Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

Zwei krasse Beispiele, wie politisch relevante Studien von den Medien falsch wiedergegeben werden, zeigt Stefan Sichermann auf Bildblog: In beiden Fällen wurden Studien des kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen aufgegriffen. So wurde in vielen Medien über einen Zusammenhang zwischen islamischen Glauben und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen berichtet, obwohl in der Studie dieser ausdrücklich verneint wird. Aus einer gekürzten Interviewpassage in der Süddeutschen Zeitung wurde eine Meldung der Nachrichtenagenturen, die dann in die Medienlandschaft zurückwirkte.

In einem zweiten Fall ging es um die vorgeblich steigende Gewalt gegen Polizeibeamte. Doch die Studie war vom niedersächsischen Innenminister für die Innenministerkonferenz in Auftrag gegeben worden, und daher mit »heißer Nadel gestrickt«. Die Studie weist so viele methodische Fehler auf, daß ihr Ergebnis ohnehin wenig aussagekräftig ist. Dennoch schaffte es die Welt, die Zahlen so umfassend zu verdrehen, daß am Ende »linksextreme Demonstranten« für drei Viertel aller verletzter Beamte verantwortlich sind. Wer immer mal wissen wollte, wie Chomskys Konsensmaschine funktioniert, erhält hier bestes Lehrmaterial.

Wolfgang Wetzel blickt auf das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner zurück. Er hatte dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies wurde als einsame Entscheidung in einer Notsituation verkauft; doch Wetzel verdeutlicht, daß das Vorgehen mit der hessischen Landesregierung abgestimmt war: Daschner stand in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium, das vom zukünftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geleitet wurde. Wetzel meint, daß gerade die Androhung Daschners, seine Hintermänner zu nennen, zu einem milden Urteil geführt habe. Er analysiert die Debatte in den deutschen Medien; der Fall sei der Versuch gewesen, Aussageerpressung in Deutschland wieder hoffähig zu machen.

Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten machten sich in der Folge daran, Folter als rechtstauglich darzustellen.