Ode an die graue Maus
Ein wunderschöner Text über Paderborn
Paderborn ist in der Bundesliga. Wer? Ja genau, dieser farblose Provinzverein. Unvergessen das Transparent eines Fans kurz vor Saisonende: »Bitte keine Relegation. Wir haben Schützenfest.« Das sagt eigentlich alles.
Erdbeben und politisches Beben
Das Kanto-Erdbeben 1923
Eines der fatalsten Erdbeben der japanischen Geschichte.
Sammelwut von NSA und Stasi im Vergleich
Eine anschauliche Grafik
Ein interessanter Vergleich der gesammelten Datenmengen beider Geheimdienste.
Ein Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit
Fakten und Argumente
Ludwig Greven zeigt die Fehlentwicklungen der letzten Jahre in Bezug auf das Steuersystem auf. Leider schreibt er nicht, wie die notwendigen Änderungen konkret aussehen sollten.
Die Widersprüche des Günther Beckstein
Warum wurde die Übernahme der Ermittlungen zur NSU-Mordserie verhindert?
Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wehrte sich der Bayrische Innenminister 2006 gegen eine Übernahme der Verfahrens durch das Bundeskrimininalamt:
Falls man BKA-Führerschaft anstrebe, empfände man das als »Kriegserklärung«, verlautete aus dem Münchner Innenministerium.
Denn eine Übernahme hätte die Ermittlungen verzögert, meinte der Bayrische Innenminister Günther Beckstein im Rückblick Ende Mai:
„Eine Übernahme durch das BKA hätte eine Unterbrechung von Wochen oder Monaten bedeutet. Wenn jemand sich neu einarbeiten muss, bedeutet das zunächst Stillstand bei den Ermittlungen. Es ist absurd, zu glauben, dass das BKA den Täter innerhalb von 14 Tagen gehabt hätte, wenn es damals übernommen hätte.“
Doch einen Austausch der Ermittler hatte Beckstein beim Bayrischen Landeskriminalamt selbst angeordnet, wie er den Autoren des Buches »Das Zwickauer Terrortrio« (S.165f) im Mai 2012 freimütig eingestand. Somit widerspricht er seiner eigenen Aussage:
»Ich habe selber riesigen Druck auf die Ermittler gemacht, immer wieder Ergebnisse gefordert. Gegen größte Widerstände habe ich sogar die Leitung der Ermittlungsgruppe ausgetauscht, obwohl die mit größten Eifer gearbeitet hat – aber die sind nicht mehr weitergekommen. […] Es herrschte Stillstand, und ich denke, auch ein wenig Betriebsblindheit. […] Ich brauchte neue Ansätze und Ideen.«
Einmal sorgt eine Übernahme durch das BKA für Stillstand der Ermittlungen, dann soll ein Austausch der Ermittler den herrschenden Stillstand überwinden.
Pinocchio läßt grüßen.
Krisenelend
Ein Bericht aus Griechenland
Ein Beitrag der FAZ schildert ein dunkles Bild der Lage in Griechenland. Gerade der Absturz der Mittelschicht sei allerorten sichtbar:
Griechenland sah im Oktober 2012 für ihn folgendermaßen aus: Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden
Digitale Analphabeten an der Talibanfront
Mit CC an die Lachmuskeln
Öffentlichkeitsarbeit wird heute verstärkt über das Netz abgewickelt. Auch die Taliban sind hierbei keine Ausnahme. Doch auch unter den selbsternannten Freiheitskämpfern befinden sich digitale Analphabeten – ein weiteres Indiz des Scheiterns der Bemühungen des Westens: Mit den Piraten in der Bundesregierung wäre das nicht passiert! Denn der neue Praktikant des Taliban-Öffentlichkeitsreferats hat versehentlich den Verteiler einer Pressemitteilung öffentlich mitverschickt: So will es zumindest ein geheimgefährlicher Bericht der Welt. Somit ist es also nur eine Frage der Zeit, bis letztendlich die Talibleaks an das Licht der Öffentlichkeit gelangen.
NSU Blog
Nachträge zum Netzwerk NSU
Die zahlreichen Nachträge zum Beitrag »Tatort Netzwerk« werden hier noch einmal übersichtlich zusammen gestellt und auf dem neuesten Stand gehalten.
Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Hintergrundinformationen und eine Medienlese ab Januar 2012. Weitere Beiträge zum NSU auf dasDossier finden sich hier.
Aufgemerkelt
Konservative Kritik an der stillen Fürstin
Dass Angela Merkel ihren Niccolò Machiavelli gefressen hat, daran dürften wenige gezweifelt haben, auch bevor Frau Merkel das europäische Projekt auf den Altar der Wählergunst legte. Doch ihr opportunistischer Umgang mit den europäischen Verträgen erfährt nun auch hefige Kritik aus dem wertkonservativen Lager:
Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für diese lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhten, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Verdächtige Exhibitionismusabstinenz
Menschen ohne öffentliches Profil sind eine Gefahr
Der Batman-Attentäter hatte kein Facebook-Profil. Daher tauchte die tatsächlich ernst gemeinte Frage auf, ob eine digitale Exhibitionismusabstinenz nicht verdächtig sei. Eine solche Folgerung mutet absurd an, selbst wenn die Bevölkerungsmehrheit solche Datenschleudern nutze. Doch sie erinnert an die Proteste gegen das EU-Forschungsprogramm Indect, das aufgrund von Regelabweichungen verdächtiges Verhalten aufspüren soll. Facebook hat angekündigt, die Anzahl der Phantomkonten einzuschränken, die etwa 10 Prozent der Nutzer ausmachen sollen.
Fragt sich, wann die Bundesregierung ein eigenes soziales Netzwerk einrichtet: Bundesbook als neues Transparenzprojekt des Verfassungsschutzes macht den Exhibitionismus zur Bürgerpflicht.
Multi-Kulti beim Ku-Klux-Klan
Polizisten ahnten nicht, dass der Klan rassistisch ist
Die taz schreibt über Ku-Klux-Klan-Ritter bei der Polizei:
Der eine der beiden Polizisten gab an, er sei auf einer Ruine in der Nähe von Schwäbisch Hall zum Ku-Klux-Klan-Ritter geschlagen worden und habe seinen Schwur mit einem Tropfen Blut besiegelt. Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Von einer „vorübergehenden Fehlorientierung“ war die Rede.
Und der Spiegel:
Erst als ein ostdeutscher Neonazi bei einem EWK-Treffen auftrat, der eintätowierte Bilder von Adolf Hitler auf dem Körper trug und betont aggressiv auftrat, sei er hellhörig geworden, berichtete einer der Polizisten.
Hier kann uns nur noch die Titanic helfen. Der Rest ist Schweigen! Oder, nein, doch noch eine kleine Anmerkung aus der taz:
Unter Rechten scheint man die Tat hingegen schon früh richtig eingeordnet zu haben. Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag lag in der Straßenbahn-Linie 16 in Köln ein Flugblatt eines offenkundigen Sympathisanten. „Es war mehr als ein Bombenanschlag, es war ein Zeichen von Protest“, hieß es dort – gegen die vielen Ausländer. „Wenn Sie mich fragen, war das erst der Anfang“, heißt es weiter. „Deutsche, wehrt euch!“ Die Ermittler lasen das Flugblatt ganz anders. Ausländerfeindlichkeit sei dem Schreiben „nicht entnommen worden“, schreibt der Kölner Generalstaatsanwalt in internen Akten, vielmehr sei es als Aufforderung verstanden worden, sich „gegen den Fremdenhass zu wehren“.
Fischer in der Wüste
Bahrain beim Ausspitzeln der Opposition ertappt
Zahlreiche Firmen bieten Software zur Überwachung von kriminellen Organisationen oder missliebiger Opposition an, deren Produktportfolio uns Wikileaks in den Spyfiles vorstellte. Einer der Angebote, FinFisher von der Gamma Group ist nun aufgeflogen. Oppositionelle aus Bahrain hatten merkwürdige Anhänge an britische Medien geschickt. Der Name FinSpy taucht im Quellcode auf. Zunehmend werden brisante Operationen an die private Sicherheitsindustrie ausgelagert.
Leben wie in Thüringen
VS-Präsident bekommt Ernennungsurkunde im trunkenen Zustand
Eine besondere Perle bei der facettenreichen Aufklärung der NSU-Mordserie findet sich bei Haskala: Dort sind die Top 10 der abstrusen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß in Thüringen zusammengetragen. Mobbing, Alkohol, Selbstherrlichkeit und Inkompentenz beherrschten das Landesamt für Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre. Dabei kann sich niemand erinnern, wie Verfassungschutzpräsident Roewer zu seinem Amt kam.
Tusche und Tarif
Zwei Spitzel im direkten Umfeld des NSU?
Von Anfang an war der Fall kurios: Bereits im Januar wurde bekannt, daß Carsten Schultze Kontaktperson des NSU war. Als rechte Hand von Ralf Wohlleben beschaffte er die Tatwaffe der Mordserie. Schon Ende 2000 stieg er jedoch aus der Szene aus, zog aber erst im August 2003 aus seinem Umfeld weg nach Köln. Im Spätherbst 2003 begann er dann ein Studium an der FH Düsseldorf, bekannte sich dort zur Homosexualität und wurde AIDS-Berater.
Unklar blieb jedoch die Zeit zwischen seinem angeblichen Ausstieg Ende 2000 und dem Umzug nach Köln 2003. Ebenso bleibt der genaue Zeitpunkt der Waffenbeschaffung zwischen 1999 bis 2000 ungeklärt. Noch merkwürdiger erschien jedoch die Tatsache, daß das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz (TLfV) den Namen Schultzes aus seinem Jahresbericht für 2000 herausstrich. Weiterlesen … »
»Könnte man meinen«
Nationalistische Reflexe im heute journal
Eine beispiellose, nationalchauvinistische Tirade im deutschen Fernsehen findet sich in der Anmoderation des heutejournal plus der Mariette Slomka am 22.6.2012:
Guten Abend,
trotz Tor von Lahm kann man sagen: Wenn das Finanzgebaren der Griechen nur halb so solide wäre, wie ihre Abwehr, hätte Europa ein paar Probleme weniger. Auf dem Fußballrasen diszipliniert, im Wirtschaftsleben hingegen Chaos, Schlamperei, Mißwirtschaft – ein paar preußische Tugenden würden da gut tun, könnte man meinen. Aber, Vorsicht vor zu viel Hochmut: Denn mitten in Preußen, in der deutschen Hauptstadt Berlin, kann man all das auch beobachten: Chaos, Schlamperei, Mißwirtschaft. An der Aufgabe einen neuen Hauptstadtflughafen vernünftig zu planen und zu bauen, sind die vorbildlichen Deutschen kläglich gescheitert.
Ergo: »Die Griechen« sind schlampig und undiszipliniert, »die Deutschen« dagegen mit Ausnahmen vorbildlich und tugendhaft. Hier spiegelt sich, könnte man meinen, der strukturelle Rassismus, der jüngst bei deutschen Ermittlern kritisiert wurde. Im aktuellen Spiegel (25/2012, »In Berlin erforschen Wissenschaftler, wie Nationalgefühl produziert wird«) findet sich eine Studie, die zeigt, wie Fußballspiele nationalistische Reflexe auslösen. Reflexe, vor denen anscheinend auch ausgebildete Journalisten nicht gefeit sind.
Bomben für den 1. Mai
Ein merkwürdiger Fund mehrerer Sprengsätze am Lauf der 18 Uhr-Demonstration in Berlin gibt Rätsel auf
Fast eine Woche nach dem 1. Mai gibt die Polizei den Fund von 3 Rohrbomben entlang der Route der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« in Berlin-Kreuzberg bekannt. Presseberichten zufolge soll es sich dabei um 2,5 x 40 cm lange Aliminiumgehäuse mit herkömmlichen Zündschnuren und einer Chlorat-Zucker-Mischung im Eigenbau gehandelt haben. Die Fundstellen liegen laut der Polizei in der Oranienstraße sowie der Markgrafenstraße und somit an unterschiedlichen Stellen. Dabei geht die Polizei aufgrund von Beobachtungen davon aus, daß tatsächlich bis zu 10 dieser Sprengsätze deponiert wurden. Die weiteren Röhren wurden jedoch aufgrund der dynamischen Situation nicht wieder aufgefunden. Weiterlesen … »
Kabinettstück
Best of Lobbyism
Reporter des »Bureau of Investigative Journalims« gaben sich Ende vergangenen Jahres als Regierungsvertreter von Usbekistan aus, um bei PR-Firmen anzufragen, mit welchen Mitteln die zentralasiatische Diktatur ihr Image aufpolieren kann. Der Vorstand von Bell Pottinger plauderte vor versteckter Kamera sein Arsenal der »dunklen Künste« aus: Kontakte in die britische Regierung, Attacken auf kritische Abgeordente und die Überarbeitung von Wikipedia-Einträgen zählen dazu.
Schachspiel in Teheran
ZDF-Interview mit dem iranischen Präsidenten
Über 40 Minuten interviewt Claus Kleber für das ZDF Mahmud Ahmadinedschad. Die zentrale Frage ist das iranische Atomprogramm. Das Interview findet sich in der ZDF Mediathek.
Rechte Militärs?
Erste Spur bei französicher Mordserie deutet auf rechtsradikale Fallschirmjäger
Sieben Tote und zwei Schwerverletzte in 9 Tagen: Das ist die Bilanz der Mordserie in Frankreich. Eine erste Spur sieht die Taten in einem rechtsradikalen Hintergrund. Die Zeitung Le Point berichtet von drei Fallschirmjägern des 17. Regiments von Montauban, die vor drei Jahren aufgrund ihrer rechten Gesinnung entlassen wurden.
Die Schlußfolgerung ist naheliegend: Da drei Fallschirmjäger – auch in Zivil – afrikanischer Abstammung ermordet wurden, haben die Täter in diese Richtung eine eindeutige Spur hinterlassen. Das kaltblütige Vorgehen ist nur denkbar vor dem Hintergrund einer entsprechenden Ausbildung. Desweiteren deutet der Anschlag auf die jüdische Schule in Verbindung mit den anderen Morden auf einen rassistischen Hintergrund. All diese Taten wurden verbunden durch die Nutzung der gleichen Waffe und des gleichen Fahrzeugs.
»Angriff auf die Gesellschaft«
Ein Aufruf gegen die europäische Griechenlandpolitik
Eine Gruppe von Intellektuellen greift in einem dramatischen Appell das sogenannte Rettungspaket für Griechenland frontal an: Denn die Folge der erzwungenen Sparmaßnahmen sei die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Sie sehen einen »parlamentarischen Staatsstreich« gegen die Volkssouveränität, der zu einem Modell für Europa werde.
Wir dokumentieren diesen Aufruf an dieser Stelle. Weiterlesen … »
Rote Irritationen im Bundestag
Westerwelle lässt sich nicht aufhalten
Bei einer der letzten Bundestagsdebatten outete sich Guido Westerwelle nicht nur als Fan von roten Kostümen; er wurde zugleich auch noch von blinkenden roten Lichtern irritiert. Das Ergebnis? Einer der wenigen erheiternden Momente im hohen Haus.
Berlinale-Film wird zum Politikum
Ungarische Regierung läßt Flugblätter auf Pressekonferenz verteilen
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Der Wettbewerbsfilm Csak a szél (Nur der Wind), der bei der Berlinale als Favorit für den Goldenen Bären gehandelt wird, erzählt die Geschichte einer Romafamilie, die Opfer einer Mordserie von Rassisten wird: Daß der Film einen reellen Hintergrund hat – eine vergleichbare Mordserie gab es tatsächlich – ansonsten jedoch fiktiv ist, darüber klärt der Film eingangs auf.
Dennoch fühlt sich die ungarische Regierung in Form des »Staatssekretariats für soziale Integration« des Verwaltungs- und Justizmisteriums genötigt, eben darauf in Form von Flugblättern auf einer Pressekonferenz hinzuweisen. Die Regierung hat offenbar Angst um das eigene Ansehen. Hass und strukturelle Diskriminierung auf Roma sind freilich kein exklusives Problem Ungarns – in Rumänien ist die Lage beispielsweise weit schlimmer. Genau darauf weißt der Regisseur bei der Pressekonferenz hin. Der Blog Pusztaranger hat die merkwürdigen Flugblätter dokumentiert.
Der Film ist jedoch hoch aktuell – vieles erinnert auch an die Mordserie in Deutschland. Der Zusammenhang von alltäglicher Diskriminierung durch die Gesellschaft und tödlicher Gewalt wird verstörend sichtbar.
There is an alternative
Sofortprogramm in der Schulden- und Demokratiekrise
Neben einem knappen Rückblick auf die Krise bietet Yves Wegelin einige Maßnahmen an, die schnell helfen würden - wenn denn der politische Wille vorhanden wäre.
An den Toren von Babylon
Vielstimmige Interpretationen zur Botschaftsbesetzung in Teheran
Die wahren Hintergründe der Botschaftbesetzung versuchten Anfang Dezember diverse Kommentatoren weltweit zu ergründen: Selten ist ein derart lustiger und widersprüchlicher Pressespiegel gesehen worden wie dieser von der BBC.
Krise für Dummies
Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung der BBC
Der BBC hat ein kleines Schema erstellt, welches den Weg in die Eurokrise anschaulich darlegt.
Im Vorraum zur Aufklärung
Kurzzeitige Besetzung des Verfassungsschutzes
So manche Revolution blieb im Empfangsraum stecken: So erging es auch einer Gruppe von Aktivisten, die am vergangenen Donnerstag das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen besetzten. Sie forderten die Abschaffung des Verfassungsschutzes, dessen skandalträchtiger Überwachungsapparat seit Wochen in den Schlagzeilen ist: Jüngst wurde erstmals zugegeben, dass auch Geld an die NSU-Mörder geflossen ist. Einige Hintergründe zur Besetzung sowie einen kleinen Medienspiegel bietet auch der Blog Annalist.
Berlin kann nicht mehr
Senator als Umzugshelfer mit Mindestlohn erwischt
Die große Koalition in Berlin legte einen beeindruckenden Fehlstart hin und taucht genau in den Sumpf ein, in welchem sie bereits vor 10 Jahren versackt war: Ihr Senator für Verbraucherschutz und Selbstjustiz schmiss nach elf Tagen das Handtuch, nachdem bekannt wurde, dass er als Nacht-und-Nebel-Notar fragwürdige Immobilienverträge beglaubigte. Um sich seines ramponierten Rufs zu entledigen, strich er 48000 € Übergangsgeld für diese elf Tage ein – selbst für einen zwielichtigen Notar ein gut dotierter Tagessatz von 4363 €.
Dabei schoss er auf seiner Webseite den Vogel ab: Noch heute, nachdem der CDU-Mann in den Wowereitschen Senat auf- und wieder abgetreten ist wie ein Schmierenkomödiant in einem drittklassigen Lustspiel, greift er den eigenen Ex-Regierungschef auf seiner Webseite an:
Ich empfinde das Motto von Herrn Wowereit „Arm, aber sexy“ als sehr zynisch und verfehlt.
Recht hat er: Denn das kann man mit 48000 € in der Tasche tatsächlich so sehen! Weit beeindrucker ist jedoch der Slogan, der auf seiner Seite prangt: »Umzugshelfer für Wowereit gesucht«. Mit seinem doppelten Umzug in und aus dem Justizpalast hat sich dieser offensichtlich längst gefunden. Immerhin haben die Umzugshelfer in Berlin beim Mindestlohn einen ordentlichen Tagessatz vorgelegt: Hauruck!
»Günter Wallraff Nacht« Samstag abend beim WDR
Doku über Wallraffs Zeit bei der Bild-Zeitung
Der WDR zeigt heute abend (19.11.) in der »Günter Wallraff Nacht« eine Doku zu den Recherchen bei der Bild-Zeitung in den späten siebziger Jahren. Der Sender hatte das Material in den Giftschrank getan, da der Programmdirektor mit der verdeckten Recherche nicht einverstanden war. Die taz hat einen Beitrag zu den Hintergründen geschrieben und berichtet von der Annäherungsversuchen des Springer-Chefs Döpfner, der die Geschichte aufarbeiten will.