Eine Verfassungsänderung zwischen Hoffen und Bangen
Die Verfassungsreform in der Türkei und die Rolle der Regierungspartei AKP
Die erfolgreiche Volksabstimmung, bei der 58% der Wähler einer Verfassungsreform in der Türkei zustimmten, zeigt vor allem, wie tief gespalten das Land ist. Denn weniger die konkreten Inhalte der Verfassungsänderung standen zur Wahl als vielmehr die regierende AKP und insbesondere die Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich das Referendum interpretieren und die unterschiedlichen Bewertungen der Inhalte nachvollziehen. Weiterlesen … »
Rechtsausleger
Die Perspektiven der neuen Rechtspartei »Die Freiheit«
Ulrike Baureithel wirft einen Blick auf die jüngste Parteineugründung »Die Freiheit« des ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz. Neben dem Mangel eines vorzeigbaren Frontmannes attestiert sie ihr programmatische Langeweile: Es handele sich nur um das altbekannte Gebräu aus Ausländerfeindlichkeit, Panikmache vor den Linken und einem verschwommenen Populismus, der sich als wahrer Vertreter des Volkes und dementsprechend basisdemokratisch gebärde. Sinnvolle Lösungsansätze seien weder hier noch bei Sarrazin, Merz oder anderen zu erkennen. Daran könne auch die abnehmende Integrationskraft der Volksparteien nichts ändern.
Weiter wie gehabt
Bald sind Wahlen in Birma
Seit einigen Tagen ist der Termin offiziell: Im November wird es in Birma Wahlen geben. Doch diese stehen unter ungünstigen Vorzeichen. Denn eine wirklich freie Wahl, gar einen Machtwechsel erwartet kaum jemand.
Dafür sorgen ein Wahlrecht, das die dominanten Militärs extrem begünstigt und die wichtigste oppositionelle Partei, die NLD von Aung San Suu Kyi, quasi ausschließt. Zudem verfügen die regierungstreuen Organisationen über üppige finanzielle und personelle Unterstützung der Armee. Das alles kann auch durch die anvisierte Umwandlung der Militär-Junta in eine zivile Regierung unter General Than Shwe kaum kaschiert werden.
Neuformierung des bürgerlichen Lagers?
Zwei Spekulationen
Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.
Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.
Von Halunken und Hoffnungen
Ein Interview mit Jean Ziegler
Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler äußert sich im Gespräch mit Martin Lejeune zu vielen aktuellen Themen. Vor allem aber über die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung, die seiner Ansicht nach im Entstehen ist und die er als »planetarische Zivilgesellschaft« beschreibt.
Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!«
»Im Moment nur ein Gespenst«
Entsteht in Deutschland eine rechtskonservative Partei?
Nachdem in zahlreichen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten sind, wird die Frage diskutiert, ob auch in Deutschland Platz für eine sechste Kraft im Bundestag ist. Laut einer Umfrage können sich 20% der Bevölkerung vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht im Interview mit dem Deutschlandfunk jedoch keine Perspektive, daß dieses Potential sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Zu unwählbar seien die neofaschistischen Parteien NPD und DVU, für eine rechtskonservative Partei sieht er weder Organisation noch Führungspersonen. Jens Berger meint dagegen auf Telepolis, daß über kurz oder lang eine Abspaltung der CDU entstehen werde und sieht in Friedrich Merz eine Schlüsselfigur. Peter Nowak untersucht das rechtsradikale Spektrum – insbesondere das der Islamgegner nach dem Vorbild von Geert Wilders – und bezweifelt, daß daraus eine politische Kraft entsteht.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Eine heftige Kontroverse in Polen
Der Tod des Präsidenten Lech Kacynski bei einem Flugzeugabsturz im April hat nun einen lange schwelenden Konflikt in Polen offen ausbrechen lassen: Auf der einen Seite stehen die Vertreter des katholisch-nationalistischen Lagers, auf der anderen vornehmlich westlich orientierte Modernisten.
Die Kontroverse um ein Holzkreuz vor dem Präsidentenpalast und seinen zukünftigen Standort bildet dabei nur den Anlass:
Es ist ein politischer Machtkampf zwischen der PiS und der regierenden Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk, noch mehr aber ein Diskurs um die in Polen schon alte Frage, ob nur ein Katholik ein guter Pole ist und wie groß der Einfluss der Religion auf einen demokratischen Staat sein soll.
