Ein Nachruf auf Herrn L.
Die etwas anderen Verdienste eines FDP-Ehrenvorsitzenden
Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht, das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.
Die Generalprobe
In Thüringen kam es zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP
Der Historiker Manfred Weißbecker schildert die Vorgänge um den Eintritt der NSDAP in die thüringische Landesregierung nach den Wahlen vom 8. Dezember 1929. Im Kontext von beginnender Depression und dem berüchtigten »Volksbegehren gegen den Young-Plan« erzielte die Partei Hitlers ein ansehnliches Ergebnis. Einer möglichen großen Koalition versagten sich jedoch die bürgerlichen Kräfte und so erhielten mehrere NS-Funktionäre wichtige Ämter. Ihre Macht nutzten sie anschließend, um eine erste Kostprobe ihrer zukünftigen Politik abzugeben.
Gleichheit adé
Eine Streitschrift zum Niedergang der Sozialdemokratie
Die Zeit übersetzt eine Schrift des italienischen Journalisten und Philosophen Paolo Flores d’Arcais, der als bedeutender Theoretiker der italienischen Linken gilt. Er analysiert den Niedergang der Sozialdemokratie in Europa. Demnach habe sie dem Kampf um den Gleichheitsgrundsatz aufgegeben und statt dessen die Entstehung einer Klasse von der Politik lebender Genossen zugelassen, eine »Partitokratie«.
Paradoxerweise erreicht die Sozialdemokratie ihren Tiefpunkt in dem Moment, da die Voraussetzungen, das Establishment anzuprangern und sich für radikale finanzielle und wirtschaftliche Reformen starkzumachen, besonders günstig sind.
Krise an der Weichsel
Polen hat zunehmende Probleme
Die Arbeitslosigkeit im Land steigt vor allem in den strukturschwachen östlichen Provinzen; gleichzeitig erweist sich das in Teilen kapitalgedeckte Rentensystem als wenig verlässlich. Um diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssten die Steuern insbesondere der Wohlhabenden und der Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen angehoben werden. Doch die regierende neoliberale PO von Donald Tusk will genau das möglichst vermeiden.
Bundesrepublik in dunklem Licht
Die Auswirkungen von Adenauers Schattenfinanzierung reichen bis heute
Werner Rügemer schaut sich in einem in der jungen Welt erschienenden Vorabdruck seines Buches »Colonia corrupta« die Parteienfinanzierung in der jungen Bundesrepublik an, deren Schatten bis in heutige Tage reichen. Im Kern diente die »Staatsbürgerliche Vereinigung« als verdeckte Schleuse von Unternehmensgeldern, die in immensen Ausmaß das Parteienspektrum beeinflußte und prägte.
Einheit von unten?
Wie nach dem Mauerfall Politik gemacht wurde
20 Jahre nach dem Mauerfall stapeln sich die Rückblicke. Deutschlandradio Kultur suchte im Länderreport nach dem entscheidenden Übergang der Freiheitslosung »Wir sind das Volk« zur Losung der deutschen Einheit »Wir sind ein Volk«. Vanessa Fischer findet heraus, daß dabei durch CDU und Bild-Zeitung nachgeholfen wurde.
Wieviel linke Politik verträgt Deutschland?
Der NRW-Landesverband der Linken und seiner Rolle in der Parteienlandschaft
Die Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 haben sowohl starke Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat als auch Signalwirkung auf die zukünftige Koalitionspolitik in Deutschland. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition wäre auch ein Gradmesser für die Zusammenarbeit der Parteien. Da der Landesverband der Partei »Die Linke« als besonders links gilt, schaute sich die taz das Wahlprogramm und das Presseecho genauer an.
