicht eine ethnisch dominierte Truppe sein. Um diese Widersprüche herum dreht sich die Frage, ob eine Neuauflage des afghanischen Bürgerkriegs folgen wird oder ein Kompromiß zwischen den Parteien doch möglich ist. Diese planen zumindest für die Zeit nach dem Abzug der ISAF.
Gaudi oder Trauerspiel?
Vom Boom des Pfandsammelns
Mittlerweile kennt sie wohl jeder: Meist ältere Damen und Herren, die mit ihren Einkaufstrolleys in Parks unterwegs sind oder die Mülleimer am Straßenrand abklappern. Immer auf der Suche nach Pfandflaschen oder -dosen. Selten sind die Folgen von Sozialabbau und Altersarmut so präsent in der Öffentlichkeit. Fast unmerklich hat sich in der allgemeinen Wahrnehmung aber ein gewisser Wandel vollzogen: Es überwiegen nicht mehr Verwunderung oder Empörung über solche Verhältnisse, wie Loidl bemerkt: »Flaschensammler werden häufig nicht mehr als Ausdruck des Versagens sozialer Sicherungssysteme gesehen, sondern als integraler Teil der Ausgeh- und Trinkkultur.« Gelegentlich wird das Ganze sogar als regelrechte Gaudi dargestellt, zum Beispiel in der Zeit.
Aufrüstung an der Heimatfront
Drohnen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten?
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Pakistan oder Afghanistan sorgt kaum noch für Empörung. Nun droht aber auch Ungemach vor der eigenen Haustür: Offenbar erwägen US-Behörden ernsthaft, solche ferngesteuerten Flieger auch im Inlandseinsatz zu bewaffnen. Zwar »nur« mit Gummigeschossen und Tränengas, aber das könnte sich ja später ändern lassen. Dabei fehlen in den USA wie auch in Europa jegliche gesetzlichen Rahmenbedingungen für derartige Einsätze.
Gespaltene Sicht
Der Streit um das iranische Nuklearprogramm
Plant der Iran eine Atombombe? Diese Frage ist heftig umstritten, bislang wurden lediglich Indizen, jedoch keine Belege für ein Atombombenprogramm angeführt. Gilles Cayatte zeigt den Kalten Krieg zwischen dem Westen und dem Iran um dessen Atomprogramm, dessen Anfänge in der Zeit vor der Islamischen Revolution liegen. In einer Art Katz-und-Mausspiel versucht die iranische Regierung, die strengen Sanktionen über Mittelländer zu umgehen. Dabei bleibt unklar, ob die eingeführten Teile für zivilie oder militärische Zwecke genutzt werden. Dem etwas reißerischen Titel »Die Bombe um jeden Preis« wird der Film nicht gerecht, denn es wird nicht ersichtlich, daß der Staat am Persischen Golf diese tatsächlich anstrebt. Interessant sind jedoch die Stimmen von Beobachtern und Beteiligten. So wird deutlich, daß der Westen eine iranische Bombe im Zweifel kaum verhindern kann, auch wenn dies durch Sanktionen und Anschläge auf Wissenschaftler versucht wird. Dabei erscheint eine Bedrohung des Atomwaffenstaates Israel keineswegs als gravierenste Auswirkung dieses Szenarios. Vielmehr besteht die Bedrohung im Wettrüsten in Vorderasien. Wenn der Iran die Bombe will, so könnten auch die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten dies anstreben. Beim konventionellen Militär ist diese Rüstungsspirale schon längst im Gange.
