Konservativ oder liberal?
Polen vor der Parlamentswahl
Die Wahl in Polen bleibt spannend: Können sich die Rechtsliberalen von Premier Donald Tusk behaupten? Es wäre das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass eine Regierung wiedergewählt wird. Tusks Partei PO steht außenpolitisch für eine enge Anbindung an Europa, sie vertritt eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Trotz der stabilen ökonomischen Lage hat sie aber auch viele Versprechen aus dem letzten Wahlkampf nicht einlösen können. Die schärfste Konkurrenz ist die nationalkonservative PiS des Expremiers Jaroslaw Kaczynski. Inhaltlich hielt er sich merklich zurück, spielte eher die emotionale Karte. Vor allem gegen Deutschland: Angeblich plane Berlin die Einverleibung Pommerns und Schlesiens, auch an Merkel ließ er kaum ein gutes Haar.
Die Linke dagegen, repräsentiert vor allem von der SLD, ist seit Jahren notorisch schwach und dürfte auch in der neuen Regierung nicht vertreten sein. Innerparteiliche Querelen standen zuletzt mehr im Vordergrund als das politische Programm. Die Partei verspricht Mindestlöhne und eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Interessant dürfte das Abschneiden der neuen und betont liberalen Bewegung des PO-Abweichlers Junsz Palikot werden. Er engagiert sich – häufig durchaus medienwirksam – für die Rechte von Homosexuellen, strikten Laizismus und eine freizügigere Abtreibungsregelung.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Eine heftige Kontroverse in Polen
Der Tod des Präsidenten Lech Kacynski bei einem Flugzeugabsturz im April hat nun einen lange schwelenden Konflikt in Polen offen ausbrechen lassen: Auf der einen Seite stehen die Vertreter des katholisch-nationalistischen Lagers, auf der anderen vornehmlich westlich orientierte Modernisten.
Die Kontroverse um ein Holzkreuz vor dem Präsidentenpalast und seinen zukünftigen Standort bildet dabei nur den Anlass:
Es ist ein politischer Machtkampf zwischen der PiS und der regierenden Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk, noch mehr aber ein Diskurs um die in Polen schon alte Frage, ob nur ein Katholik ein guter Pole ist und wie groß der Einfluss der Religion auf einen demokratischen Staat sein soll.
