Presseschau Bundesrepublik Deutschland

Die geschickte Verschleierung der eigenen Inkompetenz

Ein Epos über die Pleite der Hypo Real Estate

Jens Berger erzählt in einer dreiteiligen Artikelreihe auf Telepolis die Geschichte der größten Bankenpleite der Bundesrepublik Deutschland: Das »Va Banque«-Spiel der Banker und das Aussitzen der Bundespolitik durch die Finanzpolitik Steinbrücks, der es schaffte, sein Versagen als geschicktes Rettungsmanöver zu verkaufen. Ergänzend sei auf die Kolumne von Lukas Zeise aus der Financial Times Deutschland ein Artikel über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschuß zur HRE verwiesen.

Polizei im Flecktarn

Truppeneinsätze im Inneren - gestern und heute

In der SZ bilden die aktuellen Forderungen der CDU nach einer Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland den Anlass, sich entsprechende Aktionen der Armee in früheren Zeiten anzuschauen. Fazit: »Es gibt in der deutschen Geschichte keine einzige positive Erfahrung aus dem bewaffneten Einsatz von Militär im Inneren.« 

Gratisentsorgung für Energiefirmen

Wie der Staat die Atomenergie indirekt subventioniert

Das Fernsehmagazin Monitor berichtet über die »wahren Kosten der Endlager«. Dazu gehört insbesondere die indirekte Subventionen durch Lagerung des Mülls durch die Verschiebung aus den Energieversorgungsunternehmen in die Forschungsstätten. Die Verträge dazu liegen nicht offen, selbst Parlamentsabgeordnete bekommen keinen Einblick.

Fog of war in Afghanistan

Wie man (k)einen Krieg führt

Unbeirrt von zahlreichen Medienberichten, in denen immer wieder betont wird, dass Deutschland am Hindukusch mittlerweile in einen ausgewachsenen Krieg involviert ist, versucht Verteidigungsminister Jung immer noch, eben das Wort Krieg aus der Debatte herauszuhalten. Angesichts der jüngsten Eskalation ist das schon bewusste Falschinformation, findet Joachim Zepelin von der FTD.

Und dass es dabei nicht bleiben wird, belegt z.B. das trotz aller Kostenexplosionen und ungenügenden Leistungen von der Bundesregierung weiter forcierte Beschaffungsprogramm des »strategischen Transporters« Airbus A400M: Dieses Flugzeug wird explizit für künftige »out of area«-Einsätze eingeplant.

Das Parlament als Farce

Neue Bundestags-Geschäftsordnung

Heribert Prantl berichtet in der Süddeutschen über die neue Bundestag-Geschäftsordnung, laut der es jetzt möglich ist, Reden lediglich zu Protokoll geben zu lassen. Diese Änderung der Geschäftsordnung wird im kritischen Kontext mit dem Diskussionsverhalten der Abgeordneten betrachtet.

Gefangen in der Aura der Macht

Zwei Artikel stellen den Prototypen des modernen Politikers heraus

Was für ein Menschentyp sind die Politiker, die in der bürgerlichen Demokratie regieren? Dieser Frage gehen Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen im Spiegel und Chantal Chabrol, Philosophieprofessorin in Frankreich in der Gazette in dem Aufsatz »Ein moderner Fürstenspiegel« nach. Während Walter einen eher analytischen Blick wirft, versucht Chabrol einen persönlichen Zugang zum Charakter des Politikers zu finden. Weiterlesen … »

Zensur durch die Hintertür

Der fadenscheinige Versuch Kinderpornographie für andere Zwecke einzuspannen

Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln. Weiterlesen … »

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