Presseschau Agrarsubventionen

Das Recht des Stärkeren

Die europäische Handelspolitik widerspricht entwicklungspolitischen Zielen
Landwirtschaft in Ghana
Landwirtschaft in Ghana Bild von oneVillage Initiative

Einige Analysen wollen die Europäische Union gern als friedliches Imperium verstehen. Denn der Staatenbund verfügt über kein eigenes Militär, sondern übt seine Macht über Handelspolitik aus. Doch diese dient häufig Einzelinteressen wie denen der Agrarindustrie. So zwingt die Union afrikanische Staaten zu niedrigen Zöllen. Diese Agrarpolitik überschwemmt diese Länder mit billigen, weil subventionierten Produkten aus Europa, so daß die heimische Produktion leidet oder eingeht. Freihandel ist somit auch das Recht des Stärkeren. Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim katholischen Hilfwerk Misereor kritisiert insbesondere das Partnerschaftabkommen EPA, das die Streichung von Einfuhrzöllen bei der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorsieht. Bislang ist die Ratifizierung am Widerstand in den meisten Staaten gescheitert. Auch von Seiten der UNO wird die europäische Handelspolitik kritisiert.

Forciert wird die Handelspolitik der EU-Kommission von dem EU-Handelskommissar. Dieser vertritt in erster Linie die Interessen einiger Unternehmen und widerspricht entwicklungspolitischen Zielen. So bleiben die europäischen Staaten nicht nur hinter ihren Zielen in der Entwicklungpolitik und bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers zurück. Die Handelspolitik torpediert diese Ziele vielmehr noch.

Fettnäpfchen und Futtertröge

Die umstrittene Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung

In Brüssel steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Aufgrund der Verteilung großer Geldsummen werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Die Bedeutung dieser Reform hebt Rolf Gustavsson im Svenska Dagbladet aus Stockholm hervor. Kaum ein europäisches Ressort habe eine derartige Bedeutung – Klimaschutz und Ernährung hängen daran. Im Gegensatz zu geläufigen Klischees profitieren bislang vor allem Großbetriebe von den Subventionen. Er erwartet eine »defensive Reformhaltung« der europäischen Kommission, also nicht den großen Wurf. Ganz anders sieht das die Süddeutsche Zeitung, der die Pläne des Agrarkommissars Dacian Ciolos vorliegen. Denn eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe sei vorgesehen, Klima- und Umweltschutz solle stärker gefördert werden. Diese Pläne stehen im Gegensatz zu denen des Deutschen Bauernverbands, der in erster Linie die Interessen der Großbetriebe vertritt. Dessen Position vertritt auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weiterlesen … »

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