Presseschau Parteien

Geschäfts-Politik

Ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung
 <br/>Bild von Andreas Morlok, Pixelio
Bild von Andreas Morlok, Pixelio

Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.

Netzwerke in den Führungsetagen

Der Einfluß des Beratungsunternehmens McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD

McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.

Rückgriff auf bewegte Zeiten

Ein Blick auf aktuelle soziale Bewegungen

Onlinepetition, Piratenpartei, Die Partei: Tilmann Prüfer erkennt - wohl in Ermangelung anderer Vergleiche und in Rückgriff auf 68er - in der Bürgerrechtbewegung für Datenschutz und anderer politischer Phänomene außerhalb der üblichen parlamentarischen Strukturen eine »neue APO«.  Das »Erwachen eines politischen Bewusstseins der Internet-Generation« werde nicht durch ein gemeinsames Ziel, sondern durch ein gemeinsames Gefühl getragen: »Daß etwas passieren muß«. Denn: »Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker.« Weiterlesen … »

Polizei im Flecktarn

Truppeneinsätze im Inneren - gestern und heute

In der SZ bilden die aktuellen Forderungen der CDU nach einer Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland den Anlass, sich entsprechende Aktionen der Armee in früheren Zeiten anzuschauen. Fazit: »Es gibt in der deutschen Geschichte keine einzige positive Erfahrung aus dem bewaffneten Einsatz von Militär im Inneren.« 

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