Presseschau Subvention

Investitionsschutz oder Demokratie?

Ein Fall aus der Praxis

Petra Pinzler zeigt an einem konkreten Beispiel, wie sich der internationale Investitionsschutz auswirken kann. Es handelt sich dabei um eine juristische Institution, die auch im derzeit verhandelten transatlantischen Handelsabkommen TTIP verankert werden soll.

Ein Washingtoner Schiedsgericht hatte den rumänischen Staat auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 250 Millionen Dollar an die Unternehmerfamilie Micula verurteilt. Ausgangspunkt des Konflikts war die Tatsache, dass Rumänien beim EU-Beitritt Subventionszahlungen an die Miculas einstellte, weil diese mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Unternehmer argumentierten daraufhin, dass sie ihre Investitionen in Rumänien unter der Voraussetzung weiter sprudelnder Subventionen getätigt hätten, ihnen also erhebliche Profite entgangen seien.

Mit anderen Worten: Das Recht eines privaten Investors auf Profit wurde vom Schiedsgericht letztlich höher eingeschätzt als die durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidung der Regierung, in die EU einzutreten. Eine ähnliche Konstellation droht übrigens auch in Deutschland. Hier hat der Vattenfall-Konzern den Staat auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, da ihm durch den Atomausstieg eine entsprechende Summe an Gewinnen entgehe.

Im Aufwind

Erneuerbare Energien international
Im Aufwind
Bild von Moyan_Brenn

In Japan, bis dato sehr atomkraftfreundlich, hält die Skepsis seit Fukushima an. Und das, obwohl kritische Wissenschaftler und Journalisten in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen. Einige wurden sogar kurz nach der Katastrophe entlassen. Trotzdem geht der Trend mittlerweile zu anderen Energien. Aber auch in der Türkei, den Vereinigten Staaten oder Dänemark ist die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen auf dem Vormarsch. Das zeigt jedenfalls, dass sich auch international eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vollzieht. Der Ausbau dieses Sektors ist aber sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Das liegt einerseits an den jeweiligen geografischen Bedingungen, vor allem aber an der Art staatlicher Förderung. Das sollte mit Blick auf die Kürzung der Solarsubventionen in Deutschland zu denken geben.

Das Recht des Stärkeren

Die europäische Handelspolitik widerspricht entwicklungspolitischen Zielen
Landwirtschaft in Ghana
Landwirtschaft in Ghana Bild von oneVillage Initiative

Einige Analysen wollen die Europäische Union gern als friedliches Imperium verstehen. Denn der Staatenbund verfügt über kein eigenes Militär, sondern übt seine Macht über Handelspolitik aus. Doch diese dient häufig Einzelinteressen wie denen der Agrarindustrie. So zwingt die Union afrikanische Staaten zu niedrigen Zöllen. Diese Agrarpolitik überschwemmt diese Länder mit billigen, weil subventionierten Produkten aus Europa, so daß die heimische Produktion leidet oder eingeht. Freihandel ist somit auch das Recht des Stärkeren. Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim katholischen Hilfwerk Misereor kritisiert insbesondere das Partnerschaftabkommen EPA, das die Streichung von Einfuhrzöllen bei der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorsieht. Bislang ist die Ratifizierung am Widerstand in den meisten Staaten gescheitert. Auch von Seiten der UNO wird die europäische Handelspolitik kritisiert.

Forciert wird die Handelspolitik der EU-Kommission von dem EU-Handelskommissar. Dieser vertritt in erster Linie die Interessen einiger Unternehmen und widerspricht entwicklungspolitischen Zielen. So bleiben die europäischen Staaten nicht nur hinter ihren Zielen in der Entwicklungpolitik und bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers zurück. Die Handelspolitik torpediert diese Ziele vielmehr noch.

Gute Daten, böse Daten

Datenjournalismus ermöglicht anschauliche Einblicke in Strukturen
Datenjournalismus oder Kunst?
Datenjournalismus oder Kunst? Bild von blprnt_van

Die Wikileaks-Dossiers mögen ein prominentes Beispiel sein: Zumeist nutzt der neu entstehende Datenjournalismus aber öffentlich zugängliche Daten. Die Herausforderung besteht einerseits aus der Sammlung von Daten und einer ansprechenden optischen Aufbereitung. Anderseits allerdings bedarf es der Interpretation und der kritischen Hinterfragung. Dieser digitale Journalismus ermöglicht beispielsweise den Einblick in die Vergabe der Agrar-Subventionen der Europäischen Union, des größten Topfes des Staatenbundes. In interaktiven Grafiken wird deutlich, daß die meisten Gelder für Fischereiflotten nach Spanien fließen – oder aber welche Regionen in Afghanistan am härtesten umkämpft sind. Das Medienmagazin Zapp stellt einige Akteure  des Datenjournalismus vor. Weiterlesen … »

Dauersubventionen als Strukturhilfe?

Die Billigflughäfen sind in der Krise
Verfehlte Verkehrspolitik?
Verfehlte Verkehrspolitik? Bild von tuuux

Ursprünglich gingen sie meist aus aufgegebenen Militärflugplätzen hervor, die nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr benötigt wurden. Seither wurden sie von den betreffenden Landesregierungen mit Subventionen im jeweils zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu zivilen Flughäfen umgebaut. Unter anderem wegen der neuen Ticketsteuer von 8 Euro strichen die Billiggesellschaften wie Ryanair aber viele Flugverbindungen.

Doch auch vorher schon konnte kaum einer der Dorfflughäfen Gewinne erwirtschaften. Begründet wurde die Dauersubventionierung mit erhofften wirtschaftlichen Impulsen für die strukturschwachen Regionen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht viele Kleinflughäfen fragwürdig sind. Schon allein deshalb, weil sie sich oft gegenseitig Konkurrenz machen – oder, weil sie nur wegen der Subventionen überhaupt Billigflüge ermöglichen.

Leere Kirchen, volle Kassen

Die Finanzierung des Christentums in Deutschland
Leere Kirchen, volle Kassen

Die allseits bekannte Kirchensteuer trägt nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der christlichen Kirchen bei: etwa 10 Mrd. Euro. Schon dabei handelt es sich aber um eine indirekte Subvention, denn diese kann von der Einkommensteuer abgezogen werden. Weit gewichtiger ist aber, dass der Staat beispielsweise die Ausbildung von Theologen und die Entlohnung von Bischöfen und anderen Würdenträgern bezahlt – genauso wie den konfessionellen Religionsunterricht. Diese Zahlungen summieren sich auf ca. 15 Mrd. Euro jährlich.

Die sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft wiederum werden zu mehr als 90% ebenfalls vom Staat finanziert. Kostenpunkt: gut 50 Mrd. Euro. Trotzdem gelten hier geradezu skandalöse arbeitsrechtliche Bestimmungen: Weder Betriebsräte noch Streiks sind zugelassen. Und das Gebot der Loyalität bedeutet, dass sich ein Angestellter der Kirchen weder wiederverheiraten kann noch sich öffentlich für Abtreibung aussprechen. Denn das hätte dann möglicherweise eine »verhaltensbedingte Kündigung« zur Folge. Weiterlesen … »

Fettnäpfchen und Futtertröge

Die umstrittene Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung

In Brüssel steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Aufgrund der Verteilung großer Geldsummen werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Die Bedeutung dieser Reform hebt Rolf Gustavsson im Svenska Dagbladet aus Stockholm hervor. Kaum ein europäisches Ressort habe eine derartige Bedeutung – Klimaschutz und Ernährung hängen daran. Im Gegensatz zu geläufigen Klischees profitieren bislang vor allem Großbetriebe von den Subventionen. Er erwartet eine »defensive Reformhaltung« der europäischen Kommission, also nicht den großen Wurf. Ganz anders sieht das die Süddeutsche Zeitung, der die Pläne des Agrarkommissars Dacian Ciolos vorliegen. Denn eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe sei vorgesehen, Klima- und Umweltschutz solle stärker gefördert werden. Diese Pläne stehen im Gegensatz zu denen des Deutschen Bauernverbands, der in erster Linie die Interessen der Großbetriebe vertritt. Dessen Position vertritt auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weiterlesen … »

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