Presseschau Donald Tusk

Konservativ oder liberal?

Polen vor der Parlamentswahl
Konservativ oder liberal?
Bild von x-oph

Die Wahl in Polen bleibt spannend: Können sich die Rechtsliberalen von Premier Donald Tusk behaupten? Es wäre das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass eine Regierung wiedergewählt wird. Tusks Partei PO steht außenpolitisch für eine enge Anbindung an Europa, sie vertritt eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Trotz der stabilen ökonomischen Lage hat sie aber auch viele Versprechen aus dem letzten Wahlkampf nicht einlösen können. Die schärfste Konkurrenz ist die nationalkonservative PiS des Expremiers Jaroslaw Kaczynski. Inhaltlich hielt er sich merklich zurück, spielte eher die emotionale Karte. Vor allem gegen Deutschland: Angeblich plane Berlin die Einverleibung Pommerns und Schlesiens, auch an Merkel ließ er kaum ein gutes Haar.

Die Linke dagegen, repräsentiert vor allem von der SLD, ist seit Jahren notorisch schwach und dürfte auch in der neuen Regierung nicht vertreten sein. Innerparteiliche Querelen standen zuletzt mehr im Vordergrund als das politische Programm. Die Partei verspricht Mindestlöhne und eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Interessant dürfte das Abschneiden der neuen und betont liberalen Bewegung des PO-Abweichlers Junsz Palikot werden. Er engagiert sich – häufig durchaus medienwirksam – für die Rechte von Homosexuellen, strikten Laizismus und eine freizügigere Abtreibungsregelung.

Im Schatten der Kirche

Gibt es in Polen bald eine antiklerikal-bürgerliche Partei?

Im östlichen Nachbarland regiert die Bürgerplattform unter Donald Tusk. Und die ist liberal - könnte man meinen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn mehrfach geriet sie schon in die Kritik durch eher fragwürdigen Umgang mit Religionsunterricht oder der diskriminierenden Behandlung von Homosexuellen.

Nun tritt eine neue Partei an, dieses Vakuum zu füllen. Frontmann ist Janusz Palikot, bisher ebenfalls Mitglied der Bürgerplattform. Und er hat auch durchaus politische Größen um sich geschart. Man darf also gespannt sein, wie sich die Parteienlandschaft in Polen entwickelt.

Krise an der Weichsel

Polen hat zunehmende Probleme
Warschau <br/>Foto von liber
Warschau Foto von liber

Die Arbeitslosigkeit im Land steigt vor allem in den strukturschwachen östlichen Provinzen; gleichzeitig erweist sich das in Teilen kapitalgedeckte Rentensystem als wenig verlässlich. Um diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssten die Steuern insbesondere der Wohlhabenden und der Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen angehoben werden. Doch die regierende neoliberale PO von Donald Tusk will genau das möglichst vermeiden.

Skandallotterie

»Glücksspiel-Affäre« in Polen als Startschuß im Wahlkampf
Wellensittichlotterie in Danzig <br/>Foto von BernieCB
Wellensittichlotterie in Danzig Foto von BernieCB

Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von einem Skandal erschüttert. Offenbar haben leitende Politiker der Bürgerrechtsplatform PO versucht, eine Glücksspielsteuer, welche die Fußballeuropameisterschaft 2012 finanzieren soll, auf Wunsch  betroffener Geschäftsleute zu verhindern. Tusk nutzt dies nun für eine Kabinettsumbildung. Allerdings diene die Anti-Korruptionsbehörde CBA, die den Skandal in Rollen brachte,  seinen Gegnern als politisches Instrument.

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