Die Kosmetik des Präsidenten
Sarkozy gerät durch dubiose Parteienfinanzierung unter Druck
Der französiche Staatspräsident gerät aufgrund dubioser Parteienfinanzierung immer weiter in Bedrängnis. Nachdem er mit Schmiergeldzahlungen in der zurückliegenden U-Boot-Affäre in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen 150.000 € an illegalen Spenden von der Erbin des weltgrößten Koskmetikkonzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, entgegengenommen zu haben. Zwar nahm die Buchhalterin Bettencourts die Aussage, sie habe das Geld direkt an Nicolas Sarkozy übergeben, zurück, doch wird vermutet, der Oberstaatsanwalt Philippe Courroye habe sie als Freund des Präsidenten unter Druck gesetzt. Beide Affären wurden von der jungen Netzzeitung Mediapart ins Rollen gebracht, welche als Abonnementmedium als äußerst unabhängig gilt. Weiterlesen … »
Kokapflanze vergiftet Staat
Der Drogenkrieg in Mexiko und die Rolle des Staates
In Mexiko tobt ein Drogenkrieg. Seitdem der Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht kam und im Kampf gegen die Drogenkartelle die Polizei durch das Militär ersetzte, schnellte die Zahl der Toten in die Höhe: Über 20.000 Opfer sind seitdem zu beklagen. Das Militär geht dabei auch gegen die Zivilbevölkerung vor und wird des Mordes, der Vergewaltigung und anderer Übergriffe beschuldigt. Doch wie der US-Radiosender NPR herausfand, geht die Regierung selektiv gegen die Kartelle vor – gegen eines wie Sinaloa gar nicht. Spitzen der Regierungspartei werden mit diesem Kartell in Verbindung gebracht. Dabei entgleitet dem Staat im Drogenkrieg mit den Kartellen und zwischen diesen die Kontrolle über einzelne Bundesstaaten. Gleichzeitig tragen die Gewinne einen großen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die wachsende Bedeutung Mexikos als Kokainerzeuger steht im Zusammenhang mit einer weltweiten Veränderung des Drogenmarktes.
Ende einer Ära
Wer folgt auf Husni Mubarak?
Seit 30 Jahren ist Husni Mubarak Präsident von Ägypten. Seine autoritäre Herrschaft stützt der ehemalige Kampfpilot auf das Militär und auf den Ausnahmezustand, der mit Unterbrechungen seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat 1981 gilt. Doch seine Ära neigt sich dem Ende zu; Adam Shatz blickt in der Le Monde diplomatique auf die Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Staates zurück: auf den Einflußverlust in der arabischen Welt, die Hinwendung zum Westen, die ökonomische Liberalisierung ohne politische und die Bekämpfung der Opposition durch einen omnipräsenten Überwachungsstaat. Die wachsende Bedeutung des Islam ist im Alltag spürbar. Weiterlesen … »
Gelenkte Demokratie
Wie die CIA die Bundesrepublik beeinflußte
Unterwanderung und Beeinflußung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Gewerkschaften, Bestechung von Abgeordneten, Todeslisten von Abgeordneten und Geheimarmeen: Das Arsenal, das die CIA zur Beeinflußung und Steuerung der jungen Bundesrepublik auffuhr, ist in der Tat beeindruckend. Joachim Schröder interviewte für eine Dokumentation zahlreiche Zeitzeugen und recherchierte in Archiven, um größtenteils bekannte und teils neue Fakten über die Geheimpolitik zu sammeln. So erscheint die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg ungenügend aufgearbeitet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum bis jetzt keine umfangreiche kritische Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Stiefel im Dreck
Wie der Kampf gegen Korruption in Italien scheiterte
Mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems in Italien zu Beginn der 90er Jahre gab es Hoffnungen auf einen Neuanfang: Unter dem Motto Mani Pulite (Saubere Hände) bekämpften Richter und Staatsanwälte Korruption und Filz. Doch dieser Versuch kann mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Nicht zuletzt dank der Regierung Silvio Berlusconis, die mit zahlreichen Gesetzen die Justiz bekämpft, indem vormalige Straftaten legalisiert wurden. Diese Gesetzesänderungen wurden auch von der linken Regierung nicht zurückgenommen.
Auch wenn wenig Hoffnung auf Reformen besteht, sehen einige das Ende des aktuellen politischen Systems kommen, ähnlich wie vor 20 Jahren. Doch auch Berlusconi kam nicht aus der Wüste, sondern knüpfte an politische Lehrmeister wie Bettino Craxi an.
Kein Ende des Bürgerkriegs in Sicht
Neue Kämpfe zwischen Armee und PKK in der Türkei
In der Türkei dreht sich wieder die Spirale der Gewalt zwischen der Armee und den Milizen der PKK. Seit Ende Mai kam es zu zahlreichen blutigen Gefechten im Osten des Landes. In diesem Kontext ruft die konservative und rechtsradikale Opposition nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen. Aber militärisch dürfte sich der Konflikt kaum lösen lassen, meint Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen.
Die von der Regierung vor Jahresfrist angekündigte Entspannung ist weiter stark umstritten. Von kurdischer Seite wird sogar bestritten, dass sie faktisch stattfinde. Andererseits gab es v.a. einige juristische Erleichterungen.
Neuer Kurs
Neujustierung der türkischen Außenpolitik
Die blutigen Ereignisse um die von der israelischen Marine gestoppte Hilfsflotte für Gaza werfen auch ein Schlaglicht auf die neue Außenpolitik der Türkei, meint Rainer Rupp. Unter der AKP-Regierung Erdogans orientiere sie sich zunehmend Richtung Syrien, Iran und Rußland. Damit ist aber das traditionelle Bündnis mit den USA und Israel in Frage gestellt. Eine weitere Eskalation der türkisch-israelischen Beziehungen ist dabei nicht ausgeschlossen, wie martialische Ankündigungen beider Seiten belegen.
Die AKP nutzt diesen Konflikt geschickt, um einerseits die alten kemalistischen Eliten zu isolieren und gleichzeitig von dem gewachsenen Prestige in anderen Ländern des Nahen Ostens zu profitieren. So kann ihr Verhalten durchaus als Symbol für das gewachsene Selbstbewusstsein der Türkei als regionale Führungsmacht gewertet werden.
